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Landtag, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 7

 

17.36 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt mir nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten lautet:

 

Abgegebene Stimmzettel: 100, davon 85 mit "Ja", 15 mit "Nein", 0 ungültige. Somit ist Herr Abg Johann Hatzl mit 85 Stimmen zum Ersten Präsidenten gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich frage Herrn Abg Johann Hatzl, ob er die Wahl zum Ersten Präsidenten annimmt.

 

Erster Präsident Johann Hatzl: Ja, ich nehme die Wahl an.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich danke für diese Erklärung und ersuche dich, lieber Herr Präsident, den Vorsitz wieder zu übernehmen.

 

Präsident Johann Hatzl: Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst einmal danken für dieses Ergebnis; es ist etwas ungewöhnlich. (Heiterkeit.) Ich stehe nicht an zu sagen, dass es mich aber trotzdem sehr freut (Allgemeine Heiterkeit.) und dass ich dafür sehr dankbar bin.

 

Aber ich weiß, dass das auch eine besondere Packung für den Rucksack ist, den ich in der Vorsitzführung des Landtags zu tragen habe. Ich hoffe, auch wenn ich weiß, dass wir wahrscheinlich gelegentlich bei Auslegung von bestimmten Dingen nicht immer einer Auffassung und einer Meinung sein werden, dass ich Sie dennoch weiterhin überzeugen kann, dass ich versuche, das Amt sehr korrekt, genau, im Interesse des Wiener Landtags und auch mit der gebotenen Unabhängigkeit zu führen. Ich verstehe das vom Ergebnis her auch so - auch wenn ich nicht verschwiegen habe, dass Sie in dieser Funktionsperiode des Wiener Landtags sicherlich noch einmal Gelegenheit haben werden, einen Ersten Präsidenten zu wählen; aber es wird noch einige Zeit dauern. (Heiterkeit.)

 

In diesem Zusammenhang nochmals ein Dankeschön für diese Wahl, aber auch für diese Verpflichtung. Ich werde mich bemühen, Ihren Vorstellungen gerecht zu werden, und auch hier dafür sorgen, dass das Ansehen des Wiener Landtags auch in einem entsprechenden Ausmaß gegeben ist. Auf jeden Fall werden Sie Gewissenhaftigkeit und Objektivität von mir nicht nur erwarten dürfen, sondern ich werde mich bemühen, diese auch in entsprechender Form zu vermitteln.

 

Hohes Haus! Das Ergebnis der Wahl zum Zweiten Landtagspräsidenten - der in diesem Fall eine Präsidentin ist – lautet:

 

100 abgegebene Stimmzettel, davon 65 mit "Ja" und 35 mit "Nein". Frau Abg Erika Stubenvoll ist mit 65 Stimmen zur Zweiten Präsidentin gewählt und daher wieder gewählt. (Allgemeiner Beifall.) - Ich gratuliere!

 

Ich darf nunmehr Frau Präsidentin Stubenvoll fragen, ob sie die Wahl annimmt.

 

Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für diese Erklärung und bitte, gleich wieder hier Platz zu nehmen. - Es ist eine gute Tradition, dass bei der Konstituierung in der relativ kurzen Zeit, die diese Sitzung dauert, alle drei Präsidenten gemeinsam hier sitzen.

 

Ein kleiner Nachschlag noch zu vorher. Ich bin noch auf etwas stolz - ich gebe das auch gerne zu -: Nach 22 Jahren ist es im Wiener Landtag wieder der Fall, dass jemand sich zur Wiederwahl stellt - 22 Jahre hat es das beim Ersten Präsidenten nicht gegeben. Damit habe ich auch hier wieder versucht, etwas ins Lot zu bringen. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Ich darf Ihnen nun auch das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtagspräsidenten mitteilen:

 

Abgegebene Stimmen: 100, davon sind 58 "Ja"-Stimmen und 42 "Nein"-Stimmen. Herr Abg Heinz Hufnagl ist daher mit 58 Stimmen zum Dritten Präsidenten gewählt worden. Ich darf ihm recht herzlich zur ersten Wahl gratulieren! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und von Abgeordneten der FPÖ.)

 

Ich frage Herrn Abg Heinz Hufnagl, ob er die Wahl zum Dritten Präsidenten annimmt.

 

Dritter Präsident Heinz Hufnagl: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für diese Erklärung, gratuliere und bitte, hier den Platz zu meiner Linken einzunehmen.

 

Damit ist das Präsidium des Landtags, vom Vorsitz aus betrachtet, wieder komplett; ergänzt wird es ja durch die Klubvorsitzenden und durch die Klubdirektoren. Wir werden uns bemühen - ich sagte es schon -, eine ordentliche Arbeit für diese Funktionsperiode des Wiener Landtags zustande zu bringen.

 

Hohes Haus! Die vom Gemeinderat gewählten Schriftführer versehen gemäß § 5 der Geschäftsordnung dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtags. Eine gesonderte Wahl von Schriftführern ist nicht notwendig. - Sie wissen das, aber für das Protokoll ist es wichtig gewesen, es noch zu erwähnen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl der Bundesräte. Die Wahl von elf Mitgliedern des Bundesrats und deren Ersatzmitgliedern hat nach § 137 der Wiener Stadtverfassung in sinngemäßer Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung zu erfolgen.

 

Auf Grund des gegebenen Mandatsverhältnisses entfallen von den Wien zustehenden 11 Bundesratsmandaten 7 Mandate auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, 2 Mandate auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, 1 Mandat auf den Grünen Klub im Rathaus und 1 Mandat auf den Klub der Wiener Freiheitlichen.

 

Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung sind nicht nur die Mitglieder des Landtags, sondern alle Staatsbürger, sofern sie die Wählbarkeit zum Wiener Landtag besitzen, wählbar.

 

Bevor wir zu der unter Postnummer 2 vorgesehenen Wahl kommen, schlage ich vor - das ist in der Präsidiale mit den Fraktionen abgesprochen -, diese Abstimmung durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren des Wiener Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben

 

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