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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 78

 

stehen wir den Garagenprojekten grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Ich muss in diesem Zusammenhang aber doch anmerken, dass wir auch auf die richtige Abwicklung solcher Projekte großen Wert legen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch die Bürgerbeteiligung, mit welcher eine Akzeptanz der Garagenprojekte hergestellt werden sollte, ohne die es wohl in Zukunft kaum eine Sicherstellung für die vorgesehenen Garagenprojekte geben kann. Für die Vorgangsweise puncto Bürgerbeteiligung ist das Projekt Bacherplatzgarage geradezu ein Negativbeispiel.

 

Grundsätzlich beginnt die Bürgerbeteiligung in meinen Augen schon bei der Auswahl des Standortes, und ich glaube, man kann nicht nur immer Parkanlagen und architektonisch gestaltete Plätze als Ort für Garagenplätze und Projekte aussuchen. Vielmehr sollte man überlegen, im Zuge von Neubauprojekten die Errichtung von solchen Parkplatzanlagen für die Bezirksbevölkerung mitzuplanen. Darüber sollte man diskutieren! Aber auf jeden Fall sollte die Bevölkerung schon bei der Standortauswahl mit einbezogen werden.

 

Das erfordert echte Bürgermitbeteiligung, mit der sich die Stadtregierung nach jahrzehntelanger Regierungsmacht nicht nur im Bereich des Garagenbaus recht schwer tut. Das Projekt Bacherplatz ist ein Schulbeispiel, wie die Mehrheitsmacht vor allem in Ihren Mehrheitsbezirken angewandt wird. Hier hat ein Bezirksvorsteher geglaubt, er kann seine Bürger zwangsbeglücken, und ist über die Anrainer auf Wienerisch d’rüberg’fahr’n. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unterstützt wurde er dabei von einer Wiener Stadtplanung, die ihre Überzeugungsstrategien etwas subtiler, aber nicht viel glaubwürdiger mit einer nicht im Detail wissenschaftlich nachvollziehbaren Verkehrszählung untermauert hat.

 

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an das Versteckspiel und die planerischen Überlegungen zu den Baumfällungen, die im Zuge des Garagenbaus angekündigt wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir aber gestern gehört haben, neigt die Verkehrspolitik dieser Stadt ohnedies zu brutalen Alleingängen gegen die Bürger. Die Art der Einführung von Tempo 50 ist durchaus mit der Vorgangsweise auf dem Bacherplatz vergleichbar und entspricht damit durchaus dem Stil, mit dem Sie in der Verkehrspolitik mit den Wienern umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir die Idee der Volksgaragen sehr befürworten, halten wir Ihre Vorgangsweise bei der Bacherplatzgarage aus zwei Gründen für unakzeptabel, nämlich weil Sie der Bezirksdemokratie Schaden zugefügt und gleichzeitig die Idee des Bürgerparkplatzes ad absurdum geführt haben.

 

Genau so wie bei Tempo 50 haben Sie bei der Bacherplatzgarage probiert, wie weit Sie mit entsprechender kommunaler Brachialgewalt gehen können. Erst nachdem sich sehr viel Unwillen, sehr viel Unmut und sehr viele Emotionen angesammelt haben, haben Sie dann plötzlich – so lesen wir es heute in der Zeitung – die Notbremse gezogen. Für Sie ist das ein wenig eleganter als bei Tempo 50, weil Sie die Entscheidung plötzlich der Baufirma überlassen haben, als wäre dies eine politische Institution, die über Bürgerwünsche entscheiden darf.

 

Der vorläufige Schlusspunkt der Geschichte der Bacherparkgarage ist aber auch ein Tiefpunkt der kommunalen Mitbestimmung, denn jetzt, nachdem sich spontan eine Bürgermitbeteiligung gebildet hat, werfen Sie die heiße Kartoffel einer Baufirma zu. Unserer Meinung nach hätte es auch anders gehen können. Das Hin und Her mit Gutachten und Stellungnahmen des Bezirksvorstehers, die Beschwichtigungsversuche der SPÖ-Verantwortlichen bei diesem Projekt, kurz, Ihre ganze Vorgangsweise hat nichts mit Bürgermitbeteiligung zu tun, sondern ist Bürgerentmündigung gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Rechnung, die darauf abzielen sollte, den ruhenden Verkehr zum Wohle der Bezirksbürger zu organisieren, wäre besser aufgegangen, wenn Sie den Weg echter Mitbestimmung und Mediation gegangen wären. Wenn wir nun wissen, dass Garagenbau ein Emotionsthema ist, warum bereiten Sie nicht endlich mit Mediationsspezialisten das Feld für Garagenbauentscheidungen in den neuralgischen Bezirken vor?

 

Schauen Sie einmal, was der Flughafen Schwechat in die Bürgermitbeteiligung investiert hat! Und dann schauen Sie, was Sie im Gegensatz dazu getan haben! – Daher lautet unsere Forderung, bei den nächsten Garagenprojekten die Bevölkerung schon einzubinden, lange bevor die Menschen das Projekt aus der Zeitung erfahren.

 

Wenn es notwendig ist, sollen allerdings Mediationsteams gebildet werden, die eine wirkliche Integration der Bevölkerung in die Projektvorbereitung zulassen und für vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung der betroffenen Anrainer sorgen. Das wären unser Wunsch und unsere dringende Empfehlung zu der heutigen Dringlichen Anfrage. (Abg Dr Herbert Madejski: Warum haben Sie das nicht schon vier Jahre früher gemacht? Ich frage Sie: Haben Sie geschlafen?)

 

Für das Projekt Bacherplatz wünsche ich mir nur, dass Sie die Situation nicht schon so verkompliziert haben, dass selbst eine Mediation nichts mehr nützt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Frauenberger.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie Sie wissen, ist der Bau der Volksgarage unter dem Sportplatzbereich des Bacherplatzes ein Teil der politischen Diskussion seit dem einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung – ich betone: Seit dem einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung! – zu den neuen Bezirksleitlinien bereits im Jahr 1997.

 

Zur spontanen BürgerInnenbeteiligung. Im Februar 2002, also fast vor vier Jahren, wurde die Errichtung der

 

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