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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 33

 

Unterschied zwischen Vision und Wirklichkeit!) Visionen brauchen diese Stadt und dieses Land, und wir wollen diese Visionen mit auf den Weg geben! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Neben den Visionen, die leider Gottes Ihnen fehlen und die leider Gottes in dieser Stadt fehlen, fehlt es auch an den notwendigen Strukturreformen. Natürlich ist Ihr Motto immer jenes, sich hier herauszustellen und zu sagen: Na ja, es fehlt eben Geld, an allen Ecken und Enden. (Abg Kurt Wagner: Euch fehlen ...!) Immer wieder wird das wiederholt, und das wissen wir ja ohnehin. Nur, bitte, hören wir doch auf, immer nur zu wiederholen, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt, sondern denken wir einmal darüber nach: Wie können wir Strukturreformen in Angriff nehmen? Wo können wir unnötige Geldausgaben reduzieren und Geld gezielt einsetzen? Wo geben Sie in dieser Stadt unnötig Geld aus, letztlich auf Kosten der Wiener und Wienerinnen? (Abg Kurt Wagner: So wie im Hauptverband! Plus 100°Prozent!)

 

Ich mache das am Beispiel der Gesundheitspolitik fest. Bis heute gibt es keinen ordentlichen Spitalsplan in Wien. Das Kontrollamt der Stadt Wien hat bestätigt, dass es personell an allen Ecken und Enden, in allen Bereichen mangelt und dass es Schwachpunkte gibt. Auch die bauliche Substanz in diesen Bereichen ist teilweise in einem katastrophalen Zustand. Das alles sind Missstände, die aufgezeigt worden sind, seit Jahren auf dem Tisch liegen und immer wieder diskutiert werden, aber Sie schieben das einfach beiseite und missachten es.

 

Jetzt nehme ich noch einmal den Bereich des Pflegepersonals her. Das ist Ihre Kompetenz, bitte, Ihre Landeskompetenz! 5 000 Menschen bräuchten wir heute im Bereich des Pflegepersonals in Wien, 5 000 Menschen könnten wir für den Bereich des Pflegepersonals in Wien ausbilden. Sie sind nicht dazu bereit! Sie sparen dort, Sie wollen das nicht finanzieren, Sie wollen nicht Geld in die Hand nehmen und gezielt investieren, damit wir jungen Menschen in dieser Stadt eine Chance geben und Chance bieten, letztlich einen guten Beruf mit Zukunftschance zu erlernen. (Abg Kurt Wagner: Sie sind doch selber nicht ...!) Sie wollen der älteren Generation letztlich nicht das ausreichende Pflegepersonal zur Seite stellen. Das ist aber Ihre Verantwortung und nicht die Verantwortung von irgendjemand anderem! Das ist Ihre Verantwortung, und die muss man festmachen.

 

Es wird im Land Wien an Personal eingespart. Das fehlende Personal bei den Dialyseplätzen ist in Wien nicht erst seit zwei Jahren ein Problem, sondern das ist seit Jahren immer wieder andiskutiert und aufgezeigt worden. Jetzt wird es eben akut, und jetzt, da es akut wird, ist es oftmals auch schon zu spät, wenn man versucht, Handlungen zu setzen. Sie ziehen sich immer auf den Standpunkt zurück: Es ist kein Geld da, in unserem Verantwortungsbereich können wir daher nichts machen, der böse Bund ist schuld.

 

Sie müssen sich in Ihrem Verantwortungsbereich Gedanken machen! Hören Sie auf, immer wieder unehrlich darauf zu reagieren, immer wieder nur taktisch zu reagieren. Haben Sie endlich einen Gestaltungswillen! Der Gestaltungswille fehlt mir völlig, und ich glaube, diese Dynamik beim Gestaltungswillen sollte gesteigert werden. Eine Dynamik wie ein Igel oder wie ein Fiakergespann an den Tag zu legen, ist zu wenig; das sind zwar liebe Tierchen, die gelten aber nicht gerade als schnell. Wir brauchen mehr Dynamik in unserer Stadt, in unserem Land, wir brauchen mehr Strukturreformen, und wir brauchen mehr Visionen, die zur Umsetzung kommen.

 

Gerade das Finanzdebakel im Gesundheitsbereich ist schon eine Folge der kontinuierlichen katastrophalen Gesundheits- und Finanzpolitik im Land Wien. Anstatt die Effizienz zu steigern, haben Sie die Kosten im Bereich der Gesundheit und vor allem in den Wiener Spitälern heruntergefahren, teilweise auch Spitäler ausgehungert, und trotzdem haben wir auf der anderen Seite einen horrenden Schuldenberg angehäuft. Die vor einem Jahr erschienene Studie von Köck, Ebner und Partner hat ja Optimierungspotentiale in diesen Bereichen, nämlich im Gesundheitswesen aufgezeigt. Aber wieder einmal haben Sie nur mit Missachtung reagiert und haben in Wirklichkeit kein Interesse an den Tag gelegt, dass Sie hier irgendetwas in Angriff nehmen.

 

Die Ergebnisse kennen wir, wie in Lainz, wo wir die Folgewirkungen nach dem ersten Skandal jetzt vor kurzem wieder einmal erleben mussten. Das ist eben das Sittenbild in Wien! Das Sittenbild in Wien ist, nach außen immer so zu tun, als wäre alles leiwand. In der Stadt ist vieles schön und leiwand, und ich stehe dazu, aber tun Sie bitte nicht so, als wäre alles leiwand! Vieles ist leider Gottes nicht leiwand und nicht schön, weil Sie in vielen Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen, versagen. Gerade Lainz ist so ein Beispiel, nämlich der Bereich der Altenbetreuung in Wien, wo Menschen, alte, pflegebedürftige Menschen letztlich auch die Benachteiligten sind aufgrund Ihrer Versäumnisse in diesem Bereich, und weil es in diesen Bereichen auch an psychischer und seelischer Betreuung einfach fehlt. Davon ist nicht einmal die Rede.

 

Das ist kein Zustand, wie wir ihn haben wollen. Da denken wir anders, da haben wir andere Zugänge als Sie. Da nützt es nichts, wenn im Zuge der Untersuchungskommission wieder einmal das liebe Geld angesprochen worden ist und wieder einmal gesagt worden ist, dass alles fürchterlich ist! Und am Ende, da alles fürchterlich ist, weil das Geld fehlt, stehen keine konkreten Vorstellungen und Ergebnisse dahinter, außer jenes, dass der Bürgermeister gesagt hat: „Ich übernehme die persönliche Verantwortung für Lainz.“ - Ja, das ist schön, dass er die persönliche Verantwortung übernommen hat. Aber was ist diese persönliche Verantwortung wert? Was ist passiert? Was wurde bis dato in Angriff genommen, um in diesem Bereich etwas zu verbessern?

 

Da nehme ich mir einen Punkt her, um Ihnen einmal vorzurechnen, wie Sie in unverantwortlicher Weise Geld, nämlich Euros, in dieser Stadt zum Fenster hinausschmeißen, das man wesentlich zielorientierter einsetzen könnte und vor allen Dingen im Pflegebereich letztlich wirklich gewinnbringend einsetzen könnte. In den

 

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