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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 84

 

Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Ihre Hauptargumentation geht in die Richtung, dass Sie einem Mitarbeiter meines Büros vorwerfen, dass er unredlich gehandelt hätte. – Ich sage Ihnen hier und heute: Nach meinem Wissensstand und meiner persönlichen Kenntnis mag dieser B-Beamte übereifrig gehandelt haben, er hat aber sicherlich nicht unredlich gehandelt. Daher sehe ich keinerlei Veranlassung, hier zu sagen, dass Sanktionen zu setzen sind, weil ich diese nach meinem heutigen Wissen und aus meiner heutigen Sicht nicht rechtfertigen könnte.

 

Und ich sage Ihnen noch ein Zweites: Sie haben am Schluss gesagt, dass mir persönlich nichts vorzuwerfen sei. – Ich nehme das zur Kenntnis. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass man versucht, einen möglichen Kriminalfall betreffend einen russischen Staatsbürger – der er möglicherweise noch immer ist, weil die Entlassung aus dem russischen Staatsverband möglicherweise auch gefälscht sein könnte – an den Wiener Bürgermeister heranzurücken. Und ich habe Ihnen in der Beantwortung in einer ganz normalen Fragestunde das letzte Mal schon gesagt: Ich glaube, Sie haben das nicht notwendig! Es geht nicht um einen übereifrigen kleinen B-Beamten, sondern es geht natürlich um den Wiener Bürgermeister. (Abg Heinz-Christian Strache: Es geht um die Verleihung der Staatsbürgerschaft!) Herr Klubobmann! Dazu habe ich Ihnen hier Auskunft erteilt, dass wir, die Stadt Wien, vermutlich die Betrogenen und nicht die Betrüger waren.

 

Ich kann mich aber des politischen Eindrucks nicht erwehren – und wir argumentieren hier natürlich auch politisch, so wie Sie das tun –, dass es Ihnen nur darum geht, Verbindungen herzustellen, die es nicht gibt. Ich ersuche Sie daher ganz sicherlich das letzte Mal, das zu unterlassen! Wir alle miteinander haben nichts davon, wenn wir uns wechselseitig ins Licht der Kriminalität rücken. Das Ansehen der Politik und der Politiker ist ohnehin schlecht genug, was mich nicht wundert, wenn wir so miteinander umgehen.

 

Ich verspreche Ihnen, dass wir alles Nötige ohne Ansehung der Person tun werden, wenn kriminelle Handlungen oder auch nur disziplinäre Versäumnisse vorliegen. Ich bitte Sie aber, damit aufzuhören, einen Kriminalfall ins Zentrum unserer Stadt Wien zu rücken, den es in diesem Zusammenhang gar nicht gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten, sohin 3 Stunden beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Abg Mag Stefan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. – Bitte sehr.

 

Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich muss sagen, dass Ihre Ausführungen sehr interessant waren! Es ehrt Sie, dass Sie sich vor Ihren Beamten stellen, und ich habe auch nichts anders erwartet. Sie haben vollkommen Recht: Es gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt in diesem Zusammenhang aber jedenfalls Vorgänge, die unbedingt aufklärungsbedürftig sind und die doch einen tiefen Einblick in die Möglichkeiten von Staatsbürgerschaftsverleihungen in Wien zumindest in diesem konkreten Fall, aber möglicherweise auch in anderen Fällen, gewähren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, und ich werde das noch herausarbeiten.

 

Andererseits haben Sie dezent angemerkt, dass es hier eine Aktenkenntnis gibt, die Sie nicht haben. – Ich halte es für durchaus möglich, dass wir mehr Informationen haben als Sie. Offenbar hatte auch die “Kronen Zeitung“ bereits im Juni 2005 Informationen, die wir alle nicht gehabt haben, und auch “profil“ hat Informationen, die aus verschiedensten Quellen kommen dürften. Es dürfte also einen Informanten geben, der alle möglichen Leute beteiligt, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Lhptm Dr Michael Häupl: Offensichtlich auch Sie!) Offenbar auch uns, vollkommen richtig! (Abg Heinz-Christian Strache: Daher können wir ja überhaupt aufdecken!)

 

Es ist auch vollkommen richtig, dass es letztlich an der Rechtsprechung liegen wird, die Frage betreffend Herrn Polak zu klären.

 

Eine Bemerkung zur Dringlichkeit: Sie wissen genau, dass wir hier eine Untersuchungskommission beantragt haben und es nur daran gescheitert ist, dass es nicht genug Unterstützung gegeben hat. Aus unserer Sicht war die Dringlichkeit also sehr wohl gegeben, und zwar in dem Moment, in dem dieser “profil“-Artikel mit den näheren Informationen erschienen ist. Uns daher vorzuwerfen, dass wir nicht oder langsam reagiert hätten, ist nicht gerechtfertigt!

 

Auch wenn Sie sich zu Recht in dieser Situation einmal hinter oder vor Ihren Beamten stellen, kann ich Ihnen sagen: Es liegt uns zum Beispiel auch die eidesstättige Erklärung einer dritten Person vor, die diese Vorwürfe sehr wohl unterstützt. Es wäre für uns daher sehr interessant zu erfahren, wo das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft derzeit steht, um dort weitere Informationen weitergeben zu können und der Aufklärung vielleicht nachzuhelfen. Dann werden wir ja sehen, was letztlich hängen bleibt. Ich wünsche natürlich niemandem, dass er zu Unrecht verurteilt wird. Ich wünsche aber sehr wohl, dass jemand zu Recht verurteilt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe heute schon gehört: Zur Zeit der Staatsbürgerschaftsverleihung hat es ja noch gar kein Verfahren gegeben! Kollege Schuster hat das schon herausgerufen. – Ich möchte jetzt darauf hinweisen: Mit Eingangsstempel vom 14.9.2000 ist bei der Staatsanwaltschaft Wien bereits ein Bericht der Finanz eingegangen. Daraus wurde dann die Aktenzahl 24 C Vr 3581/00 aus dem Jahr 2000. Es wurde also auf Grund dieser Anzeige des Finanzamts 6/7/15 ein Verfahren eingeleitet, und das fand jedenfalls mehrere Monate vor der Staatsbürgerschaftsverleihung statt. Es ist daher nicht vorstellbar, dass es zum Zeitpunkt der

 

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