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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 66

 

(Abg Christian Oxonitsch: Von vier Freiheitlichen! – Abg Godwin Schuster: Wo sind denn die alle?)

 

Als Nächstes kommt der ÖVP-Antrag "Mehr Demokratie in Wien – faires Wahlrecht in Wien" zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist nicht die erforderliche Mehrheit erreicht worden. Die GRÜNEN, die Freiheitlichen und die ÖPV haben zugestimmt, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Als Nächstes kommt der ÖVP-Antrag "Mehr Demokratie in Wien – Einführung der Briefwahl bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen" zur Abstimmung.

 

Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Diesen Antrag hat nur die ÖVP unterstützt und er ist daher abgelehnt.

 

Als Letztes kommt der ÖVP-Antrag "Mehr Demokratie in Wien – Stimmrecht bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien auch für Personen mit Zweitwohnsitz" zur Abstimmung. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier hat nur die ÖVP zugestimmt, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 16.05 Uhr.)

 

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