«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 64

 

auch sozial Schwächeren die Möglichkeit bietet, jene Bildungseinrichtung in Anspruch zu nehmen, und insgesamt ein soziales Netz zu haben, das zwar keine Gesetze hat, aber trotzdem sehr, sehr effizient ist.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Die 2. Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Die GRÜNEN haben sich auch gegen das Familienförderungsgesetz ausgesprochen, einfach deswegen, weil wir anderen Instrumenten der Sozialpolitik den Vorzug geben.

 

Ich möchte aber jetzt die Fragestunde dazu nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass es mitten im reichen Wien auch Kinderarmut gibt und wir der Meinung sind, man sollte diese Kinderarmut bekämpfen. Jetzt müssen wir feststellen, dass es die Instrumente, die es bereits gibt in Wien – Sie haben ja einige davon aufgezählt – bislang nicht geschafft haben, die Kinderarmut in Wien zu beseitigen oder wirksam zu bekämpfen.

 

Meine Frage lautet daher: Was wird Wien tun, um Kinderarmut weiter zu bekämpfen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Nun, zu allererst, damit dann nicht an Hand eines Protokolls der Eindruck entsteht, dass Ihre jetzt aufgestellte These einfach so zur Kenntnis genommen wurde und mit einer Beantwortung Sie das erreicht hätten, was ja immer wieder der Hintergrund von diesen Fragestellungen oder Statements ist, nämlich ein allgemeines Bekenntnis ohne nähere Differenzierung zur Tatsache Ihrer Feststellung, es gibt Kinderarmut in Wien. Sie wissen haargenau, dass wir hier eine Differenzierung für nötig halten, dass es unterschiedlichste Definitionen von Armut insgesamt und damit auch im Speziellen von Kinderarmut gibt und dass man mit solchen Begrifflichkeiten, mit solchen Definitionen und damit auch der Festlegung, wer zu dieser von Ihnen definierten Zielgruppe gehört, sehr vorsichtig und behutsam umgehen muss.

 

Aber das, was Wien grundsätzlich tut, um sicherzustellen, dass niederschwellig auf der einen Seite, kosten-günstig bis kostenlos auf der anderen Seite vor allem jene gesellschaftlichen Möglichkeiten, die in vielen anderen Bereichen mit großem Geldeinsatz zur Verfügung stehen, ist im Bereich der Kinder und Jugendlichen sehr einfach genannt. Es gibt eine ganze Fülle von Maßnahmen im Bereich der MA 13, die dazu beitragen, dass Eltern mit Kindern und auch Kinder und Jugendliche allein in Wien Angebote in Anspruch nehmen können, die einfach dazu beitragen, dass sie am kulturellen Geschehen, am Bildungsgeschehen, aber auch am Freizeitgeschehen dieser Stadt teilhaben können, ohne finanzielle Aufwendungen dafür zu haben.

 

Auch das sind die Punkte, die bei einer sehr weit ausgelegten Armutsdefinition, die Sie ja immer anwenden, zum Tragen kommen. Und wie ich meine, hat Wien sowohl in den Bereichen, die ich zuerst angesprochen habe, aber auch in diesen Bereichen ein Maßnahmenbündel, das genau unseren Grundsätzen entspricht, nämlich Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in allen Lebensbereichen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Frau Abg Lakatha.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sie haben ja gerade vorher erwähnt, dass die Rechtsabteilung der Magistratsdirektion im Jahre 1999 festgestellt hat, dass es den einzelnen Ländern unbenommen ist, ein Familienförderungsgesetz zu beschließen. Und gerade im Jahre 1998/1999 vor allem gab es meines Erachtens damals sehr ernstzunehmende Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionen. Es waren auch sehr, sehr viele Vereine eingebunden, und ich hatte eigentlich den Eindruck, dass auch Sie damals interessiert waren am Zustandekommen eines solchen Gesetzes, auch wenn die GRÜNEN anderer Meinung waren.

 

Meine Frage an Sie ist, weil ich ja nicht annehme, dass Sie sich über Familien keine Gedanken machen und Sie nicht für Sie eintreten wollen: Warum sind die Verhandlungen damals sang- und klanglos abgebrochen worden und dann eigentlich in der neuen Periode nicht wieder aufgenommen worden?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Also für diesen Hinweis, sehr geehrte Frau Abgeordnete, bin ich sehr dankbar, denn ich weiß noch haargenau, wie die Diskussion damals in diesem Arbeitskreis oder in dieser Gruppe gelaufen ist, weil die nämlich gerade in dem Punkt der gesetzlichen Regelung zu keinem Ergebnis geführt hat, sondern es wurde sehr intensiv über die verschiedenen Maßnahmen diskutiert, auch mit den Organisationen, Institutionen und Vereinen, die in Wien ja mit dazu beitragen, dass es jenes große Feld und jene große Breite an Maßnahmen gibt und seitens der Stadt auch die dementsprechenden Förderungen dazu. Aber genau diese Gruppe, die sich damals sehr ernsthaft und auch mit meinem sehr intensiven Interesse damit beschäftigt hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass auf Grund der Tatsache, dass die gesetzliche Regelung auf Bundesebene erfolgen müsste, eine Wiener gesetzliche Regelung keinen Sinn macht. Das war sozusagen der Abschluss dieser Gruppe damals. Aber daraus abgeleitet wurden viele, viele Maßnahmen, die wir seinerzeit noch gemeinsam durchgeführt haben, in weiterer Folge fortgesetzt, wie ich meine, durch unsere und die gemeinsame Beschlussfassung teilweise auch hier im Hause, auch wenn es die Koalition nicht mehr gegeben hat, wodurch die Grundsatzabsicht, nämlich die Familienfreundlichkeit Wiens für die Zukunft sichergestellt zu wissen, tatsächlich auch umgesetzt wurde.

 

Das heißt, auf der einen Seite ist die Frage, was kann man tun und wo ist es sinnvoll, gesetzliche Regelungen zu haben, und wo ist es effizienter, Regelungen zu treffen, die tatsächlich den Familien helfen. Ich denke mir, das Zweite tun wir. In vielen, vielen Bereich und auf gesetzlicher Ebene sind wir uns, glaube ich, auch einig, dass wir uns viele Maßnahmen wünschen, zum Beispiel ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, das die

 

«  1  »