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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 104

 

veranlasst haben, dieses Problem auf die Tagesordnung zu bringen und eine konkrete Veränderung zu ermöglichen.

 

Es ist in Wirklichkeit nicht mehr dazu zu sagen, als dass der Mädchenhandel und der Frauenhandel mit Asylwerberinnen in dieser Stadt raschest zu beenden ist und dass alle Stellen, auch der Bund, aufgefordert sind, die Unklarheiten oder die Rechtsauslegungen, die in den diversen Bereichen und Behörden vielleicht unterschiedlich sind, gemeinsam so schnell wie möglich zu lösen. Ich glaube, wir sollten jetzt ein Signal setzen, dass wir das nicht wollen und dass wir diese Situation wirklich in den Griff bekommen wollen.

 

Ich glaube auch, hier herzugehen und jetzt nur die Verantwortlichkeiten oder Verantwortungen abzuschieben, ist zu wenig. Die Verantwortlichkeiten liegen bei der Bundespolizeidirektion Wien, keine Frage, aber auch bei der Magistratsabteilung. Die Magistratsabteilung hätte unserer Meinung nach genauso die Verantwortung gehabt, spätestens bei der Gesundenuntersuchung, das zu hinterfragen, ob es auch wirklich der gesetzlichen Situation entspricht. Wir sagen, es entspricht ihr nicht. Vielleicht gibt es andere Rechtsauslegungen, das mag sein, aber dann sollten wir dafür Sorge tragen, dass es nicht zu falschen Rechtsauslegungen kommen kann, und das für die Zukunft auch sicherstellen.

 

Der Mädchenhandel und die organisierte Kriminalität darf in dieser Chance nicht den Boden und den Humus aufbereitet bekommen. Wenn man erkennt, dass es Fehlentwicklungen und Lücken gibt, dann muss man diese schließen. Ich sage, der Herr Landeshauptmann und die regierende Partei in diesem Haus sind aufgefordert, hier auch zu handeln und das nicht wegzuwischen oder es wieder klein zu reden. Terror, Drohungen, Gewalt, schwere Verletzungen, Morddrohungen sind heute an der Tagesordnung!

 

Die Drogenmafia darf in dieser Stadt nicht die Chance haben, auch noch anderer Felder zu bedienen. Man muss ihr im Drogenbereich den Boden unter den Füßen wegziehen, aber man muss ihr gerade auch im Bereich der Zwangsprostitution, die sich in dieser Stadt abspielt, den Boden entziehen. Dazu fordern wir Sie heute auf, und wir hoffen, dass es auch die Einsicht und die Verantwortung in diesem Haus gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Abg Josef Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

 

Dieser Dringliche Antrag der FPÖ zur ausufernden illegalen Prostitution in Wien ist deshalb notwendig, weil sich die Wiener Bevölkerung eigentlich von der vor kurzem verabschiedeten Novelle zum Prostitutionsgesetz mehr erwartet hat und Abhilfe erwartet hat für Situationen, die in manchen Grätzeln und Gebieten schon so ausufern, dass dort wirklich Hilfeschreie an alle Fraktionen losgehen und dass sich die Bevölkerung zum Teil überlegt, ein Wohnviertel zu verlassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass das eine Situation ist, in welcher der Wiener Gesetzgeber, der Landtag, nicht wegschauen darf, auch nicht, wie in vielen anderen Fällen, immer wieder nur an den Bund, an die Bundesregierung erinnert, sondern alles daransetzen müsste, dass wir in Wien dieses Problem in den Griff bekommen. Wir sollten es in den Griff bekommen, weil wir den Schutz von Frauen und von Jugendlichen ernst nehmen sollten und weil wir alles tun sollten, um hier Familien, Jugend, Kinder vor dieser Entwicklung zu schützen.

 

Wir sollten schauen, dass wir in unserer Verantwortung die legal tätigen Prostituierten, die sicherlich auch eine ganz wesentliche Rolle, eine wichtige Rolle in der Gesellschaft haben, vor einer Entwicklung schützen, wie sie in den letzten Monaten - eigentlich schon vor Jahren, nur eben schleichender - begonnen hat und jetzt in dieser Art und Weise zum Vorschein gekommen ist, mit Macht eingetreten ist, dass wir hier auch jene in Schutz nehmen und ihnen Hilfestellungen bieten, die, ob verschuldet oder unverschuldet, aus welchen Gründen immer, der Prostitution nachgehen, nachgehen müssen, die es aber freiwillig tun und nicht dazu gezwungen werden. Ich meine, dass wir auch diesen Personengruppen gegenüber eine Verantwortung haben.

 

Wenn wir uns die jüngste Entwicklung anschauen, dann fürchten wir auch, dass es massive Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bevölkerung hat. Denn das, was sich derzeit in Wien im Bereich der illegalen Prostitution abspielt, ist eine große Gefahr, nicht nur für jene, die Prostituierte aufsuchen, sondern natürlich auch im Hinblick auf die Ansteckung von Familien und legal tätigen Prostituierten.

 

Wenn man sich die Zahlen ein bisschen vor Augen führt, weiß man, dass in Wien 500 bis 600 legal tätige Prostituierte unterwegs sind und dass die illegale Tätigkeit von Prostituierten laut Schätzungen zwischen 6 000 und 10 000 liegt. Ich möchte nicht übertreiben, es ist schlimm genug, wenn es 6 000 sind. Illegale Prostituierte, das bedeutet Prostituierte, die sich keiner Kontrolluntersuchung unterziehen, Prostituierte, die in Verbotszonen unterwegs sind, Prostituierte, die oftmals gezwungen werden, hierher nach Österreich gebracht wurden mit dem Versprechen, dass sie als Bardamen, als Serviererinnen und sonst etwas tätig sind.

 

Wir als Landesgesetzgeber und als Stadt Wien schauen dann eigentlich zu, schütteln den Kopf, sagen: Ja, jetzt haben wir ohnehin eine Novelle zum Prostitutionsgesetz verabschiedet, es ist so, und verweisen auf die Polizei. Es ist nicht ausreichend, wenn wir hier zwischen Magistrat der Stadt Wien und Polizei den Pingpongball spielen.

 

Ich habe Belege genug und kenne das wie jeder, der sich mit dieser Materie beschäftigt. Glauben Sie mir, ich mache das seit vielen Jahren, seit über einem Jahrzehnt, weil wir in der Leopoldstadt - und ich bin Leopoldstädter

 

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