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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 104

 

bitte Sie um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. Man versteht fast gar nichts. Es dauert nicht mehr allzu lange. – Bitte.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Ja, das ist schon die Vorfreude auf das Fußballmatch.

 

"Der Wiener Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Solidaritätsprinzips im Bereich des Gesundheitswesens und dessen Finanzierung. Ziel muss es sein, auch in Zukunft einen fairen gleichen Zugang zur Basisversorgung und zur Spitzenmedizin für alle Menschen sicherzustellen.

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese im Sinne der Antragsbegründung gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Sozialversicherungsträgern ein Maßnahmenpaket für eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Wiener Gebietskrankenkasse erarbeitet. Dabei ist seine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Ich habe eine Wortmeldung der Frau Abg Klicka. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich diesem Antrag nur vollinhaltlich anschließen, denn gerade auch in dem Bereich, über den wir uns morgen unterhalten werden, in der Geriatrie, ist es ja unser aller Anliegen, dass alle Menschen die Möglichkeiten haben sollten, einen ersten Rehabilitationsversuch nach einem Unfall oder nach einer Erkrankung zu erhalten, um so lange wie möglich zu Hause leben zu können.

 

Derzeit gibt es da unterschiedliche Behandlungsformen, wonach vom Akutbereich her über die Sozialversicherung bezahlt wird, in der Kurzzeitpflege aber die zu Pflegenden selbst dafür aufkommen müssen, und wir hoffen, dass wir auch dafür in Zukunft eine Regelung finden, dass allen Menschen das im Rahmen der Sozialversicherung möglich sein wird.

 

Ich weiß, dass Sie schon alle auf das Fußballspiel warten, und ich werde Sie auch nicht mehr länger aufhalten, ich freue mich aber auch, dass es gelungen ist, eben mit diesen Änderungen im KAG, im Krankenanstaltengesetz, die Anpassung an höherwertige Gesetze des Bundes vorzunehmen und einen EU-rechtskonformen Zustand herzustellen.

 

Ich habe mich bei den Juristen erkundigt, Frau StR Landauer, und es ist so, dass deshalb keine Verordnung vorliegt, weil bei der Anpassung an ein höherwertiges Gesetz nur der Vollzug auf Landesebene ist, weshalb für diesen Teil auch keine Verordnung erforderlich ist. So zumindest die Aussage von Dr Serban. Wir können das gerne in einer anderen Ausschusssitzung noch einmal genauer hinterfragen.

 

Es freut mich aber besonders, dass eben gerade die Arzneimittelkommission im Gesetzesentwurf sehr genau beschrieben ist, auch die Vorgangsweise, und dass die Träger der Krankenanstalten die Funktion des Vorsitzenden oder des Geschäftsführers festlegen können oder sie aus dieser Truppe selbst einen Vorsitzenden und Geschäftsführer wählen können.

 

Ich denke, dass dieser Gesetzesentwurf sehr in die Tiefe geht, sehr ausführlich ist, und ich hoffe, dass er uns auch in Zukunft hilft, Medikamentenkosten einzusparen und für die Betroffenen dadurch auch eine günstigere Medikamentierung möglich ist.

 

Zum Schluss möchte ich mich als Ausschussvorsitzende noch einmal ganz herzlich bei unserer Frau StRin Dr Elisabeth Pittermann-Höcker für ihr umsichtiges Handeln in den letzten dreieinhalb Jahren bedanken. Ich war zwar nur wenige Monate Ausschussvorsitzende, durfte aber die Arbeit im Ausschuss mitbegleiten. Ich möchte ihr auf diesem Wege nochmals alles Gute für ihre berufliche und private Zukunft wünschen und für den herzlichen offenen Zugang und Umgang mit uns und auch für das viele medizinische Wissen, das sie uns zu vermitteln versuchte, nochmals recht herzlich danken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der StRin Karin Landauer.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vorgangsweise, die von den GRÜNEN an den Tag gelegt wurde, ist bedauernswert, denn offensichtlich haben die GRÜNEN kein Interesse gehabt, zu diesem Thema tatsächlich hier einen Dialog zu führen. Wir hätten auch einiges zu sagen gehabt und auch gerne dazu gesagt, aber das hinzuknallen und in der Diskussion etwas vorgelesen zu bekommen, das ist nicht der Stil, der in diesem Haus üblich ist. (Abg Mag Christoph Chorherr: Ja, richtig! Entschuldigung!) Wir können uns damit nicht auseinander setzen. Das ist überfallsartig. (Abg Mag Christoph Chorherr: Ja, dazu stehen wir auch!) Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, und da sollten wir über so etwas diskutieren können. Aber so können wir uns inhaltlich nicht damit auseinander setzen.

 

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen und möchte namens der ÖVP Frau StRin Pittermann alles Gute wünschen. Ich möchte mich persönlich für die gute Gesprächsbasis recht herzlich bedanken und wünsche ihr alles Gute für die weitere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe schon eingangs erwähnt, worum es in diesem Gesetz geht. Es ist, wie gesagt, zum Großteil angepasst an das Bundes-KAG, und somit ist es klar, dass wir das im Land nachvollziehen müssen.

 

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