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Landtag, 26. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 5

 

Herrn Abg Mag Wolfgang Gerstl, Herrn Abg Dr Helmut GÜNTHER und Herrn Abg Godwin Schuster, in gewohnter Form für diese Wahl als Wahlprüfer zu fungieren, nun nach vorne zu kommen und festzustellen, ob die Wahlurne tatsächlich leer ist; davon bin ich überzeugt, aber ich hätte gerne die Feststellung der vier Wahlprüfer. (Die Wahlprüferin und die drei Wahlprüfer nehmen die Überprüfung der Urne vor.) - Es gibt keine gegenteilige Auffassung. Damit heißt das, dass die Wahlurne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, abwechselnd die Landtagsabgeordneten namentlich aufzurufen. Die Damen und Herren Abgeordneten ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, den Stimmzettel entsprechend auszufüllen und diesen anschließend in die Urne zu legen. Die Stimmzettel werden bei den Wahlzellen ausgegeben, bei diesem Wahlvorschlag ist "Ja" oder "Nein" anzukreuzen.

 

Ich bitte nun Frau Abg Ramskogler, mit dem Aufruf zu beginnen.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Ramskogler: Abg Brigitte Reinberger, Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dipl°Ing Omar Al-Rawi, Abg Günther Barnet, Abg Kurth-Bodo Blind, Abg Waltraud Cécile Cordon, Abg Christian Deutsch, Abg Johann Driemer, Abg Mag Gerald Ebinger, Abg Franz Ekkamp, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Henriette FRANK, Abg Sandra Frauenberger, Abg Georg Fuchs, Abg Mag Wolfgang Gerstl, Abg Dr Helmut GÜNTHER, Abg Volkmar Harwanegg.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Fürs Protokoll halte ich in der Zwischenzeit fest, dass Frau Abg Jerusalem, die zuvor als entschuldigt gegolten hat, nunmehr anwesend ist.

 

Schriftführerin Abg Mag Sonja Ramskogler (fortsetzend): Herr Präsident Johann Hatzl, Abg Karlheinz Hora, Abg Heinz Hufnagl, Abg Rudolf Hundstorfer, Abg Susanne Jerusalem, Abg Peter Juznic, Abg Mag Hilmar Kabas, Abg Sonja Kato, Abg Marianne Klicka, Abg Rudolf Klucsarits, Abg Harry Kopietz, Abg Ingrid Korosec, Abg Mag Helmut Kowarik, Abg Ingrid Lakatha, Abg Siegi Lindenmayr, Abg Martina LUDWIG, Abg Dr Michael LUDWIG, Abg Dr Herbert Madejski, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Dipl°Ing Martin Margulies, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Dkfm Dr Ernst Maurer, Abg Dr Alois Mayer, Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Barbara Novak, Abg Christian Oxonitsch, Abg Robert Parzer, Abg Hedwig Petrides, Abg Gerhard Pfeiffer.

 

Schriftführerin Abg Brigitte Reinberger: Abg ao Univ°Prof Dipl°Ing Dr°Ernst Pfleger, Abg Dr Sigrid Pilz, Abg Rosemarie Polkorab, Abg Johannes Prochaska, Abg Mag Sonja Ramskogler, Abg Mag Thomas Reindl, Abg Günther Reiter, Abg Mag Ringler, Abg Rubik, Abg Rudas, Abg Ing RUDOLPH, Abg Dr Salcher, Abg Saßmann, Abg Scheed, Abg Mag Schieder, Abg Schmalenberg, Abg Schöfnagel, Abg Schubert, Abg Schuster, Abg Dr Serles, Abg Sommer-Smolik, Abg Stark, Abg Mag STEFAN, Abg Strache, Abg Mag Straubinger, Abg Elfriede Strobel, Abg Friedrich Strobl, Abg Walter Strobl, Abg Stubenvoll, Abg Dr Stürzenbecher, Abg Trammer, Abg Dr Troch, Abg Dr Tschirf, Abg Dr Ulm, Abg Mag Unterreiner, Abg VALENTIN, Abg Dr Vana, Abg Mag Vassilakou, Abg Vettermann, Abg Dr Vitouch, Abg Josef Wagner, Abg Kurt Wagner, Abg Winklbauer, Abg Ing Wolfram, Abg Woller, Abg Wutzlhofer, Abg Yilmaz, Abg Zankl, Abg Zentner.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf noch ergänzen, dass die Frau Abg Laschan ebenfalls entschuldigt ist.

 

Ich frage jetzt, gibt es Abgeordnete, die nicht aufgerufen wurden? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Stimmabgabe geschlossen.

 

Nach Abgabe des letzten Stimmzettels bitte ich die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung – ich nehme an, das wird drei, vier Minuten dauern – wird die Sitzung unterbrochen. Es ist daher empfehlenswert, möglichst im Saal zu bleiben.

 

(Die Sitzung wird um 16.06 Uhr unterbrochen und um 16.12 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis zur Wahl der Dritten Landtagspräsidentin lautet:

 

Abgegebene Stimmzettel: 96; davon sind 49 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, keine ist ungültig.

 

Somit ist Frau Abg Mag Heidemarie Unterreiner zur Dritten Präsidentin des Wiener Landtages gewählt.

 

Ich frage die Frau Abgeordnete, ob sie die Wahl zur Dritten Präsidentin annimmt.

 

Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für diese Erklärung und gratuliere Ihnen zu dieser Wahl. (Allgemeiner Beifall, den die Abgeordneten der FPÖ stehend spenden.)

 

Damit, meine Damen und Herren, ist die Postnummer 1 abgeschlossen.

 

Die Postnummer 2 betrifft die Wahl eines Ersatzmitglieds in den Landessportrat.

 

Bevor wir diese Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen und bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig und somit angenommen.

 

Herr Johann Römer ist durch Mandatsverzicht als Ersatzmitglied aus dem Landessportrat ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Frau Abg Heike Trammer.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ so beschlossen und somit angenommen.

 

Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung abgeschlossen und

 

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