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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (27. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (8. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05780-2005/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Ingrid Puller, betreffend Anpassung des Kündigungsschutzes an die maximale Dauer der Eltern-Teilzeitkarenz, wird abgelehnt.

 

(Rednerin: Abg Ingrid Puller.)

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

17. (03677-2005/0001-GFW, P 4) Der in der Beilage Nr 34 enthaltene Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005), wird genehmigt.

 

(PGL - 05781-2005/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Christian Oxonitsch, Mag Maria Vassilakou und Heinz-Christian Strache, betreffend Missbilligung der antiisraelischen und antisemitischen Entgleisungen des Staatspräsidenten des Iran Mahmud Ahmadineschad, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Dipl Ing Martin Margulies, Dr Matthias Tschirf und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatter: Abg Franz Ekkamp

 

18. (LG – 05376-2005/0001 – KSP/LAT, P 5) Die in der Beilage Nr 43 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05782-2005/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch, betreffend Winterreifenpflicht in Wien, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch und Mag Waltraut Antonov.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

19. (LG – 03512-2004/0001, P 7) Die in der Beilage Nr 35 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Dipl Ing Sabine Gretner und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

20. (LG – 04301-2004/0001, P 8) Die in der Beilage Nr 41 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 15.50 Uhr.)

 

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