«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 93

 

uns ja jetzt wieder einig -, ist natürlich heute eine ganz andere Kriminalität als die, die wir in den 60er Jahren hatten. (Abg Godwin Schuster: Ja, aber trotzdem: Plus 40 Prozent!) Und die Polizei ist natürlich mit ganz anderen Phänomenen konfrontiert (Abg Godwin Schuster: Ja, passt alles!), als es noch in den 60er Jahren der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Harry Kopietz: Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit!),

 

Herr Kollege Kopietz! (Abg Godwin Schuster: ...Realitätsverweigerung! Ich weiß namentlich die Leute, die im Bezirksplan vorgesehen sind, aber nicht...!) Ist ja keine Frage. Das ist ja immer so, dass man nicht die gesamten Planposten zur Verfügung hat, die es gibt. (Abg Godwin Schuster: Ich weiß namentlich genau jene Leute, die nicht mehr dort sind! Wir wissen...!) Ja, das ist ja nicht die Frage. Schauen Sie, es geht um die... (Abg Godwin Schuster: ...noch nie dort gewesen! Und ihr sagt, die sind auf der Straße!) Schauen Sie, ich sage Ihnen etwas: Mir sind es auch noch immer zu wenig Polizisten (Abg Godwin Schuster: Ja, aber die Bevölkerung...!), ich hätte auch gern noch mehr Polizisten. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir jetzt unter einer schwarzen Innenministerin mehr Polizisten auf der Straße haben als unter dem letzten roten Innenminister. (Abg Godwin Schuster: Stimmt ja nicht! - Abg Harry Kopietz: Stimmt nicht! Glatte Unwahrheit!) Gut, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Harry Kopietz: Glatte Unwahrheit! - Abg Godwin Schuster: Bringen Sie die Bezirksziffern!)

 

Herr Kollege Kopietz! Ich zweifle ja nicht daran, dass Sie in der Zukunft, also in naher Zukunft, wenn Sie dann ans Rednerpult kommen, wenn auch nicht inhaltsstark, zumindest lautstark von sich geben werden, was Sie zu dem Thema meinen. (Abg Godwin Schuster: Nennen Sie die Ziffern!) Aber wenn wir ganz einer Meinung wären und ich mich anschließen würde, okay, ich will auch tausend Polizisten mehr haben (Abg Godwin Schuster: Wäre nicht schlecht!), selbst wenn ich mich dieser Forderung anschließen würde, es bliebe noch immer dieses Problem... (Abg Harry Kopietz: Sie wollen keine tausend Polizisten mehr?) Es bliebe noch immer das Problem, bitte (Abg Harry Kopietz: Seit wann wollen Sie sie nicht?), dass wir die örtliche Sicherheitspolizei einfach anderen übertragen und wir uns nicht selber darum kümmern. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.)

 

Jetzt werde ich Ihnen einige Beispiele dafür nennen. Keine Sorge, es kommen jetzt nicht alle 20 landesgesetzlichen Vorschriften oder ortspolizeilichen Verordnungen. Aber dann würde mich interessieren, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass das etwas ist, was die Bundespolizei vollziehen und überwachen soll.

 

Beispiel Nummer eins, das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz: Da haben wir größte Probleme mit der Kriminalitätsbekämpfung, und wir übertragen so eine Materie leichter Hand an die Bundespolizei. Die muss sich um die Reihenfolge des Auffahrens auf Standplätze kümmern, die muss sich um Auffahrverbote an bestimmten Tagen und Platzkartenregelungen sowie um die Fahrgastaufnahme kümmern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bürgermeister sagt, wir wollen überall, wo wir können, die Polizei entlasten. Aber wir brauchen sie gar nicht von ihren Aufgaben zu entlasten, es würde schon völlig reichen, wenn wir unsere eigenen Aufgaben wahrnehmen würden! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Fragen Sie einmal im 1. Bezirk, wie viele Sekunden...!)

 

Nächstes Beispiel: Wiener Fischereigesetz. Wer überprüft die Fischerkarten? Natürlich, laut Wiener Vorschriften muss das die Bundespolizeidirektion machen. (Abg Günther Barnet: Das kann ein Fischereiorgan auch!) Fischereiorgan? Gibt's Fischereiorgane? Was die Fischereiorgane machen, das könnte zum Beispiel eine Stadtwache machen. Da sagt man ja auch immer: Na, haben die die Möglichkeiten? Dürfen die die Identität feststellen? Dürfen die jemanden festnehmen? Dürfen die... (Abg Harry Kopietz: Dürfen sie!) Ja, sie dürfen, richtig, sie dürfen! Daher würde es mich auch interessieren, was für Argumente Sie gegen eine solche Stadtwache haben. (Abg Godwin Schuster: Gehen Sie einmal in ein Kommissariat...!)

 

Nächstes Beispiel: Wiener Jagdgesetz. Skurrilste Vorschriften! Sie belasten damit die Bundespolizei, obwohl Sie es im eigenen Bereich lösen könnten. (Abg Godwin Schuster: Sie sind ein purer Theoretiker!) Ich nenne Ihnen ein Beispiel (Abg Godwin Schuster: Sie haben null Ahnung, was auf der Straße läuft!), ein völlig skurriles. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Fährt im Mercedes durch die Gegend!) Sie wollen, dass Bundespolizisten Forstbäume und Forstplätze überwachen. Skurriles Beispiel, wo die Stadt Wien sagt: Nein, ich nehme meine Verantwortung aufgrund der Bundesverfassung nicht wahr. Und ich sage Ihnen... (Abg Godwin Schuster: Reden Sie einmal mit dem Brigadier Marold, bitte!)

 

Herr Kollege, Sie glauben nicht, dass kompetenzrechtliche Tatbestände in der Bundesverfassung sind? Ich weise Sie auf den Art 118 der Bundesverfassung hin. (Abg Kurt Wagner: Sie sind selber...!) Das steht eindeutig drin, Abs 3 Z 3 und 4: Örtliche Sicherheitspolizei, örtliche Straßenpolizei - Aufgabe der Gemeinde, im eigenen Wirkungsbereich zu erfüllen. Wir - besser gesagt: Sie -, Sie schaufeln es wieder hinüber.

 

Ausübung des Reitsportes, Campierverordnung: Wenn es darum geht, dass einen jemand stört, weil er zum Beispiel in der Opernpassage im Schlafsack liegt, oder weil es jemanden gibt, der dort ein Zelt aufstellt oder, was üblicher ist, mit diesen Wohnwagen oder mit diesen Kombiautos irgendwo parkt, dann muss die Polizei ausrücken. Man ist nicht bereit, das im eigenen Bereich... (Abg Harry Kopietz: Sie kann nicht ausrücken, weil keiner da ist! - Abg Godwin Schuster: Wir haben Streifen...!) Man ist nicht bereit, das im eigenen Bereich zu regeln. (Abg Godwin Schuster: Das ist blamabel!)

 

So, nun das letzte Beispiel für den heutigen Tag; ich stelle Ihnen dann die Mappe gerne zur Verfügung, damit Sie sich auch darüber informieren können (Abg Harry Kopietz: Danke!), wo wir die Polizei entlasten können, wo Sie das aber ablehnen. (Abg Godwin Schuster: Bitte, ja! Dass wir den Personalstand klären!) Letztes Beispiel

 

«  1  »