«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 64

 

nunmehr diese Pflegemilliarde zur Wirkung kommt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Auch dieses Thema haben wir schon öfter diskutiert. Ich darf Sie an die Informationen erinnern, die Sie mehrfach bekommen haben und die Ihnen ja auch bekannt sind. Wenn wir uns anschauen, was in den vergangenen Jahren im Krankenanstaltenverbund investiert wurde, so ist das jährlich ein Betrag von ca 100 Millionen EUR, der hier zur Verfügung gestellt wurde, und zwar zu einem beträchtlichen Teil dafür, um auch im Geriatriebereich zu Verbesserungen zu kommen. Dieser Betrag wird auch in Zukunft notwendig sein. Wenn wir diese Summen zusammenzählen, die Schwerpunkte setzen und das dazunehmen, was wir auch mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten aufstellen werden, so ist das im Endeffekt eine Summe, die den von Ihnen genannten Betrag in Wirklichkeit sogar überschreitet.

 

Aber ich denke, es macht jetzt hier keinen Sinn, dass man die Gelder zusammenzählt und festzustellen versucht, ob es jetzt um 10 Prozent mehr oder um 10 Prozent weniger ist, wichtig ist, dass wir wissen, was wir wollen. Und wir wissen, was wir im Geriatriebereich wollen. Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können, und wir wollen, dass sie ein ganz persönliches, individuelles Angebot bekommen für Ihre Versorgung. Und dazu ist eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig.

 

Ich darf in Erinnerung rufen – weil er hier sitzt und dankenswerterweise ein großes Herz für unsere Sache hat –, was allein gerade in dem vergangenen Jahr auch wieder an Geld in die Hand genommen wurde, um einen vertrauenswürdigen und guten privaten Partner, das Haus der Barmherzigkeit, zu unterstützen. Auch hier sind ja viele, viele Summen in die Hand genommen worden. Allein wenn man diesen Teil, der sowohl für das Haus der Barmherzigkeit gilt als auch für gute Partner, die wir da haben, oder für die Renovierungen, die gerade jetzt auch wieder im Geriatriezentrum Baumgarten stattfinden, dann zeigt sich, dass wir diese Mittel in die Hand nehmen und dass wir, wie versprochen, die Qualitätsverbesserungen Schritt für Schritt – uns allen zu langsam, zuallererst mir zu langsam, aber Schritt für Schritt und so, wie es realistisch ist, und so, wie man den Menschen die Wahrheit sagt – auch erreichen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön, Frau Stadträtin. Damit ist die 2. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 02407-2005/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Peter Juznic gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet: Welche Auswirkungen für das Land Wien erwarten Sie bei einem möglichen Scheitern der österreichischen Stromlösung?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Herr Abgeordneter!

 

Sie haben an mich die Frage gestellt: "Welche Auswirkungen für das Land Wien erwarten Sie bei einem möglichen Scheitern der österreichischen Stromlösung?"

 

Ich darf in Erinnerung rufen, dass vor etwas mehr als drei Jahren, am 29. April 2002, damals bereits ein Letter of Intent vom Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und den betroffenen Landeshauptleuten unterschrieben worden ist und dass in einer gemeinsamen Pressekonferenz damals auch die Gründe, die für die so genannte österreichische Stromlösung sprechen, genannt worden sind. Ich gehe davon aus, dass keiner der damals angeführten Gründe auch nur irgendwie an Bedeutung verloren hat, im Gegenteil, diese Gründe sind aktueller denn je.

 

Ich darf sie in Erinnerung rufen. Es ist damals wie heute darum gegangen und es geht darum, die Energie aus Wasserkraft für den österreichischen Strommarkt zu sichern. Alleine aus den Wasserkraftwerken der Verbundgesellschaft ergeben sich 11°Tetrawatt, und damit könnte etwa im Einzugsbereich der Energieallianz der gesamte Bedarf der Haushaltskunden aus Wasserkraft gedeckt werden.

 

Zweitens: Es ist auch im Interesse der österreichischen Antiatompolitik wichtig, dass wir möglichst eine atomstromfreie Energieversorgung für Haushaltskunden sicherstellen. Auch das ist eine der Konsequenzen aus der Stromlösung.

 

Drittens: Es geht auch um die Stärkung der österreichischen Energieunternehmungen im europäischen Wettbewerb. Seit der Liberalisierung ist ja mit einem massiven Druck internationaler Konzerne im europäischen Markt – und damit ist auch der österreichische Energiemarkt ein Teil des europäischen Marktes – zu rechnen. Mit der Energie Austria wird ja in der Handelsgesellschaft eine Größenordnung gebündelt, die – so damals Bundeskanzler Schüssel – die achtgrößte Dimension in Europa hat.

 

Vierter Punkt: Es ergibt aus dieser Zusammenarbeit von Energieallianz und Verbundgesellschaft einen Synergieeffekt für beide Seiten von zusammen rund 80 Millionen EUR. Es hat damals wie heute die Zusage gegolten, dass das an die Stromkunden weitergegeben werden soll, und es führt natürlich auch – das ist für börsennotierte Energieunternehmen wie EVN, aber auch die Verbundgesellschaft wichtig – zu einer Stärkung des Börsenkurses.

 

Fünftens: Es bedeute eine weitere Sicherung der Versorgungssicherheit, die auch für Wien wichtig ist. Ich darf daran erinnern, dass auf der österreichischen Ebene eine flächendeckende 380-kV-Leitungsstabilität noch nicht gewährleistet ist, was beispielsweise dazu führt, dass wir in Wien die Stromsicherung über unsere eigenen Unternehmungen forcieren müssen, obwohl es nach der Marktlage gar nicht notwendig ist, zusätzlich Geld in die Hand nehmen zu müssen.

 

Es liegt auf der Hand, dass alle diese Vorteile, die ich genannt habe, verloren gingen, wenn es zu einem Scheitern der Stromlösung käme, und man muss sich klar sein, dass damit Österreich noch mehr als bisher zum Aufmarschfeld der internationalen großen Stromkonzerne würde.

 

«  1  »