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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

30. Sitzung vom 23. Mai 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritte Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Schriftführer: Die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Dipl Ing Martin Margulies, Hedwig Petrides, Brigitte Reinberger, Silvia Rubik, Mag Heidrun Schmalenberg, Mag Sybille Straubinger, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Barbara Feldmann, Marianne Klicka, Barbara Schöfnagel und Rudolf Stark.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02036-2005/0003 - KVP/LM): Abg Mag Alexander Neuhuber an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich für eine umfassende Wiener Landessteuer- bzw -abgabenreform einsetzen, die den Wiener Betrieben und den Wienerinnen und Wienern eine spürbare Entlastung bringen wird?

 

2. Anfrage (FSP - 02408-2005/0001 - KFP/LM): Abg Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Zu welchen Modernisierungen und Leistungssteigerungen wird es in den Wiener Spitälern durch den enorm hohen Spitalskostenbeitrag kommen?

 

3. Anfrage (FSP - 02407-2005/0001 - KSP/LM): Abg Peter Juznic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche Auswirkungen für das Land Wien erwarten Sie bei einem möglichen Scheitern der österreichischen Stromlösung?

 

4. Anfrage (FSP - 02410-2005/0002 - KBZ/LM): Abg Heike Trammer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Warum gibt es bis dato in Wien, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, kein Familienförderungsgesetz?

 

5. Anfrage (FSP - 02409-2005/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Im Rahmen des Finanzausgleichs haben Sie der Verschlechterung des Lehrer-Schüler-Schlüssels im Pflichtschulbereich zugestimmt, ungeachtet dessen vertritt der Wiener Stadtschulrat aber die Meinung, dass dadurch ein akuter Mangel von 792 Lehrerinnen und Lehrern entstanden ist und fordert die Wiener Landesregierung auf, einen Stellenplan zu erstellen, der um ebendiese 792 Dienstposten höher liegt als im Finanzausgleich vereinbart. Werden Sie dem Vorschlag des Stadtschulrats nachkommen und damit das von Ihnen unterfertigte Abkommen zwischen Bund und Wien konterkarieren?

 

3. (AST – 02439-2005/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die enorme Erhöhung des Spitalkostenbeitrags ist eine weitere unzumutbare Belastung auf dem Rücken der Wiener" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Helmut Kowarik, Dr Sigrid Pilz, Mag Heidrun Schmalenberg, Ingrid Korosec, Kurt Wagner, Dipl Ing Martin Margulies, Günther Barnet und Ingrid Lakatha, StRin Karin Landauer sowie Abg Dr Claudia Laschan.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 02485-2005/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Mag Marie Ringler, betreffend Wiener Medienvielfaltsfonds, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 02486-2005/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Heinz-Christian Strache und Mag Gerald Ebinger, betreffend Anrufung des Verfassungsgerichtshofs im Zuge der EU-Verfassung, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

5. Präsident Johann Hatzl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 4, 1, 2 und 3.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

6. (LG – 02200-2005/0001 – KSP/LAT, P 4) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 02502-2005/0001 - KBZ/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Günther Barnet, Mag Heidrun Schmalenberg und Heike Trammer, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz geändert wird, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02501-2005/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Sigrid Pilz und Ingrid Korosec, betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit des Pflegeombudsmanns, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02503-2005/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Vertretung der privaten Gesundheitsbetriebe in der neuen Wiener Landesgesundheitsplattform, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Dr Sigrid Pilz, Mag Heidrun Schmalenberg und Ingrid Korosec, StRin Karin Landauer, die Abgen Rudolf Hundstorfer, Mag Helmut Kowarik und Christian Deutsch sowie StR DDr Eduard Schock.)

 

Berichterstatter: Abg Franz Ekkamp

 

7. (LG – 02199-2005/0001 – KSP/LAT, P 1) Die in der Beilage Nr 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

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