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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 78

 

Der Wille muss objektiv nachvollziehbar sein, und es darf nicht der Manipulation Tür und Tor geöffnet werden. Wenn das gewährleistet ist, bin ich für alles offen.

 

Die Frage der Verbindlichkeit solcher Ereignisse für den Wiener Landtag oder den Gemeinderat werden wir sicherlich in Konnex mit dementsprechenden Bestimmungen auf Bundesebene behandeln. Wir halten uns nicht immer daran, wie beispielsweise beim Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse. Aber gelegentlich sollte man schon dafür sorgen, dass wir zu einer einheitlichen Regelung kommen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte mich auf das Wesentliche beschränken: Sie, aber auch Vertreter aller Fraktionen haben nach der Wahl die geringe Wahlbeteiligung angesprochen. Es standen auch einige Vorschläge im Raum, wie man die Wahlbeteiligung heben kann.

 

Dafür gibt es eine sehr einfache Maßnahme, die Sie jetzt angesprochen haben. Ich habe nur immer das Gefühl, dass das uns alle betrifft, dann aber wieder verebbt, bis man am nächsten Wahltag wieder den Schreck bekommt. Es geht um die Anfragen, die Sie und wir vor jeder Wahl bekommen, in denen die Leute sagen: Ich bin an diesem Sonntag leider nicht in Wien. Wie ist das mit Wahlkarten? Und dann kommen die bekannten Ausreden, warum es nicht geht.

 

Ich gehöre zu denen, die das Wahlgeheimnis für extrem wichtig halten. Es gibt bereits einen Vorschlag, zu dem es offensichtlich breiteren Konsens gibt, dass man – wie auch in anderen Fällen möglich – bereits zwei Wochen vor der Wahl in Wien seine Stimme abgeben kann, also nicht nur an einem Tag, sondern länger. Das kommt all jenen zugute, die auf Urlaub oder Dienstreisen sind, denn wir sind jetzt nun einmal eine mobilere Gesellschaft. Es ist dies meiner Meinung nach ein sehr intelligenter, schlauer, guter Vorschlag, der auch nicht parteipolitisch irgendwie vereinnahmt wird, und genau auf diesen möchte ich mich jetzt konzentrieren. Wenn Sie das jetzt nämlich positiv beantworten – was ich hoffe! –, dann steht einem breiteren und konkreten Antrag, der das wirklich umsetzt, vielleicht nichts im Wege.

 

Zur Wahrung der geheimen Wahl im Rahmen der derzeitigen bundesgesetzlichen Möglichkeiten: Sind Sie dafür – und wenn ja, in welchem Ausmaß? –, dass, wie anderswo möglich, beginnend beispielsweise 14 Tage vorher, an einigen bürgernahen Stellen in Wien bereits die Wahl abgegeben werden kann, mit dem Ziel, dass allen, die wählen wollen, das auch ermöglicht wird, wissend, dass viele erst darüber nachzudenken anfangen, wenn die Wahl am nächsten Sonntag ist?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal: Man weiß, dass ich persönlich Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Wahlbeteiligung führen, außerordentlich positiv gegenüber stehe. Überhaupt gar keine Frage, dass das für mich ein grundsätzliches und wesentliches Thema ist. Das bestreitet auch in den diesbezüglichen Diskussionen de facto niemand. Ich weiß, dass es durchaus vernünftige und zielführende Gespräche über einzelne Maßnahmen und Vorschläge gibt, darunter auch über den jetzt wiederholten Vorschlag, der hier gemacht wurde.

 

Ich möchte in einer Fragestunde jetzt nicht präjudiziell in diese aus meiner Sicht durchaus positiv verlaufende Diskussion eingreifen. Ich kann aber versprechen, dass ich mich sicherlich darum kümmern werde, dass das nicht im Sande verläuft und dass wir nicht in fünf Jahren beziehungsweise in vier Jahren und acht Monaten wieder vor der Situation stehen, dass die Wahlbeteiligung beispielsweise bei 60 Prozent bleibt oder noch weiter hinunter geht und es zu Verhältnissen wie in anderen europäischen Ländern kommt und wir dann beklagen, dass wir diesbezüglich nichts zusammengebracht haben. Das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, und daher denke ich, dass wir da auch zu einem guten Ergebnis kommen werden, von der Frage eines zusätzlichen Wahltags bis hin zu anderen Fragen. Ich darf daran erinnern, dass es beispielsweise betreffend eine briefwahlähnliche Form schon Konsens im Gemeinderat gegeben hat. Soweit ich mich erinnere, hat es dazu einen einstimmigen Beschluss gegeben. Ich denke, dazu gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten, die man vernünftig weiterentwickeln kann.

 

Trotzdem: All das sind Maßnahmen, mit denen man sozusagen die technischen Rahmenbedingungen verbessert. Ich persönlich wundere mich nicht, wenn monatelang getrommelt wird, dass die Wahl ohnehin schon entschieden ist und die Frage in den Raum gestellt wird, wofür man dann eigentlich hingeht, dass dann so und so viele nicht hingehen! Dass das mehrheitlich Wähler der Sozialdemokratischen Partei sind, bedaure ich besonders, aber wundern tut es mich so nicht. Daher gehe ich davon aus, dass man auch politische Argumente in diese Diskussion einbringen müssen wird, und da gehe ich davon aus, dass diese sehr unterschiedlich sein werden.

 

Versuchen wir also, uns auf diese organisatorischen Maßnahmen zu konzentrieren, denn da lässt sich, glaube ich, Konsens finden, und das durchaus binnen Jahresfrist.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Herr Abg Dr Ulm, bitte.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte gerne bei diesem Thema bleiben und in dieselbe Kerbe schlagen wie Herr Kollege Chorherr.

 

Es gibt nämlich schon ein Landesgesetz, das die Wahl an mehreren Tagen vorsieht, und zwar für eine Wahl, die jetzt im Frühling in diesem Haus ins Haus steht, nämlich für die Personalvertretungswahlen. Im Wiener Personalvertretungsgesetz ist das bereits vorgesehen, und vielleicht ist das einer der Gründe, warum die Wahlbeteiligung bei den Wiener

 

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