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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 65

 

Österreichischen Bundesbahnen mit Sicherheit vor der Europameisterschaft im Fußball im Jahr 2006 fertig gestellt sein.

 

Was die Gestaltung des Pratersterns betrifft, wird dort während der Fußball-Europameisterschaft noch die Linie 21 in Betrieb sein. Dadurch kann die Neugestaltung des Pratersterns nicht vor der Europameisterschaft bewerkstelligt werden, sondern sie wird unmittelbar danach erfolgen.

 

Somit ist dann dieser Bereich wieder komplett neu gestaltet in Richtung Wurstlprater, aber auch in die andere Richtung, in Richtung Praterstraße.

 

Die Möglichkeit, jetzt auch mit den Österreichischen Bundesbahnen endlich einmal die Thematik zu lösen, wie denn die Station heißen soll, scheint jetzt gegeben zu sein. Sie wissen, wir haben dort die Station Praterstern bei der U-Bahn und wir haben die Station Wien-Nord bei den Bundesbahnen. Das befindet sich am selben Fleck und sollte daher auch denselben Namen haben. Wir werden mit den Österreichischen Bundesbahnen die Einigung dahin gehend finden, dass die Eisenbahnstation dann Wien-Praterstern heißt und die U-Bahn-Station Praterstern. Im Gegenzug wird dann die Station Landstraße der U4 und der U3 umbenannt auf Station Wien-Mitte und damit der Name des Bundesbahnhaltes dort übernommen.

 

Was den Bahnhof Wien-Mitte betrifft und die Neubebauung dieses Schandflecks, so kenne ich die ersten Einreichplanungen. Das heißt, das Projekt ist jetzt auf gutem Weg, und ich bin überzeugt davon, dass wir, abgesehen von allem Mediengeplänkel und unnötiger Öffentlichkeitsarbeit rund um Ablösen von Einkaufsgeschäften dort, im nächsten Jahr sehr weit kommen werden im Genehmigungsverfahren. Der Baubeginn ist von der BAI beziehungsweise der Salima Baugesellschaft jedenfalls für das Jahr 2007 zugesagt.

 

Für den Westbahnhof gab es schon vor längerem den städtebaulichen Wettbewerb. Dort haben die Österreichischen Bundesbahnen jetzt für den Bauteil A – das ist der Bereich, der sich rund um den Europaplatz befindet – die Arbeiten so weit vorbereitet, dass auch der Fachbeirat für Stadtplanung sich schon damit beschäftigen konnte. Hier gibt es einzelne kleinere Nacharbeiten, dann sollte auch dort das Genehmigungsverfahren sowohl baurechtlich als auch eisenbahnrechtlich beginnen können. Die Österreichischen Bundesbahnen planen, dort 2007/2008 zu bauen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. Die 5. Anfrage (FSP - 05579-2005/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Stefan gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Die amtsführende Stadtschulratspräsidentin Dr Brandsteidl forderte vor kurzem einen verpflichtenden Türkisch- und Serbokroatischunterricht an Pädagogischen Akademien. Sie, Herr Landeshauptmann, unterstützten diese Forderung und sprachen von einer "sinnvollen Maßnahme". Bis wann soll dieser verpflichtende Fremdsprachenunterricht für Wien umgesetzt werden?) Ich ersuche um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ihre Frage, wann der verpflichtende Fremdsprachenunterricht in Wien – ich nehme an, in Pädagogischen Akademien ist damit gemeint – eingeführt werden kann, kann ich Ihnen nur so beantworten: Das weiß ich nicht, denn gemäß Recht und Gesetz ist der Unterricht in den Pädagogischen Akademien ausschließlich Angelegenheit des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und unterliegt in keiner wie immer gearteten Art und Weise meiner Ingerenz zur Entscheidung oder sonst irgendetwas.

 

Daher ist diese Frage hier an mich völlig falsch gestellt. Sie sollte im Nationalrat eingebracht werden.

 

Wenn Sie mich hingegen um meine Meinung fragen würden – wobei ich nicht genau weiß, ob Sie das wirklich hören wollen –, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass an dieser Fragestellung, außer der Interpunktion, was mich freut und Ihre Grammatikkenntnisse beweist, so ziemlich nichts stimmt. Denn kein Mensch – jedenfalls nicht in Wien, vor allem nicht die Frau amtsführende Präsidentin des Stadtschulrates oder auch ich – hat einen verpflichtenden Türkisch- und Serbokroatisch-Unterricht gefordert. Wann immer wir beide, zusätzlich auch noch die Frau Vizebürgermeister oder jemand von uns allein von einer Stärkung der Sprachkompetenz, Frühförderung und ähnlichen Dingen gesprochen haben, war das Prinzip der Freiwilligkeit das Grundprinzip, das sich überall in diesem Bereich hier durchzieht. Was immer Sie auch aus Medienzitaten bringen mögen – ich sage Ihnen das jetzt schon –: Selbstverständlich ist das Prinzip der Freiwilligkeit das Grundprinzip hier.

 

Wenn man nun in den Pädagogischen Akademien die Auffassung vertritt oder wenn auch die Frau amtsführende Präsidentin die Auffassung vertritt – wie sie das ja getan hat –, dass an den Pädagogischen Akademien neben den gängigen Fremdsprachen wie Englisch – das heute als Fremdsprache zu bezeichnen, ist ohnehin schon verwegen genug – oder beispielsweise Französisch, Italienisch oder Spanisch als zusätzliches Sprachangebot auch Russisch etwa, Tschechisch, Slowakisch, Slowenisch, Serbokroatisch oder Türkisch zum freiwilligen Besuch angeboten werden sollen, damit man zusätzlich Sprachkompetenz erwerben kann, dann erachte ich das – und damit haben Sie mit dem reinen Wortzitat wieder Recht – in der Tat als sinnvoll, wenn man zusätzliche Möglichkeiten zum Spracherwerb auf freiwilliger Basis anbietet.

 

Auch in Vorarlberg ist das Gerücht herumgelaufen – ich bin nicht der Ex-offo-Verteidiger des Vorarlberger Landesschulrates –, dass es verpflichtenden Sprachunterricht... (Abg Heinz-Christian Strache: Das haben sie zurückgezogen!) Das wollte ich gerade berichten. Auch dort ist festgestellt worden, dass das Unsinn ist (Abg Heinz-Christian Strache: Man hat es zurückgezogen!), und auch dort ist das von den entsprechenden verantwortlichen Stellen nicht so vorgetragen worden.

 

Also halten wir hier fest: Es ist überhaupt gar keine Rede davon, dass der Erwerb von Sprachkompetenz verpflichtend in Pädagogischen Akademien als Wunsch von unserer Seite her eingeführt werden soll, sehr wohl –

 

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