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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 72

 

bleibt, aber der Arbeitsbegriff so umgesetzt wird, dass sie ihre Akten fristgerecht erledigen können? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das darf ja wohl nicht wahr sein! Das ist unfassbar! Unglaublich!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zunächst weiß ich gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich mich zum Beispiel nicht freuen würde, Sie heute morgen zu sehen. Ich verstehe das gar nicht. Nein, ich freue mich immer, es ist eine Quelle ständiger Heiterkeit für mich. Daher freue ich mich immer, wenn ich Sie sehe. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Ihrer eigentlichen Frage, die ich schon leicht skurril finde, vor allem deswegen, weil wir die Landesverwaltungsgerichtshöfe überhaupt erst beschließen müssen, sohin bei diesem Beschluss auch ihre innere Struktur und Ordnung, nicht wir, Verzeihung, der Bundesverfassungsgesetzgeber selbstverständlich. Der wird, zumindest, was die SPÖ betrifft, dies auch tun, wobei ich diese Neugierde, die man da als SPÖ immer hat, wirklich ganz spannend finde.

 

Immer dann, wenn man eine Zweidrittelmehrheit braucht, ist die SPÖ auf einmal interessant und sonst ist es relativ wurscht, was sie macht im Nationalrat drüben.

 

Also, wie dem auch immer sei, wir sind ohnedies alle dafür, unabhängig einmal davon, wie das Ergebnis letztendlich auch im Konvent ausschauen wird. Und daher wird man dort die Organisation, aber natürlich auch die Dienstaufsicht, aber auch disziplinarrechtliche Dinge, festzulegen haben.

 

Ich meine, so wie das heute der Fall ist im UVS, ist es sicherlich eine Regelung, wo man sich selbst kontrolliert. Was ich von solchen Einrichtungen halte, habe ich wiederholt gesagt und mich auch dem Vorwurf ausgesetzt, ich sei undemokratisch. Aber ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung, sich selbst kontrollierende Einheiten sind ein bisschen schwierig.

 

Und daher denke ich, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber dann auch bei dem entsprechenden Beschluss nicht nur die Einrichtung, sondern auch die Organisation, die Dienstaufsicht und den Disziplinarvorgang beschließen wird, in seiner kollektiven Weisheit.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, Frau Mag Vassilakou.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Werden die UVS-RichterInnen in einen Landesverwaltungsgerichtshof übernommen. Werden Sie sich dafür einsetzen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Auch deswegen, Frau Abgeordnete, kann ich Ihnen das zur Stunde nicht beantworten, weil ich keinen Textvorschlag für ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz kenne. Daher kann ich Ihnen diese Frage hier nicht beantworten, ich bin auch nicht der Beschlussfassende, vielleicht ein bisschen und am Rande Mitwirkender, so wie alle anderen Landeshauptleute auch. Daher, ich weiß es nicht, ich kann es Ihnen nicht beantworten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage, Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ich freue mich darüber, dass das, was seinerzeit in der Koalitionsregierung zum Unabhängigen Verwaltungsgerichtshof vereinbart worden ist, gleich bleibt. Ich möchte aber trotzdem die Frage stellen und zurückkommen auf den Artikel Herrn Dr Stürzenbechers, in welchem er sich mit den Positionen der Wiener SPÖ zum Konvent befasst hat. Offensichtlich hat man sich hier in der Wiener SPÖ Gedanken gemacht. Und daher wieder meine Frage zum Landesverwaltungsgerichtshof: Welche Vorstellungen hat die Wiener SPÖ dazu, wie dieser Landesverwaltungsgerichtshof aussehen soll, (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Er soll eine Anfrage an den Wiener Parteitag einbringen, schriftlich!) sollen ihm beispielsweise auch Richter angehören, wie das beim Verwaltungsgerichtshof der Fall ist, sollen dem Landesverwaltungsgerichtshof alle angehören, die bisher im UVS sind, was haben Sie sich für Vorstellungen gemacht?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich habe kein Wort verloren darüber, dass man durchaus von der Geschäftsordnung her diskutieren könnte, ob diese Frage zu den Landesverwaltungsgerichtshöfen überhaupt zulässig ist. Aber ich bitte doch, jetzt davon abzusehen, Fragen an den Landesparteiobmann der SPÖ Wien in der Fragestunde zu stellen, weil so wichtig sind wir nun wieder auch noch nicht. Abgesehen davon bin ich gerne bereit, Ihnen eine Gastdelegiertenkarte zum nächsten Landesparteitag der SPÖ zukommen zu lassen (Heiterkeit bei der SPÖ.) und dann können wir das dort ohne weiteres diskutieren. Das kann sicherlich auch eine sehr lebhafte Geschichte sein.

 

Aber ich gehe davon aus, dass es reziprok ist, mein Freund, ich gehe davon aus, dass es reziprok ist, und das schauen wir uns dann schon an. Das wäre ein besonderes Vergnügen, was sich da dann dazu abspielt.

 

Nein, ich glaube auch, dass eine Fragestunde des Landtages nicht der geeignete Ort und Zeit ist, über die Details der inneren Strukturierung zu diskutieren. Ich will es dabei belassen, jawohl, wir bekennen uns dazu in Kontinuität unserer Auffassung, in Kontinuität und einer durchaus auch von mir mit guter Erinnerung versehenen Zusammenarbeit, und damit will ich es im Prinzip heute auch belassen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die 5. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 6. Anfrage (FSP - 05463-2004/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Mag Kowarik gestellt und ist an die Frau amtsf StRin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Warum wurde nicht im Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG)

 

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