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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 42

 

grenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!

 

Wir haben mit dem nunmehr vorliegenden BAWAG-Skandal natürlich einen Skandal, wo die Sozialistische Partei und der Österreichische Gewerkschaftsbund natürlich maßgeblich beteiligt sind und die Verantwortung an diesem Skandal tragen.

 

Und das ist eben auch so, dass es sich hier um zwei Schuhe eines Paares handelt, die natürlich überhaupt nicht voneinander zu trennen sind. Wir haben zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Ostern, aber trotzdem hat man den Eindruck, dass der SPÖ-Leitspruch wieder einmal Gültigkeit hat, nämlich das Motto "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts". Aber ich habe fast den Eindruck, mit diesem Verhalten hat sich der Herr SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer wirklich zum Osterhasen 2006 gemacht, denn da lacht heute wirklich nur mehr jeder darüber, wie man hier versucht, Verantwortung wegzuschieben.

 

Und in Anlehnung an den Werbeslogan einer Bank dürfte man eigentlich nicht sagen, Vertrauen verpflichtet, sondern Vertrauen vernichtet, nämlich überall dort, wo es um rote Bereiche geht. Und da haben wir ja eine Skandal-Latte, die eigentlich unendlich ist. Ob das die Konsum-Pleite war, ob das die Länderbank-Pleite in den 80er Jahren war, die Vorgangsweise bei der Pfusch-Privatisierung der AVZ, wo man bis heute 1,3 Milliarden in den Sand gesetzt hat und wo auch die ÖVP damals fleißig mitgespielt hat. Das muss man schon auch in Erinnerung rufen, und da gebe ich der Kollegin Vassilakou völlig Recht: Natürlich besteht in diesen Bereichen die rot/schwarz oder die schwarz/rote Koalition nach wie vor, und da wird also weiterhin schön gemauschelt, schön ausgepackelt, schön nach dem Prinzip aufgeteilt, lassen wir alle leben, Rot und Schwarz, lassen wir uns gegenseitig leben, tun wir alles schön aufteilen, dann können wir auch erwarten, dass man bei dem einen oder anderen Skandal, der hoch geht, durchaus nicht ganz so den Mund gegenseitig aufmacht und ein bisschen auch schweigt.

 

Und das erlebt man ja auch gerade in der Eurofighter-Geschichte, die angesprochen worden ist, denn die Vorfinanzierung für den Eurofighter-Kauf, dass den die rote BAWAG bekommen hat, ist schon eine eigenartige Geschichte und macht schon ein bisschen den Eindruck, als hätte man hier von Seiten des Bundeskanzlers ein bisschen Schweigegeld mit auf den Weg gegeben, damit man in der Eurofighter-Frage halt ein bisschen Alibikritik übt, aber nicht wirklich an die Substanz geht und sich sonst zurückhält.

 

Skandale ohne Ende, ob das der Zusammenbruch, wie gesagt, des Konsums war, ob das die Pleite eben damals war mit einem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen oder ob das der Bank Burgenland-Skandal war, der ja auch ein roter ist, aber der war ja im Grunde genommen ein Lercherl gegen das, was wir jetzt erleben. Der BAWAG-Skandal ist im Grunde genommen die Krönung, die Krönung einer roten Misswirtschaft. Das sind alles Ergebnisse eines Selbstbedienungsladens, einer Selbstbedienungsmentalität, die die Genossen in all diesen Bereichen leben, wo Politfunktionäre entsendet werden als so genannte Kontrollorgane und in Wirklichkeit diesen Namen ja gar nicht verdienen und die Mentalität eben jene ist, dass man anvertraute Gelder als Parteieigentum betrachtet.

 

Ist ja ähnlich wie beim ARBÖ, nicht wahr, wo auch der Chef des ARBÖ eine ordentliche Gage von 240 000 EUR kassiert hat, aber dann gleichzeitig neben anderen Malversationen noch fleißig in die Kasse gegriffen hat. Und wieder das Prinzip: Zudecken bei der SPÖ, überall das gleiche Prinzip, zudecken, verheimlichen und noch belohnen. Den hat man ja dann noch belohnt, so wie auch den Generaldirektor Elsner bei der BAWAG, den man mit 3,6 Millionen EUR Abfertigung dann nach Hause geschickt hat und wo der Herr Verzetnitsch noch gesagt hat, gute Leute kosten gutes Geld. Also, das Geld war sicherlich nicht in gute Leute investiert, sondern wir wissen heute vom Gegenteil.

 

Aber genau das ist die Mentalität, und das Gleiche hat man beim ARBÖ erlebt, wo ja auch der Herr StR Rieder im Präsidium gesessen ist. Der hat wahrscheinlich auch überall genickt und zugestimmt, genauso wie die Aufsichtsräte bei der BAWAG, die gesessen sind, genickt haben und zugestimmt haben. Aber das ist halt zu wenig. Und Sie können uns auch nicht weismachen, dass der ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der zurückgetreten ist, als SPÖ-Spitzenfunktionär nicht im SPÖ-Bundesparteipräsidium darüber beraten hat.

 

Natürlich wird man dort darüber beraten haben und die siamesischen Zwillinge Verzetnitsch und Gusenbauer, nun bitte, also die werden sich schon besprochen haben und sich gemeinsam abgestimmt haben, auch in der Frage der BAWAG.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Und jeder anständige Bürger, der heute letztlich als Kassier oder Kassiererin arbeitet und dem bei der Abrechnung am Abend 10 EUR in der Kasse fehlen, der muss die 10 EUR zahlen, sonst wird er gekündigt oder steht vor dem Richter. In der Causa ist man ganz locker dahingegangen, hat Raubtier-Kapitalismus betrieben und hat alle Arbeiterinteressen über Bord geworfen. Das Gegenteil von sozial ist nicht asozial, das Gegenteil von sozial ist heute sozialistisch und das haben Sie bewiesen. So, wie Sie hier vorgegangen sind, haben Sie das den Sündenfall genannt.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz.

 

Abg Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schluss.

 

So haben Sie den Sündenfall gelebt. Es wäre so, wie wenn der Pabst die Sixtinische Kapelle verkaufen würde, um den Petersdom in eine Moschee umzuwandeln.

 

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