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Landtag

 

18. Wahlperiode

 

4. Sitzung vom 30. März 2006

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Barbara Feldmann, Mag Wolfgang Jung, David Lasar, Mag Rüdiger Maresch, Hedwig Petrides, Silvia Rubik und Karin Schrödl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Heidemarie Cammerlander, Rudolf Hundstorfer, Dr Sigrid Pilz, Laura Rudas und Dr Wolfgang Ulm sowie zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Mag Gerald Ebinger und Sonja Kato.

 

2. Präsident Johann Hatzl ruft den Beitritt der Republik Österreich zum Europarat vor 50 Jahren in Erinnerung.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01554-2006/0001 - KSP/LM): Abg Petr Baxant an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Wie schätzen Sie die Realisierungschancen für eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes ein?

 

2. Anfrage (FSP - 01558-2006/0001 - KFP/LM): Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Wie ist der Stand der Gespräche zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Bestimmungen im Sinne eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes?

 

3. Anfrage (FSP - 01557-2006/0001 - KGR/LM): Abg Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Zusammenhang mit den besorgniserregend hohen Schwermetallwerten in Wiens Böden wurde als vorsorgendes Instrument ein Wiener Bodenschutzgesetz angekündigt. Im letzten Wiener Umweltbericht des Magistrates der Stadt Wien ist angeführt, dass es bereits 2004 einen fertigen Entwurf dafür gab. Offenbar wurden die Arbeiten für ein Wiener Bodenschutzgesetz aber von politischer Seite gestoppt. Warum wird an dem Wiener Bodenschutzgesetz nicht weiter gearbeitet bzw wann ist, wenn die Arbeiten dafür wieder aufgenommen werden, mit einem Gesetzesentwurf, der dem Landtag vorgelegt wird, zu rechnen?

 

4. Anfrage (FSP - 01555-2006/0001 - KVP/LM): Von Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann wird wegen Erkrankung des Fragestellers nicht aufgerufen.

 

5. Anfrage (FSP - 01556-2006/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Der Bund hat für die Wiener Pflichtschulen zusätzliche 111 Lehrerinnen- und Lehrerposten zur Verfügung gestellt. Wie werden Sie nachweisen, dass der Besitz eines roten Parteibuches bzw die Mitgliedschaft beim roten Lehrerinnen- und Lehrerverein entgegen den Befürchtungen vieler jobloser Junglehrerinnen und -lehrer bei der Besetzung dieser Stellen keine wie immer geartete Rolle spielt?

 

4. (AST – 01626-2006/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Der BAWAG-Skandal und seine Auswirkungen auf das Land Wien" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Maria Vassilakou, Heinz-Christian Strache und Matthias Tschirf, Sandra Frauenberger, StR DDr Eduard Schock, die Abgen Dipl Ing Martin Margulies, Mag Alexander Neuhuber und Friedrich Strobl.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL - 00888-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Tiertransportkontrollen.

 

(PGL - 01693-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage des Abg Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Novellierung Wiener Baumschutzgesetz.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 01180-2006/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Friedrich Strobl und Ernst Woller haben am 6. März 2006 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000), LGBl für Wien Nr 23/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 23/2005 eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

Berichterstatter: Abg Franz Ekkamp

 

6. (LG – 01180-2006/0001 – KSP/LAT; P 1) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 01710-2006/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Mag Marie Ringler, betreffend Zweckbindung im Kulturförderungsbeitragsgesetz, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01711-2006/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Franz Ferdinand Wolf, Dr Wolfgang Aigner und Mag Sirvan Ekici, betreffend Einrichtung eines Fonds zur Förderung nicht-kommerzieller und alternativer Medien, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Harald STEFAN, Mag Marie Ringler, Dr Franz Ferdinand Wolf und Marianne Klicka.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

7. (LG – 01847-2005/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird (15. Novelle zum Wiener Schulgesetz),

 

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