«  1  »

 

Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 65

 

wirklich keine Rechtssicherheit für den Einzelnen ergibt.

 

Nun meine konkrete Frage, Herr Landeshauptmann: Wollen Sie auch dafür Gewähr leisten, dass Rechtssicherheit wieder ein Statussymbol in dieser Stadt bekommt, die es in den letzten Jahren eigentlich verloren hat, dass jeder Bürger auch weiß und nicht nur den Verwaltungsgerichtshof anrufen muss, wann er wirklich rechtmäßig welche Handlung in dieser Stadt setzen kann?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zunächst einmal: Mathematik war eigentlich immer eine Stärke von mir, und deswegen gehe ich jetzt besonders in mich, was ich da an Ihren Berechnungen im Hinblick auf die Finanzeinnahmen nicht begriffen habe. Denn es ist schon richtig, dass Strafen nach den Immissionsschutzgesetz-Verordnungen bei Verletzung an den Bund gehen. Aber von den Verletzungen nach der Straßenverkehrsordnung ist mir das offensichtlich entgangen. Ich orte hier daher zu meiner tiefen persönlichen Befriedigung kein mathematisches Problem, sondern eher ein Informationsproblem Ihrerseits.

 

Bestrafungen werden ja bei den Kraftfahrzeugen nicht nach dem Immissionsschutzgesetz oder den entsprechenden Verordnungen ausgesprochen, sondern wegen Verletzung der Straßenverkehrsordnung. So gesehen, sehe ich persönlich auch die angesprochene Rechtsunsicherheit nicht. Im Stadtgebiet gilt Tempo 50, sofern nicht anders kenntlich gemacht ist durch Schilder, Verkehrsschilder, die ihrerseits auch definitiv in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben sind, wie sie auszuschauen haben, wenn dies nicht entsprechend gekennzeichnet ist. Daher ist es klar: Wenn keine Ausnahmebestimmungen da sind, dass wir entweder schneller fahren, also Tempo 70, oder weniger schnell fahren, also Tempo 30, dann gilt ganz klar Tempo 50. Das ist in der Straßenverkehrsordnung so angeschrieben, und das lernt man in der Fahrschule. Ich sehe da also nicht wirklich eine Schwierigkeit.

 

Ich sehe bei den Verkehrsschildern andere Schwierigkeiten: Dass man gelegentlich vor der Situation steht, dass man eigentlich stehen bleiben und ein längeres Studium machen müsste bei verschiedenen Verkehrsschildern, die da sind, dann auch noch Widersprüche aufzulösen versucht und sich nach einer Viertelstunde Pause wieder ins Auto setzen kann und mit der nötigen Rechtssicherheit versehen und tief befriedigt, weil man ein braver und treuer Gesetzeserfüller ist, wieder weiterfahren kann. Aber ob das der Sinn der Sache ist, dass man das macht? Wenn ich etwa beispielsweise an die Rechte oder Linke Wienzeile denke, dann denke ich, da sollte man sich vielleicht überlegen, wie man solche wesentlichen Informationen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergeben, an die Leute bringt.

 

Und jetzt ganz unter uns: Die Tempo 50-Diskussion amüsiert ja vornehmlich deswegen besonders, weil ich, wenn ich in der Stadt immer Tempo 50 fahren könnte, schon zufrieden wäre.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke recht herzlich für die Beantwortung.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 05586-2005/0001 - KSP/LM) wurde von Herrn Abg Siegi Lindenmayr gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Für den Bahnhof Wien - Europa Mitte wurden in den vergangenen Jahren die Weichen gestellt. Wie ist Ihre Einschätzung betreffend die Realisierung dieses für die gesamte Ostregion und das Bundesland Wien wichtigen Projekts?)

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Präsident! Herr Abgeordneter!

 

Die Vorbereitungsarbeiten zum Bau des Bahnhofs Wien - Europa Mitte sind sehr zügig im Gange. Es gibt eine Projektgruppe, die zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und der Stadt Wien eingerichtet ist. Sie tagt in sehr kurzen Abständen hintereinander, und nach dem derzeitigen Stand ist das Ziel, 2007/2008 mit dem Bau beginnen zu können, jedenfalls erreichbar. Die endgültige Fertigstellung inklusive des rundum liegenden, neu zu bebauenden Gebietes des Frachtenbahnhofes - also mit Wohnungen, mit den Grünflächen, mit dem Gewerbegebiet - sollte bis 2015 möglich sein.

 

Der Abriss des alten Bahnhofes, der alten Aufnahmehalle, die ja einer der nicht wirklich attraktiven Orte in Wien ist, soll noch in diesem Jahrzehnt erfolgen, und der Bahnhofsbetrieb dann ebenfalls im Jahr 2009 beziehungsweise 2010 - so genau ist das zurzeit noch nicht festlegbar - aufgenommen werden. Die endgültige Bahnhofseröffnung mit allen zusätzlichen Einrichtungen soll spätestens im Jahr 2012 erfolgen.

 

Die Tätigkeit, die Sie im Rahmen des Gemeinderates betreffen wird, was die Flächenwidmung im Nachhang an den Masterplan betrifft, wird im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Ich gehe davon aus, dass auch die ersten Abbrucharbeiten, die ersten Adaptierungsarbeiten für den Bau schon im nächsten Jahr im Rahmen der Tätigkeit der Bundesbahnen erfolgen werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Zusatzfrage: Herr Abg Mahdalik.

 

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Der Raum Österreich-Tschechien-Slowakei-Ungarn wächst wirtschaftlich immer mehr zusammen, aber verkehrsmäßig nicht immer. Darum eine kurze Frage: Werden bei den Planungen für den Bahnhof Wien von der Stadt Überlegungen angestellt, um eventuell den Bahnhof Wien auch zu einem Ausgangspunkt für ein Hochleistungs-Transportmittel wie etwa den Transrapid oder von einer anderen Art zu machen, der in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nach Budapest führen könnte?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Die Vorhaben, die wir mit dem Bund jetzt im Zusammenhang mit dem Bahnhof Wien - Europa Mitte vereinbart haben, sehen diese Möglichkeiten zurzeit nicht vor. Es ist das Ausbauprogramm der Österreichischen Bundesbahnen immer

 

«  1  »