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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 65

 

wovon Ausnahmen gemacht werden können. Das ist in Wien auch der Fall, da gibt es Tempo 30-Zonen, die nicht überall geliebt werden, aber sich besonders in den Bezirken großer Beliebtheit erfreuen, insbesondere seitens der Vorsteher. Da gibt es im Wesentlichen die Ausnahme der Stadtausfahrten. Es ist ein bemerkenswertes Pro-Argument, dass ausgerechnet an diesen Stellen die Feinstaubbelastung, die ja nicht nur durch die Schadstoffe, die aus dem Verbrennungsprozess des Motors kommen, sondern auch durch die Aufwirbelung entsteht, besonders hoch ist.

 

Es gibt Studien - mit denen ich mich befasst habe, da ich mich seit 35 Jahren mit Umweltpolitik und Umweltfragen beschäftige -, die den unmittelbaren Zusammenhang sehr klar ausweisen, hier also eine Kausalität herstellen. Es gibt Studien - selbstverständlich soll man das nicht wegreden -, die diesen Kausalitätszusammenhang bestreiten, auch die sind zur Kenntnis genommen worden. Wissen werden wir es erst dann, wenn wir das machen, was ein seriöser Naturwissenschafter macht, nämlich messen und wägen.

 

Das ist der Grund, warum das nicht nur ich gestern gesagt habe, sondern dasselbe schon Kollege Schicker und Kollegin Sima mitten im Wahlkampf gesagt haben, so wie auch ich selbst: Man setzt diese Maßnahme, und sie wird evaluiert durch Messen und Wägen. Da man zwei Messperioden braucht, wie jeder Fachmann bestätigen wird - zwei Messperioden, jeweils vornehmlich in der Winterzeit, aber das wird über das ganze Jahr hinweg evaluiert -, werden wir nach zwei Jahren wissen: War das eine sinnvolle Maßnahme, oder war das keine?

 

Da stehe ich nicht an, wenn das keine sinnvolle Maßnahme ist, diese wieder zurückzunehmen. Wenn es eine sinnvolle Maßnahme ist, dann erwarte ich allerdings Ihre Huldigung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Madejski.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es freut mich, dass wir heute die Gelegenheit haben - weil Sie ja gestern bei einem Festakt waren -, noch kurz dieses Thema zu besprechen, das hier ja gestern stundenlang diskutiert wurde. Es hat mich gefreut, dass dieser Dringliche Antrag so einen Widerhall gefunden hat, und es hat mich gefreut, dass Sie jetzt gesagt haben: Nach zwei Jahren wird evaluiert, und wenn es nichts bringt, dann stellen wir eben rund 450 000 neue Tafeln wieder auf. Aber gut, sei's drum, wir stellen sie wieder auf.

 

Aber ich hätte eine andere Frage an Sie. Herr StR Schicker hat heute in einem Pressegespräch Folgendes gesagt, und das ist schon interessant, denn gestern hätte er das Gleiche auch hier sagen können; offensichtlich sind die Meinungen zwischen Ihnen, dem Herrn StR Schicker und der Frau StRin Sima nicht gleich. Er sagt nämlich: Die Feinstaubbelastung durch den Wiener Verkehr ist nicht stark, der meiste Feinstaub kommt nicht aus Wien, mit Tempo 50 kann daher der Verkehrsstadtrat gut leben, selbst wenn der Umwelteffekt vernachlässigbar ist.

 

Also offensichtlich ist auch Herr StR Schicker davon überzeugt, dass hier kein Effekt vorhanden ist, und genau das ist es, was wir behaupten. Meine Frage an Sie: Gehen Sie in der Meinung mit StR Schicker konform, dass es vernachlässigbar ist?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Da muss man sagen, nicht alles, was an den Haaren herbeigezogen ist, ist auch schon ein Vergleich. Denn ich möchte schon darauf hinweisen, dass es dabei überhaupt keine Meinungsunterschiede gibt. Als vor geraumer Zeit - es ist fast ein Jahr her - die Umweltstadträtin darauf hingewiesen hat, dass, je nach Studie, zwischen 66 und 75 Prozent dieses Sekundärschadstoffes, also des Feinstaubs, nicht hausgemacht sind, sondern durch Transmission ins Wiener Stadtgebiet verfrachtet werden, ist allenthalben der Aufschrei gekommen - nur um darauf hinzuweisen -: Ausrede, damit man selber nichts machen muss! Und und und.

 

Jetzt sind wir in der Situation, nachdem etwas gemacht wurde, dass - und das muss man fairerweise auch dazusagen - nach dem Immissionsgesetz Luft auch die Länder verpflichtet sind. Worüber man zum Beispiel diskutieren könnte, ist, wie sinnvoll etwa eine Schadstoffbelastungsbekämpfung bei einem Sekundärschadstoff ist, der zu rund drei Vierteln durch Verfrachtung verbracht wird, wenn man da die Bekämpfung länderweise vorschreibt. Aber das möchte ich jetzt gar nicht diskutieren. Wir sind dieser Verpflichtung als solcher nachgekommen, und das ist bei weitem nicht die einzige Maßnahme, die hier gesetzt wurde. Die einzelnen Maßnahmen werden auch sehr differenziert beurteilt. Wenn ich beispielsweise Partikelfilter bei Dieselfahrzeugen betrachte, so ist das etwas, was immer wieder begrüßt wird. Die Temporeduktionen spalten die Meinungen nicht zuletzt auch der Experten selbst.

 

Es gibt hier bei uns überhaupt keine unterschiedliche Meinung. Denn ich sage noch einmal - und das lässt sich auch durch die öffentlichen Meldungen zumindest jener Zeitungen, die sich etwas intensiver damit beschäftigt haben, nachweisen -, dass man diese Maßnahme als eine von vielen vorgeschlagen hat und dass auch damals dazugesagt wurde, dass diese Maßnahme evaluiert wird. Diese Maßnahme wird im Bewusstsein dessen gesetzt, dass dort durch die Straßenverkehrsordnung ohnehin jetzt schon Tempo 50 vorgesehen ist und dass gerade dort der Nachweis zu erbringen ist: Bringt das etwas oder bringt das nichts? Ich meine damit die Westausfahrt, ich meine damit die Südausfahrt, jetzt einmal unabhängig von den Autobahnen, über die wir sowieso nicht zu bestimmen haben.

 

Daher kann ich die Aufregung zwar politisch nachvollziehen, das ist mir klar, aber von der Sache her kann ich sie nicht nachvollziehen. Denn wir machen im Prinzip nichts anderes, als auszuprobieren, was geschieht, wenn wir Ausnahmen von der Geschwindigkeitsbeschränkung, die im Ortsgebiet gilt, zurücknehmen, das Ergebnis messen und wägen. Und wir sagen heute schon, dass wir

 

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