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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 79

 

der Unterstützung, des Versuches, sie irgendwo unterzubringen. Wir haben Wohngemeinschaften, gerade für diesen speziellen Fall gibt es eine eigene Wohngemeinschaft, die im Auftrag der Integrationsabteilung arbeitet. Für Mädchen oder junge Frauen - ich weiß nicht, wie alt die Dame war -, die aus interkulturellen Konflikten heraus nicht zu Hause leben können, gibt es gerade aus diesem Grund eine eigene Wohngemeinschaft, wo diese Mädchen hinkommen, Mädchen, die bedroht sind, zwangsverheiratet zu werden, oder Mädchen in so einer interkulturellen Konfliktsituation. Da haben wir eigene Wohngemeinschaften, die wir anbieten, also diese Angebote gibt es.

 

Diese spezielle junge Frau war, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich nicht in der Lage, sie anzunehmen, und wollte auch nicht ihre Identität preisgeben. Irgendwann einmal ist der Punkt erreicht, an dem man sagt: Respektieren wir den Wunsch der Frau, ja oder nein? Da sage ich, wir müssen ihn respektieren, auch wenn es uns schwer fällt; und meiner Ansicht nach ist das auch, längerfristig gesehen, im Interesse beider, der Frau und des Kindes. Denn ich glaube, dass Entscheidungen, die unter Druck fallen, für beide nicht gut sind.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 2. Anfrage (FSP – 02036-2005/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gesetzesentwürfe von Beginn des Begutachtungsverfahrens bis zum Beschluss im Wiener Landtag samt den eingegangenen Stellungnahmen und den erläuternden Bemerkungen im Internet veröffentlicht werden?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Selbst bei - zugegebenermaßen mäßiger - Strapazierung meiner Phantasie habe ich lediglich einen einzigen Grund erkennen können, warum Sie diese Frage an mich stellen. Nämlich den, dass es nicht stattfindet. Warum dem so ist, entzieht sich allerdings bereits wieder meiner Beurteilung.

 

Ich kann daher die Frage sehr leicht beantworten: Ich werde prüfen lassen, und sofern datenschutzrechtliche Dinge nicht dagegen sprechen, werden wir das selbstverständlich in Zukunft machen.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich bin sehr froh, wenn Sie diese Vorgangsweise durch das Amt der Landesregierung in Wien durchführen und hier genau so vorgehen, wie das beispielsweise auf der Homepage des Parlaments der Fall ist.

 

Ich gehe davon aus, dass demnächst die Wienerinnen und Wiener als Benutzer der Homepage und auch wir alle hier mehr Information haben. Also ich gehe davon aus, dass das entsprechend umgesetzt wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Da ich davon ausgehe, dass wir hier, datenschutzrechtlich gesehen, nicht Neuland betreten, teile ich diese Einschätzung und hoffe auch, dass das bald erledigt wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Herr Abg Dr GÜNTHER.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Die Antwort war umfassend und damit auch klar.

 

Eine zweite Frage: Bei manchen wichtigen legistischen Maßnahmen wurde die Opposition eingebunden, wie zum Beispiel bei der Änderung des Wahlrechtes. Aus Ihrer Sicht: Wäre es auch möglich, die Opposition bei legistischen Maßnahmen immer schon früher einzubinden, weil man einfach, wenn man sich nicht zusammensetzt, zu Regelungen kommt, die nachher manchmal schwer nachzuvollziehen sind?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Aus meiner Sicht selbstverständlich! Denn wie Sie wissen, verfüge ich doch auch über ein paar Jahre an Erfahrung als amtsführender Stadtrat, und bei legistischen Vorhaben wie etwa Fachgesetzen, Naturschutzgesetzen oder ähnlichen, war es vollkommen klar, dass wir alle miteinander diskutieren. Das tut den unterschiedlichen Positionen unter Umständen keinen Abbruch, aber man hat jedenfalls vorher probiert, die Meinungen zu akkordieren. Wenn es gelingt, ist es gut, wenn es nicht gelingt, ist es auch im Rahmen der Demokratie. Ich sehe da im Prinzip eigentlich nur eine Bestätigung dessen, was ich persönlich auch immer gemacht habe.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Herr Abg Dr Stürzenbecher.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Die Veröffentlichung von Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften im Internet ist sicher eine interessante, überlegenswerte Sache auch im Interesse der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist aber noch wichtiger, dass man sich tatsächlich auch mit den Stellungnahmen auseinander setzt.

 

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Amt der Wiener Landesregierung sehr viele Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen des Bundes abzugeben hat. Deshalb frage ich: Räumt der Bund ausreichend Zeit für die Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen des Bundes ein?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Da wird schon auch ein sehr heikles Thema angesprochen, das nicht nur aus Wiener Sicht zu betrachten ist, sondern zu dem es sowohl in der Konferenz der Landesamtsdirektoren als auch in der Landeshauptleutekonferenz schon mehrmals nicht unerheblichen Unmut gegeben hat. Denn offensichtlich unter dem Motto “Speed kills“ sind die Begutachtungsfristen immer mehr verkürzt worden, zu nicht unwesentlichen Gesetzen auf drei oder vier Tage, was im Regelfall natürlich auf die Qualität der Begutachtung seinen Einfluss hat, aber auch darüber hinaus auf die politische Meinungsbildung.

 

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