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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 64

 

Krankenanstaltenverbunds und es wird hier auch immer vollmundig davon gesprochen, dass diese Sparpotentiale endlich aufgegriffen werden.

 

Wie gesagt, vor neun Jahren hatten wir ein interessantes Papier. Ich will gar nicht von den Spitalsschließungen sprechen, die hier angeführt sind. Für die Semmelweis-Klinik sollten schon damals Überlegungen gemacht werden, wie sie geschlossen wird. Wir haben sie heute noch nicht geschlossen und es wird jetzt wieder darüber gesprochen, in welcher Art und Weise das gemacht werden soll.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (fortsetzend): Unabhängig davon - statt dass man das eine oder andere, was schon längst überfällig wäre, verwirklicht, geht man her und erhöht hier beinhart diesen Spitalskostenbeitrag.

 

Es hat für mich auch den Anschein, ich habe mir das ausgerechnet, dass die heutige Landtagssitzung nicht zuletzt deshalb einberufen wurde, um hier noch rasch vor den Wahlen, noch entfernt vom Wahltermin.

 

Präsident Johann Hatzl (nochmals unterbrechend): Herr Abgeordneter, zum Schlusswort bitte.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (fortsetzend): …diese Erhöhung durchzubringen. Am 29. wurde das eingebracht und innerhalb von zwei Monaten ist es zu erledigen. Gut, das wäre am 30. Juni auch noch möglich gewesen.

 

Tatsache ist und da kann man daran rütteln wie man will, es ist eine unsoziale Erhöhung und wir wehren uns heftigst dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf für die weiteren Wortmeldungen in Erinnerung bringen, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Pilz gemeldet. Sie hat das Wort.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kowarik hat für die FPÖ eine Aktuelle Stunde ausgerufen, wo von der FPÖ der Spitalskostenbeitrag zum Thema gemacht wird - für mich ja nun schon ein bisschen seltsamerweise -, denn man darf ja nicht vergessen, dass es die 15a-Vereinbarung war, die Ihre Bundesregierung beschlossen hat, die diese Option aufgemacht hat, dass man den Ländern die Möglichkeit frei gibt, den Spitalskostenbeitrag anzuheben. Also wenn Sie das so gar nicht gewollt hätten, dann hätten Sie bei Ihrer eigenen Regierungsfraktion gleich die Sperre - hier werden wir überhaupt nichts wollen und tun – durchgesetzt. Das wäre konsequente Politik gewesen! Jetzt ist es halt schon ein bisschen heuchlerisch, dieses Thema hier zum Thema zu machen!

 

Nichtsdestotrotz haben sich die GRÜNEN und werden sich die GRÜNEN ganz ausdrücklich und auch heute und hier gegen alle Maßnahmen aussprechen, die einseitig und ungerecht die Kranken belasten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist eine Binsenweisheit der Gesundheitsexperten und -expertinnen, dass die Belastung der Kranken, die Belastung der Menschen zu dem Zeitpunkt, wo sie das Gesundheitssystem, zu dessen Finanzierung sie durch ihre Beiträge ja weiß Gott ihren Anteil beitragen, genau der falsche Weg ist und man sie dann bestraft, wenn sie das Spital brauchen.

 

Frau StRin Brauner hat heute in der Fragestunde schon gemeint, die Gefahr ist nicht so groß, denn es wäre hier bezüglich der sozialen Verträglichkeit ohnehin eine Sicherung eingezogen. Na, das wäre ja noch schöner, wenn Sie auch noch die ganz, ganz Armen dieser Stadt mit diesem Beitrag belasten würden! Aber auch für die Mittelschicht und für die unteren Einkommensgruppen, die keinen Sozialpass haben, Frau Stadträtin, ist dieser Spitalskostenbeitrag ein weiterer Baustein zur katastrophalen Belastung der Menschen im Gesundheitssystem und da tragen Sie jetzt, so wie die schwarz-blau-orange Bundesregierung, ihren Teil zur falschen Politik bei.

 

Ich habe vor kurzem mit einer Apothekerin gesprochen, die gesagt hat, dass die Menschen oft verzichten, sich ein Medikament abzuholen, weil die Rezeptgebühr für sie schlicht zu hoch ist. Das ist schlimm genug, das hat die Bundesregierung zu verantworten! Wenn Sie es jetzt verantworten, dass sich eine Familie überlegen muss, ob sie es sich leisten kann, dass ein Familienmitglied ins Spital geht, weil hier der Spitalskostenbeitrag zu entrichten ist, dann ist das eine Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt weiß Gott Alternativen und wir haben heute in der Fragestunde schon darüber gesprochen, dass Sie bis jetzt nicht im Stande waren, die Einsparungs- und Rationalisierungspotentiale im Gesundheitssystem wirklich anzugehen. Es ist auch kein Wunder, warum Sie das nicht tun, denn da müssten Sie die Menschen, die in dieser Stadt sehr viel haben, zur Kasse bitten: Führungsschichten im Krankenhausbereich und gut verdienende Ärzte und Ärztinnen. Stattdessen ist es ganz einfach, die Kranken zu belasten. Und Sie verzichten auf die dringend notwendige und längst schon geforderte Reform der Akutbetten.

 

Frau Stadträtin, Sie reden davon, dass Sie die Akutbetten abbauen, Sie tun es nur nicht. Ihr Spitalskonzept beschränkt sich leider auf die Mitteilung der Errichtung des Nordkrankenhauses. Dem stehen wir nicht im Weg, Frau Stadträtin, denn es ist sinnvoll, in Transdanubien auszubauen und daher kann ich auch den Antrag der GRÜNEN im 22. Bezirk verstehen, dass sie sagen, sie wollen einen vierten Bettenturm. Es sind Floridsdorf und Donaustadt tatsächlich noch nicht ausreichend versorgt. Aber diese Versorgung muss durch Verlagerung, Frau Stadträtin, erfolgen und das wird die Semmelweis-Klinik und die Orthopädie nicht leisten können, denn man braucht nur Ihre Rechnung über die Ausbaupläne des Nordkrankenhauses nachvollziehen,…

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

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