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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 84

 

tun, und zwar so, wie ich es will, obwohl du gar nicht Eigentümer davon bist."

 

In diesem Sinne hat Magnus Gottfried Lichtwer einmal gesagt: „Was hilft Gesetz, was helfen Strafen, wenn Obrigkeit und Fürsten schlafen?" - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Daher ist die Verhandlung geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich und glaube, das ist ein sehr schönes und wichtiges Signal, dass wir, alle Fraktionen gemeinsam, heute hier das Biosphärenparkgesetz beschließen.

 

Herr Kollege Blind, ich muss Sie enttäuschen. Vielleicht können Sie mir die Stelle zeigen, wo der Herr Bürgermeister jemals versprochen hat, dass das ein Nationalpark wird. (Abg Kurth-Bodo Blind: Das mache ich!) Das ist nie passiert! Ich glaube, auch aus gutem Grund, weil die Schutzform, die wir gewählt haben, für das Gebiet den optimalen Schutz darstellt und damit am besten vereinbar ist. Wir haben das nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern uns durchaus gemeinsam mit Niederösterreich Dinge überlegt und sind deswegen dann zu dieser Schutzform gekommen, die auch die Erhaltung der Kulturlandschaft, eine Landwirtschaft und Siedlungsformen weiterhin ermöglichen soll, was in dem Nationalpark so nicht möglich gewesen wäre.

 

Herr Kollege Maresch, ich meine, und der Kollege Valentin hat es auch schon angesprochen, ich kann durchaus Dinge aus Ihrer Argumentation nachvollziehen. In Wien haben wir in diesem Gebiet bereits ein sehr hohes Schutzniveau. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir mit dem Landschaftsschutzgebiet, Natura 2 000-Gebieten und so, durchaus schon ein hohes Schutzniveau erreicht haben. Da bin ich durchaus bei Ihnen. Aber es ging bei diesem ganzen Biosphärenparkprojekt durchaus darum, die gemeinsamen Teile von Wien und Niederösterreich zu einem großen Schutzgebiet zusammenzuführen. Ich glaube, dass insgesamt das Wienerwaldgebiet, das nicht nur in Wien, sondern darüber hinaus auch in Niederösterreich liegt, insgesamt von dieser Biosphärenparkunterschutzstellung sehr wohl profitiert, dass es dort sehr wohl zu einer Aufwertung der Schutzkategorien durch diese Zusammenführung und gemeinschaftliche Verwaltung kommt und nicht, wie es des Öfteren in der Diskussion in der Früh gekommen ist, dass sich eh nichts ändert. Das mag für den Wiener Teil eingeschränkt zutreffen, weil wir, wie gesagt, schon ein sehr hohes Schutzniveau haben. Ich glaube aber, dass das für das gesamte Projekt durchaus eine massive Aufwertung ist und es mit der Möglichkeit, über die ländliche Entwicklung Finanzierungsmittel für gemeinsame Managementprojekte im Biosphärenpark zu rekrutieren, durchaus zu einer substanziellen Verbesserung kommen kann.

 

Der 15a kommt noch. Da kann ich Sie beruhigen. Da sind wir quasi in den Endzügen der Verhandlungen. Weil immer, wenn es um das Eingemachte geht, nämlich ums Finanzielle, wird es etwas schwieriger. Das will ich überhaupt nicht verhehlen. Aber wir sind auf einem sehr guten Weg mit Niederösterreich und ich bin zuversichtlich, dass wir den 15a im Herbst beschließen können.

 

Herr Kollege Stiftner, ich weiß nicht, was ich Ihnen sagen soll. Ich glaube, Sie brauchen einen neuen Redenschreiber, weil das, was Sie da sagen, stimmt mit Ihrem Abstimmungsverhalten nicht überein. Ich meine, das ist irgendwie ein Grundkurs für Abgeordnete, wenn man irgendwo zustimmt und vorher in der Rede sagt, dass alles eigentlich ganz furchtbar ist, dann tut sich da eine gewisse logische Lücke auf. Deswegen vielleicht ein kleiner Tipp: Stimmen Sie Ihre Reden ein bisschen mit dem Abstimmungsverhalten ab, dann ist es für das Publikum auch ein bisschen nachvollziehbar! Sie stehen immer da und sagen, das ist alles ganz schrecklich, aber stimmen dann zu! Das verstehen dann die Leute nicht und das führt immer irgendwann zu Problemen. (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Sie verstehen es nicht!) Nein, tut mir Leid, das ist für die Leute draußen ein bisschen schwer nachvollziehbar!

 

Noch ein zweiter Punkt, den ich gerne ansprechen würde: Sie haben gesagt, Wien hat ein unglaubliches Glück. Das kam auch schon gestern beziehungsweise beim Rechnungsabschluss. Da bin ich nicht darauf eingegangen, aber jetzt möchte ich die Gelegenheit ergreifen. Es wird immer von Glück gesprochen, dass wir so ein wunderbares naturnahes Angebot haben. Aber für die Nationalparks und deren Wunderbarkeiten sind ÖVP-Minister zuständig. Das finde ich eine lustige Aufteilung. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Wien nicht das Glück hat, so ein naturnahes Angebot zu haben, sondern dass das ein Ergebnis einer konsequenten SPÖ-Umweltpolitik der letzten mehr als 50 bis 100 Jahre ist, auf die wir wirklich stolz sind. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei ÖVP.)

 

Über die Überschussmärchengeschichte haben wir schon beim Rechnungsabschluss diskutiert. Vielleicht finden Sie einmal einen Kundigen, der Ihnen die grünen und roten Bücher noch ein bisschen näher bringt, dann brauchen wir uns mit dieser Überschussgeschichte nicht mehr auseinander zu setzen.

 

Steinhofgründe: Auch das möchte ich einmal zum Anlass nehmen, ein paar Worte dazu zu sagen. Die Steinhofgründe werden von der MA 49 verwaltet. Dort wird mit Sicherheit überhaupt nichts gebaut. Auch wenn Sie das immer wieder behaupten, das ist einfach schlicht und ergreifend falsch! (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Aha, Sie bauen nicht!)

 

Zweitens nehme ich an, dass Sie vom Otto-Wagner-Spital reden, wenn Sie die Steinhofgründe meinten. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir uns in Zukunft ein bisschen präziser ausdrücken. Aber vielleicht wollen Sie das auch gar nicht. Weil vielleicht wollen Sie den Bürgern suggerieren, dass auf den Steinhofgründen gebaut wird, obwohl Sie genau wissen, dass das nicht der Fall ist. Aber vielleicht haben Sie sich auch nur missverständlich ausgedrückt. Ich nehme jetzt einmal Zweiteres an, ich will ja niemandem Böswilligkeit unterstellen.

 

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