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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 64

 

liegen irgendwo dazwischen, jedenfalls im Preissegment 3 500 Kilowattstunden pro Jahr.

 

Noch einmal: Der typische Haushalt, die Leute, von denen Sie behaupten, Sie würden sie politisch vertreten - in allen anderen Bundesländern billiger als in Wien! So schaut's aus: Wien ist anders, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Abg Juznic hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Abg Serles, Sie arbeiten hier mit alten Hüten. Sie kommen mit Zahlen vom November. Ich würde Sie ersuchen, legen Sie die Zahlen mit 1.4.2005 vor, wo auch WIENSTROM die Netzpreise gesenkt hat, wo WIENSTROM das voll an den Konsumenten weitergegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch beim BZW und bei der ÖVP.) Legen Sie dazu auch vor, dass in der Zwischenzeit andere EVUs erhöht haben, dass sie die Senkung des Netzpreises mehr als kompensiert haben. Das wäre ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. – (Berichterstatter Dr Kurt Stürzenbecher: Ich verzichte!) Er verzichtet. Okay. Wir kommen dann gleich zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung gegen die Stimmen der ÖVP, des BZW, der GRÜNEN, mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 16.03 Uhr.)

 

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