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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 42

 

und der Methodik beinhaltet, wie man auf diese Themenbereiche zuzugehen hat. Das heißt, ich erachte es als primäre Aufgabe auch der Pädagoginnen und Pädagogen, sich dieses Themas anzunehmen.

 

Man soll aus dem Schulbereich nicht all das, was zur Erziehung dazu gehört, versuchen, durch Alternativmethoden zu ersetzen. Das ist eine Diskussion, die gerade unsere Parteien trennt, weil sich die ÖVP hier auf einen anderen Standpunkt zurückgezogen hat. Ich meine, dass wir sehr ernsthaft darüber diskutieren sollten, welchen Beitrag auch die Schule leisten kann, um den Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, aber auch anderen Fragen, die zum Erziehen und zum Heranwachsen einer jungen Persönlichkeit führen müssen, gerecht werden zu können und dann überlegen, mit welchen Ressourcen man das tun kann.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Wutzlhofer!

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Gemeinderates und Landtages): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Wir haben ja heute schon sehr viel über die Bemühungen einer Vereinheitlichung oder einer gemeinsamen Schaffung eines Jugendschutzgesetzes für ganz Österreich gehört. Es gibt in der bestehenden Form des Jugendschutzgesetzes schon einen Versuch, nämlich unseren Versuch, das damals mit Niederösterreich und mit dem Burgenland zu beschließen und mit den Jugendlichen und der Jugendanwaltschaft. Darüber hinaus wurden ja, so wie ich mich erinnern kann, die Hände weit für eine allgemeine Lösung gemeinsam mit anderen Bundesländern ausgestreckt. Woran ist es damals eigentlich gescheitert?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

LhptmStin Grete Laska: Nun, die seinerzeitige Bemühung ist vor allem daran gescheitert, dass es aufgrund der räumlichen Nähe zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland und auch aufgrund der Vorgabe der handelnden politischen Verantwortlichen, und da möchte ich hier wirklich auch die Frau - in der Zwischenzeit Ministerin - Prokop hervorheben, die ja seinerzeit für diesen Bereich in Niederösterreich verantwortlich war, dass wir trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit erkannt haben, dass hier eine gemeinsame Vorgangsweise im Vordergrund steht und wir gemeinsam mit Fachleuten und dann auch in Wien mit den Kindern und Jugendlichen und den Eltern einen wirklich tollen Weg gefunden haben. Die westlichen Bundesländer haben hier zwar vorerst auch signalisiert, dass sie interessiert wären, aber in der Realität sind dann doch die unterschiedlichen Auffassungen so gewesen, dass vor allem von den Einzelregelungen her doch eine gemeinsame Vorgangsweise nicht möglich war.

 

Nun meine ich, dass auf der Basis dessen, was alle Kinder- und Jugendanwaltschaften in ganz Österreich, auch die aus den westlichen Bundesländern, hier an gemeinsamer Vorgabe ausgearbeitet haben, es vielleicht doch möglich sein müsste, eine neuen Anlauf zu nehmen, um zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage, Herr Abg Gudenus!

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadtrat! In letzter Zeit können wir vielen Tageszeitungen entnehmen, dass es vor allem in bayrischen Schulen, aber das droht ja auch nach Österreich überzuschwappen, zu einer Zunahme von Gewalt- und Pornovideos in Schulklassen kommt. Elternvertreter in Österreich befürchten schon, dass das Problem auch in Österreich verstärkt auftreten wird.

 

In welcher Form könnte man dieser Gefahr Ihrer Meinung nach mit dem Jugendschutzgesetz begegnen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Ich glaube, dass das Thema Gewalt eines ist, das sich mit gesetzlichen Bestimmungen nur schwer regeln lässt, denn alle unsere österreichischen Gesetze sind Gesetze, die diese Form von Gewalt bestrafen. Es geht hier vielmehr darum, sich anzuschauen, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen Menschen zu Gewalt neigen. Was sind die Voraussetzungen, was sind die Umstände, die Menschen dazu bringen, nicht friedliche Lösungen des Miteinanders zu suchen, sondern zu Gewaltlösungen zu greifen? Da sind es vor allem die Erwachsenen, die hier Vorbild für Jugendliche sind. Und wenn wir die Zeitungen lesen und aufschlagen, dann sehen wir ja, dass Gewalt nicht ein Thema ist, das von den Jugendlichen ausgeht, sondern dass wir an sich in einer Gesellschaft leben, die immer wieder zur Gewaltbereitschaft neigt. Gewalt in Familien ist ein Thema, mit dem wir uns immer wieder aus guten Gründen zu beschäftigen haben. Daher ist es gerade hier notwendig, sich die gesellschaftlichen Bedingungen genauestens anzuschauen und zu versuchen, alles zu tun, was zu einem Miteinander und nicht zu einem Gegeneinander führt. Das ist auch ein Auftrag an uns als politische Vertreterinnen und Vertreter. Und ich bin der festen Überzeugung, wenn wir alles daran setzen, um in allen Bereichen des Lebens Voraussetzungen zu schaffen, dass Gewalt hintangestellt wird und andere Lösungen im Vordergrund stehen - und das beginnt bei verbaler Gewalt und endet bei körperlicher Gewalt -, dann werden wir auf einem guten Weg sein.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 01557-2006/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Frau Abg Smolik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Im Zusammenhang mit den besorgniserregend hohen Schwermetallwerten in Wiens Böden wurde als vorsorgendes Instrument ein Wiener Bodenschutzgesetz angekündigt. Im letzten Wiener Umweltbericht des Magistrates der Stadt Wien ist angeführt, dass es bereits 2004 einen fertigen Entwurf dafür gab. Offenbar wurden die Arbeiten für ein Wiener Bodenschutzgesetz aber von politischer Seite gestoppt. Warum wird an dem Wiener Bodenschutzgesetz nicht weiter gearbeitet bzw wann ist, wenn die Arbeiten dafür wieder aufgenommen werden, mit einem Gesetzesentwurf, der dem Landtag vorgelegt wird, zu rechnen?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

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