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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 84

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Frau Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Die 2. Anfrage (FSP - 03032-2006/0001 - KGR/LM) – dazu möchte ich eine große Gruppe von jungen Damen und Herren herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns vom Wiener Landtag, dass die nächste Generation von Wählerinnen und Wählern unseren Beratungen beiwohnt. Herzlich willkommen!

 

Die 2. Anfrage ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet und ich bitte um die Beantwortung der Frage, die von Herrn Abg Mag Marco Schreuder gestellt wurde. (Der jüdische Friedhof Währung muss dringend saniert werden. Von vielen Institutionen und PolitikerInnen wird daher - vergleichbar mit der deutschen Lösung - die Gründung eines Fonds oder einer Stiftung angestrebt, in welche/n Bund, Länder, Gemeinden und SpenderInnen einzahlen, um die Finanzierung von Sanierungen der jüdischen Friedhöfe zu gewährleisten. Welche Position hat das Land Wien, insbesondere in der Landeshauptleutekonferenz, dazu?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Welche Haltung die Stadt Wien und natürlich auch die Landeshauptleutekonferenz zur Frage der Sanierung - und ich sage dazu, der notwendigen Sanierung - der jüdischen Friedhöfe einnimmt, ist eine sehr klare, nämlich jene, die sich aus dem Punkt 8 der gemeinsamen Washingtoner Erklärung ergibt, also des so genannten Eizenstat-Abkommens, wonach die Sanierung der jüdischen Friedhöfe dezidiert eine Aufgabe des Bundes ist.

 

Wie Sie ebenso gut wissen wie ich, ist der Währinger Friedhof im Besitz der Kultusgemeinde. Es gibt auch andere jüdische Friedhöfe in Wien, die Stadt Wien unterstützt heute schon die Sanierung und Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe durch die Kultusgemeinde mit an die 300 000 EUR. Desgleichen gibt es auch immer wieder entsprechende Aktivitäten, beispielsweise des Militärkommandos Wien, das sich um die Instandhaltung des jüdischen Friedhofes, im Besonderen desjenigen am Zentralfriedhof, Verdienste erworben hat. Aber ich muss hier ganz glasklar auch darauf verweisen, dass wir, gerade was die Erfüllung dieses Eizenstat-Vertrages betrifft, unsere Aufgaben, die wir dabei übernommen haben, erfüllt haben. Von den allgemeinen Einzahlungen in den gemeinsamen Topf bis zur, wenn man Wiedergutmachung sagt, ist das ja auch immer so ein merkwürdiger Begriff, aber er kommt auch dort drinnen begrifflich gesehen vor, und bis zu der Aufgabe, die wir übernommen haben und die dezidiert auch so in der gemeinsamen Washingtoner Erklärung drinnen steht, nämlich die Rückgabe des Hakoah‑Platzes und die Zahlung von acht Millionen Dollar zur Wiedererrichtung dieses Hakoah-Platzes.

 

Der Bund ist zweifelsohne in der von ihm übernommenen Aufgabe hinsichtlich der jüdischen Friedhöfe säumig und daher bitte ich, dass diese Frage im österreichischen Nationalrat an den zuständigen Bundeskanzler gerichtet wird.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Landeshauptmann!

 

Die 1. Zusatzfrage ist von Herrn Abg Schreuder gestellt. Ich bitte ihn darum.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Vielen Dank für die Antwort. Wir begrüßen das sehr, dass die Stadt Wien viel zur Sanierung von jüdischen Friedhöfen beiträgt, zum Beispiel am Zentralfriedhof. Im Fall des jüdischen Friedhofes Währing schaut es aber anders aus. Dort ist seit Jahren nichts gemacht worden und bei einem Gewitter, wie wir es die letzten Tage gehabt haben, kann es jederzeit durch herabfallende Äste oder durch den Wildwuchs geschehen, dass etwas passiert, dass zum Beispiel Grabsteine ausgehebelt werden.

 

Es handelt sich doch neben St Marx um den einzigen erhaltenen Friedhof aus der Biedermeierzeit.

 

Die Frage, die sich mir stellt, ist - weil hier der Herr StR Rieder auch einmal angekündigt hat, die Stadt Wien trägt auch dazu bei oder will dazu beitragen, dass nach deutschem Vorbild eine Stiftung oder ein Fonds eingerichtet wird, in dem Länder, Bund und Gemeinden und auch private Spender und Spenderinnen einzahlen, damit die jüdischen Friedhöfe saniert werden können -, ob das Land Wien in der Landeshauptleutekonferenz das erreichen will, dass es so eine Stiftung gibt und ob sie dazu auch die Initiative übernimmt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich will hier die Frage ein bisschen teilen, weil es eigentlich zwei Fragen sind.

 

Die erste Frage ist die: Wenn nun in der Tat, wie Sie wahrscheinlich sogar sehr viel besser wissen als ich, beim jüdischen Friedhof in Währing in den letzten Monaten keine Veranlassungen getroffen wurden, da bin ich natürlich gerne bereit, meinerseits zu veranlassen nachzuschauen, was dort nun mit diesen fast 300 000 EUR, die auch nicht wenig Geld sind, denn nun in der Tat passiert ist. Denn diese nicht ganz 300 000 EUR sind dezidiert für die Erhaltung jüdischer Friedhöfe als Subvention gegeben worden. Und wenn Sie mir sagen, dass bei dem historisch gesehen wahrscheinlich wichtigsten jüdischen Friedhof nichts passiert ist, dann frage ich mich, was ist mit dem Geld passiert. Also, das werden wir uns sicherlich auch anschauen und werden darüber reden.

 

Was nun den Vorschlag des Herrn Finanzstadtrates betrifft, so haben wir da beide eine Sternstunde erlebt, nämlich einen Anfall außerordentlicher Güte und Milde seitens eines Finanzstadtrates, was mit Sicherheit auch darauf zurückzuführen ist, dass er Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft ist. Ich begrüße an sich diesen Vorschlag, weil er über das hinausgeht, was wir notwendigerweise festhalten, dass gerade bei einem internationalen Vertrag, der auch interpretiert ist durch einen Notenaustausch zwischen der österreichischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten, also wo es keinerlei große Interpretationsmöglichkeiten gibt, trotzdem die österreichische Bundesregierung ihre

 

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