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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 66

 

Lainz, zum Geriatriezentrum am Wienerwald und zum Otto-Wagner-Spital nicht möglich ist. Ich habe mir zuerst gedacht, gut, das ist jetzt, um 7 Uhr, da sind noch nicht alle Wege geräumt. Aber das ist so geblieben. Jetzt weiß ich schon, das ist etwas völlig Unwichtiges, weil der Besucher zu Fuß gehen kann. Vor allem in diesem schönen Areal ist das wunderbar und man kann ein bisschen frische Luft schöpfen. Was ich mich gefragt habe, ist, wie das mit einem Krankentransport ist, wenn jemand, sage ich jetzt, vom Otto-Wagner-Spital zu einer Untersuchung ins Wilhelminenspital oder sonstwohin hätte müssen oder gemusst hat. Dieses kleine Beispiel, sage ich, hätte ein Herr Prof Viktor Pickl aufgegriffen, und zwar nicht in den Medien. Er hätte einfach angerufen, die zuständige Stadträtin oder den Herrn Prof Hauke, ich weiß es nicht genau, aber ich glaube, er ist noch in Amt und Würden, angerufen und hätte gesagt, da muss man doch irgendeine Lösung finden, diese Wege gehören gereinigt. Allein dieses kleine Beispiel zeigt uns einiges. Herr Dr Walter Dohr hat in seiner Antrittsvorstellung im Oktober 2001 gemeint: „Ich bin vom Typus her ein auf Konsens bedachter Mensch." - Das bin ich auch. Ich bin völlig auf Konsens ausgerichtet, weil ich eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt etwas erreichen will, für die Patienten und Patientinnen. Deswegen habe ich dieses Beispiel genommen, weil es hier Gott sei Dank nicht um Leben und Tod gegangen ist. Aber da hätte man einfach zum Telefonhörer greifen können, weil vielleicht erfährt man das auch und es ist eh passiert, also geräumt worden.

 

Wir haben uns immer gefragt: Wo ist die Stimme des Patientenanwalts bezüglich der Missstände Strukturmängel in den Pflegeheimen? Da hat es immer irgendwie geheißen, der Herr Patientenanwalt ist nicht zuständig. Jetzt habe ich mir das Gesetz noch einmal genau angeschaut. Dort steht im § 3 Prüfmöglichkeiten: „Wird die Wiener Patientenanwaltschaft" - ich zitiere wörtlich – „mit Angelegenheiten des Gesundheitswesens in Wien im Rahmen der Landes- und Gemeindeverwaltung befasst (Krankenanstalten, Pflegeheime, Rettung und Krankenbeförderung, Angebote und Dienste der Stadt Wien im Gesundheitsbereich), haben sie die zuständigen Landes- und Gemeindeorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen." Das steht im Gesetz, Zitat Ende.

 

Im ersten Tätigkeitsbericht, wo es um 2000 und 2001 geht, meint der Herr Patientenanwalt überhaupt nur mit einer Bemerkung auf Seite 16 zum Beispiel die Pflege alter Menschen. Im zweiten Bericht geht er schon mehr auf die Zuständigkeit ein und macht auch einen Vorschlag, dass quasi eine Änderung eintreten soll, weil - die Frau Dr Pilz hat das schon gesagt - die meisten Pflegeheime, auch die städtischen, eher als Sozialeinrichtung, Sozialwesen geführt werden. Die Frau Dr Pilz hat es bezeichnet, wir sind jetzt Gas und Bremse in einem. Ich sage, das ist überhaupt eine totale Haarspalterei für mich. Ein Zurückziehen von Verantwortung, oder ich weiß eigentlich nicht, was ihn wirklich dazu bewegt hat, das so festzustellen, dass er deswegen nicht zuständig ist oder dass es deswegen zu keiner Kooperation mit den Pflegeheimen gekommen ist, glaube ich einfach nicht.

 

Wir, die wir den Prof Pickl alle erlebt haben, der hat bei den Pflegeheimen genauso agiert, hat genauso aufgezeigt, hat genauso auf die Strukturmängel hingezeigt. Warum sage ich Haarspalterei? Im Wiener Krankenanstaltenverbund ist für das Krankenhauswesen und für die Pflegeheime, glaube ich, immer noch der Herr stellvertretende GenDior Dr Kaspar zuständig. Da kommt erst die neue Führung. Das tritt alles erst in Kraft. Das ist eine Person, oder wissen wir das nicht, haben wir das bis jetzt noch nicht entdeckt, sind es vielleicht mehrere Personen? Ich weiß es nicht. Also ich sage, das ist Haarspalterei und ein Stehlen aus der Verantwortung.

 

Die Frau StRin Pittermann hat auf Grund dieses Nichthandelns des Patientenanwalts den Herrn Dr Werner Vogt als Ombudsmann für Pflegepatienten eingesetzt. Wir haben gesagt, das ist eine totale Parallelstruktur zum Patientenanwalt und glauben, dass das nicht sinnvoll ist. Wir glauben auch, dass es ein totaler Loyalitätskonflikt ist, weil sich der Herr Dr Vogt auf der einen Seite für die Patienten und Patientinnen, für die Bewohnerinnen und Bewohner einsetzen soll und auf der anderen Seite die Pflegepersonen zu ihm kommen. Deswegen haben wir, ich weiß es nicht, ich habe auch nicht nachgeschaut, aber sicher mindestens schon drei Mal einen Pflegeombudsmann eingebracht. Leider ist er von Ihnen immer mit der Begründung abgelehnt worden: „Es gibt eh die Personalvertretung.“

 

Aber wie immer das auch ist, wir haben jetzt den Herrn Dr Vogt, der wirklich viel aufgezeigt hat und er ist auch verlängert worden. Nur, wie gesagt, es gibt hier sicher einen Loyalitätskonflikt und wir haben quasi eine eigene Struktur noch einmal erfinden müssen.

 

Der Herr Patientenanwalt präsentiert einen Vorschlag auf Änderung des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft. Das freut mich wirklich. Vielleicht können wir dann überhaupt über diese Gesetzesänderung, auch über die Kompetenzen, über alles Mögliche reden.

 

Wir haben, als wir sehr ausführlich über das Wiener Pflegeheimgesetz diskutiert haben, mit der Frau StRin Brauner ja über genau dieses Problem sehr ausführlich diskutiert und haben gesagt, dass man wahrscheinlich den Pflegeombudsmann verankern muss, weil der Patientenanwalt seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Und die Frau Stadträtin hat gemeint, das geht wahnsinnig schwierig, weil da verschiedene Dinge bedacht werden müssen.

 

Der Herr Patientenanwalt Dr Dohr schlägt jetzt vor, dass man einen Satz in das Patientenanwaltgesetz hineinschreibt und ich zitiere: „In Angelegenheiten des Sozialwesens, die Alten- oder Pflegeheime betreffen." Also mit diesem kleinen Satz, meint er, ist es niedergeschrieben und damit wird er seiner Verantwortung nachkommen. Wir Freiheitliche glauben das nicht.

 

Ich möchte ganz kurz auf die Inhalte der Berichte eingehen. Wie ich das durchgearbeitet habe, habe ich mir teilweise gedacht: Ist das von dem einen Bericht in

 

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