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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 69

 

Pensionskürzungsmaßnahmen haben müssen. (Abg Günther Barnet: Seit wann gibt es die Pensionskasse?)

 

Diese Pensionskasse wird es geben. Nur haben wir auch hier ein Signal der sozialen Verträglichkeit. (Abg Günther Barnet: Die gibt es bei uns schon seit 6°Jahren!) - Schauen Sie, im Bund seit 6°Jahren. Ich danke für den aufgelegten Elfmeter. (Abg Günther Barnet: Ich weiß eh, Sozialdemokratie!) Das hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun, sondern es geht schlichtweg darum, wie Beförderungsrichtlinien ausschauen, wie Fortkommen und so weiter ausschauen. Nicht umsonst wollen immer schon viele Vertragsbedienstete des Bundes bei uns andocken, aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie ganz genau wissen, dass es hier zwischen Pragmanen und Vertragsbediensteten die gleichen Karrierechancen gibt, die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

 

Weil Sie hier gesagt haben, wir wollen da vom Bund Geld und so weiter: Wir wollen vom Bund überhaupt kein Geld, das uns nicht zusteht, weil im Bundesländervergleich haben wir 9°unterschiedliche Pensionssysteme. Diese 9°unterschiedlichen Pensionssysteme haben unterschiedliche Auswirkungen. Wir haben auch in den Bundesländern 9°unterschiedliche Aufgabenstellungen. Wir haben Aufgabenstellungen, wo einmal die Spitäler darin enthalten sind, einmal sind sie nicht darin enthalten, einmal sind sie bei irgendwem und so weiter. Es gibt hier fast alles, was auf dieser Welt denkbar ist.

 

Wir haben ganz einfach hier, glaube ich, auch weil das gesagt wurde, unsere Personalreduktion. Herr Barnet, sich hier hinzustellen und zu preisen, dass der Bund das Personal so und so reduziert hat, zeigt weit mehr. Punkt eins ist Ihnen der Wiener Arbeitsmarkt vollkommen egal, weil 15 000 Arbeitslose in dieser Stadt sind durch Streichung von hochqualifiziertesten Bundesposten verursacht. (Abg Günther Barnet: Was hat das mit dem Wiener Arbeitsmarkt zu tun?) Das ist Ihnen vollkommen egal! (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das ist schlichtweg falsch!) Die Zukunft ist Ihnen vollkommen egal! (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Das ist tatsächlich falsch!)

 

Das nächste, Herr Herzog, Sie brauchen gar nicht locker sitzen, die verfehlte Wirtschaftspolitik: Fakt ist, der Bund hat 15 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze im Bereich des Landes Wien abgebaut. (Abg Günther Barnet: Es ist kein Einziger gekündigt worden!) Auch Wien hat einen Teil davon aufnehmen und auffangen müssen, weil wir auch Aufgaben übertragen bekommen haben, die wir zwischenzeitlich um einiges besser und um einiges rascher machen. Das haben wir jetzt auch gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte zum Schluss kommen. Auch hier noch, weil ein Rechnungshofrohbericht vom Donauspital zitiert worden ist, sollte man wissen, wovon man redet. Das sollte man wirklich wissen. (Abg Günther Barnet: Ja, 34 Prozent!) Wir haben im Spitalsbereich bei den Beschäftigten der Spitäler 1990 für die Gruppe der Medizintechnik, für die Gruppe des diplomierten Krankenpflegepersonals eine große Bezugsreform gehabt. Diese große Bezugsreform hätte auch die Ärzte beinhalten sollen. Das wurde damals freundschaftlich, aber doch auf später verschoben. Diese Verhandlungen haben sich sage und schreibe 8°Jahre hingezogen. Diese 8-jährigen Verhandlungen wurden um 2000 herum abgeschlossen und jetzt ist das Ganze wirksam. Jetzt sind wir in der Umsetzung, weil was der Rechnungshof nicht ganz geschrieben hat, ist was auch an Geld hereinkommt, was der Rechnungshof nicht ganz geschrieben hat, ist was auch an Strukturveränderungen nicht mehr ausgegeben wird, wie zum Beispiel diese berühmten AZV-Tage, immerhin ein Geldwert von 100 Millionen ATS, und dass es natürlich in der Arbeitszeitumsetzung Flexibilisierungsprobleme gibt, ist kein Geheimnis. Weil ihr kennt Ärzte, die in dem System arbeiten, da kennen wir Ärzte, die im System arbeiten. Wir alle wissen, dass wir hier Umsetzungsprobleme haben. Aber Fakt ist, dieser Rechnungshofrohbericht wird auch entsprechend behandelt. Man sollte es mit dem vergleichen, womit es vergleichbar ist. Weil in Wahrheit ist es ein Verhandlungszug seit 1990.

 

Zum Schluss kommend, weil auch noch gesagt wurde, diese erschwerten Bedingungen und da kann man dann mit 55 in Pension gehen. Herr Barnet, nicht böse sein, ich meine, es tut mir weh, Ihnen so viel Aufmerksamkeit spenden zu müssen, ich habe damit schön langsam wirklich Probleme, aber nachdem so viel falsch war, muss ich das tun. (Abg Günther Barnet: Aber Sie tun es so gern!) Ja, weil so viel falsch ist. (Abg Günther Barnet: Manche quälen sich gern!)

 

Wir haben es 1997 als einzige Gebietskörperschaft geschafft, für Berufsgruppen, die permanent Nachtdienst machen, ein so genanntes Bonussystem zu verhandeln. Dieses Bonussystem gibt es weiterhin. Dieses Bonussystem soll in einer gestaffelten Form auf verschiedene Gruppen ausgedehnt werden. (Abg Günther Barnet: Das ist in Ordnung! Keine Frage!) Das ist die Ermächtigung des Stadtsenats (Abg Günther Barnet: So ist es!), Punkt eins.

 

Punkt zwei, wenn Sie den Bonus exakt berechnen würden, dann würden Sie draufkommen, dass aus der Zahl 55, die heute fast niemand in Anspruch nimmt, weil die Feuerwehr ist derzeit im Schnitt bei 56, in Zukunft 60 wird. Das heißt, der Feuerwehrmann muss, wenn er regelmäßig im Geschäft war und er mit dem so genannten Bonus, weil Malus hat er auf alle Fälle und dann wird der Bonus entgegengerechnet, einigermaßen mit plus/ minus Null, den Malus ausgleichend, in Pension gehen, muss er auf alle Fälle bis 60 Jahre im Geschäft bleiben. Das heißt, wir verschieben das Ganze. Wir verschieben es auch im Interesse dessen, dass wir sagen, wir müssen grundsätzlich, ob es uns jetzt Spaß macht oder nicht, länger im Beschäftigungsverhältnis bleiben. Wir nützen auch diese Zeit, so hoffen wir alle gemeinsam, für die Arbeitsplätze zu sorgen, die wir für 61-, 62-, 63-Jährige brauchen, nicht das, was im ASVG passiert oder auch beim Bundesdienst passiert, Ruck zuck, bumm, und man muss das irgendwie auffangen. Wir tun das nicht.

 

Wir haben auch keinen Lehrerkorridor geschaffen, wo es auch bei uns Diskussionen gab, weil der

 

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