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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 69

 

Kollegen von der SPÖ!

 

Wie man so hört, sind ja die Meinungsumfragen für die SPÖ in Wien derzeit angeblich nicht so schlecht. Zumindest in dieser Situation°... (Abg Godwin Schuster: Das hat man gerade gesehen! Die Graphik hat das gezeigt!) Herr Kollege Schuster, das waren, glaube ich, nicht die Meinungsumfragen, das waren andere Zahlen, auf die wir dann später noch zu sprechen kommen werden. (Abg Christian Oxonitsch: Stimmenzuwächse!) Und eigentlich tut es mir Leid, dass dieses Taferl nicht hier heraußen steht, weil es sehr klar herausgearbeitet hat, dass Sie sich mit dem heutigen Beschluss mittelfristig Budgetspielraum nehmen, den Sie auf der anderen Seite durch billige Polemik in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen vom Bund so lautstark einfordern. (Abg Godwin Schuster: Das ist auch billig!)

 

Aber Herr Kollege Schuster, wenn es wirklich stimmt, dass die Meinungsumfragen für euch zur Zeit nicht die schlechtesten sind, dann würde ich mir wenigstens in dieser Situation von der SPÖ so etwas wie eine mutige Politik erwarten. Ich würde mir von der SPÖ so etwas wie eine Politik mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß erwarten und ich würde mir von der SPÖ erwarten, dass sie bei der Pensionsreform vor allem an die jungen Bürgerinnen und Bürger Wiens denkt.

 

Und Herr Kollege Schuster, daher verstehe ich es einfach nicht, warum Sie das grundlegende und zukunftsweisende Modell der Bundesregierung nicht einfach eins zu eins für Wien übernehmen! Ein Zukunftsmodell, und da kann man über Feinheiten diskutieren, das jedenfalls aber einmal - und das ist ein historisches Novum - ein einheitliches Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher vorgibt. (Abg Godwin Schuster: Sie meinen das aber nicht, was Sie sagen!)

 

Herr Kollege Schuster, ab 1. Jänner 2005 wird für jeden Versicherten das gleiche Pensionsrecht gelten (Abg Kurt Wagner: Das ist ja nicht wahr!), für alle, die unter 50 Jahre sind. (Abg Godwin Schuster: Aber das stimmt ja nicht!) Herr Kollege Schuster, das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, das können Sie ja nicht wegdiskutieren! (Aufregung bei der SPÖ.) Ab 1.1.2005 wird es erstmals - und das ist uns Freiheitlichen ein ganz zentrales Anliegen - keine Privilegien mehr für Gruppen geben, die Sie jahrzehntelang hochgehalten haben. (Beifall bei der FPÖ.) Ab 1.1.2005 wird es keine Pensionssonderrechte mehr geben (Abg Rudolf Hundstorfer: Gehen Sie nach Kärnten!) und es wird das gleiche Pensionsrecht für alle - ich glaube, das tut Ihnen besonders weh - unter besonderer Berücksichtigung für Frauen (Abg Rudolf Hundstorfer: So gehen Sie doch nach Kärnten!), unter besonderer Berücksichtigung für Schwerarbeiter (Heiterkeit bei Abg Godwin Schuster.) und unter besonderer Berücksichtigung für Langzeitverdienende gelten. (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie das noch so sehr stört, ich möchte daher ausdrücklich das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, als mutigen und zukunftsweisenden Schritt bezeichnen und Sie schließen das für Wien einfach aus und braten hier in Wien wiederum Ihre Extrawürstel. (Abg Kurt Wagner: Ungerechtigkeiten sondergleichen sind das! Ungerechtigkeiten sondergleichen! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.)

 

Der Herr Kollege Tschirf hat das schön vorgerechnet: Sie nehmen sich damit mittelfristig einen gewaltigen budgetären Handlungsspielraum. Wenn ich die Zahlen glauben kann und die klingen sehr einprägsam, dann reden wir von 10 Milliarden ATS bis zum Jahr 2016. Das illustriert sehr schön, worum es dabei geht!

 

Und jetzt, meine Kollegen von der SPÖ, bin ich bei der Diskussion über die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Diese Politik ist nämlich ein besonders einprägsames Beispiel dafür, dass sich Ihre populistische Politik in Wien darauf reduziert, laut zu schreien, dass Ihnen irgendwer, nämlich der Finanzminister, der Bundeskanzler, die Bundesregierung, Geld wegnimmt, statt dass ihr hier in Wien eure Hausaufgaben macht! Und da kann man jetzt°... (Beifall bei der FPÖ und bei Abg Gerhard Pfeiffer.)

 

Da kann man jetzt viele Beispiele zitieren. Der Bogen reicht von den Subventionen über die strukturellen Versäumnisse im Gesundheitsbereich bis hin – um etwas exemplarisch heraus zu greifen - zum Ronacher, das um 48 Millionen EUR renoviert wird, hinausgeschmissenes Geld und wo Sie nicht im Traum daran denken, nur einen Funken an dieser Idee zu ändern. Gleichzeitig aber (Aufregung bei Abg Kurt Wagner.), liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, spricht der Herr StR Rieder in der laufenden Diskussion über den Finanzausgleich davon, dass er so etwas wie ein gemeinsames Sparprogramm vorschlägt!

 

Mit dem heutigen Beharrungsbeschluss strafen Sie dieses Zitat vom Sparprogramm der Lüge. Mit dem heutigen Beharrungsbeschluss beweisen Sie, dass es Ihnen um ganz andere Dinge geht, nämlich darum, Ihre Klientel zu befriedigen, aber dass Sie sich vom nationalen Konsens in der Zwischenzeit meilenweit verabschiedet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders bezeichnend ist es auch, wenn es der Herr Finanzstadtrat Rieder in diesen Finanzausgleichsverhandlungen ablehnt, dass die Länder die Steuerhoheit für Abgaben wie die Grundsteuer und Grunderwerbssteuer übernehmen, die ihnen mehrheitlich zufließen. Wenn der Herr Finanzstadtrat davon spricht, dass diese Finanzausgleichsverhandlungen vom Diktat des Finanzministers geprägt sind, dann kann ich Ihnen nur entgegen halten: Ich kenne hier in Wien nur eine Partei, die das Diktat zum Mittel ihrer Politik erhoben hat, und das ist die SPÖ! Sie versuchen hier mit billiger Polemik, öffentliche Meinung zu diktieren.

 

Und, Herr Kollege Schuster, diesem Versuch, öffentliche Meinung durch Dampfwalzenagitation zu diktieren, werden wir das entgegen halten, was sich mittelfristig noch immer bezahlt gemacht hat, unabhängig von irgendwelchen aktuellen Meinungsumfragen (Abg Kurt Wagner: Die sind Ihnen wurscht!), nämlich intelligentere, bessere und daher letztlich erfolgreichere Ideen! - Glück auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort

 

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