«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 104

 

Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sichergestellt wird, dass sich die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf die Tätigkeit des Fonds Soziales Wien erstreckt.

 

In formeller Hinsicht wünschen wir eine sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Meine Damen und Herren! Ich danke den wenigen Abgeordneten, die sich für den Bericht der Volksanwaltschaft interessieren, für ihre Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich auch bei der Volksanwaltschaft für den ausdrucksstarken und guten Bericht. Ich hoffe, dass auch die Jahre 2004 und 2005 wieder von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Herr Dr Pacher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Präsident! Wir sollten jetzt eine Zweidrittelabstimmung machen, wie wir da in diesem Saal sind. (Abg Dr Sigrid Pilz: Genau!)

 

Meine Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den 25. Bericht der Volksanwaltschaft, und ich muss sagen, ich finde es sehr traurig – und jetzt sage ich gar nicht, dass man uns, der Opposition, nicht zuhört –, dass der Bericht der Volksanwaltschaft, der einmal im Jahr hier präsentiert wird, so wenig Echo findet. Ich finde es traurig, wie wenig Wertschätzung Sie der Volksanwaltschaft, wie wenig Wertschätzung Sie damit auch den Volksanwälten und wie wenig Wertschätzung Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft damit dokumentieren, dass sieben Abgeordnete der sozialistischen Fraktion hier in diesem Raum sitzen (Abg Gerhard Pfeiffer: Es sind nur sechs!), um den Volksanwaltschaftsbericht zu hören.

 

Ich habe schon gesagt, es ist der 25. Bericht, ein Vierteljahrhundert. Die Volksanwaltschaft verhilft den Bürgern sehr oft zu ihrem Recht. Es werden Missverständnisse aufgeklärt, Systemfehler aufgezeigt, Anregungen an die Stadtverwaltung gemacht, und oft werden – das möchte ich schon ausdrücklich als positiv betonen – gemeinsame Lösungen in Einzelfällen getroffen, Systemfehler aber werden sehr oft nicht gelöst.

 

Ich möchte namens meiner Fraktion und auch in meinem eigenen Namen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Internen Revision danken, weil durch rasches Handeln und Einsatzbereitschaft vielen Bürgern geholfen werden kann. Es ist meiner Fraktion und mir natürlich ein besonderes Anliegen, der derzeitigen Vorsitzenden, die heute nicht hier ist, dem Herrn Volksanwalt Kostelka und dem Volksanwalt Mag Stadler für ihre wertvolle Arbeit zu danken, die sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der amtsf StRin Mag Renate Brauner und des Abg Mag Andreas Schieder.)

 

Der Dank gilt aber selbstverständlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft. Ich weiß, wie engagiert und mit welch sozialer Kompetenz da Arbeit geleistet wird.

 

Meine Damen und Herren! Berichte der Volksanwaltschaft sind Gradmesser für die Art und Weise, wie die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht, denen sie dienen sollen. Das heißt, die Volksanwaltschaft ist tatsächlich ein Sprachrohr der Bürger.

 

Damit komme ich zum Bericht. In Wien ist eine sozialdemokratische Alleinregierung, wo zwar Bgm Häupl in der Regierungserklärung Demut zugesagt hat, aber das Gegenteil der Fall ist. Sensibilität ist ein Fremdwort. Das zeigt sich auch im Bericht der Volksanwaltschaft. Das drückt die Stellungnahme der Landesregierung sehr, sehr deutlich aus.

 

Die Volksanwaltschaft kritisiert seit Jahren. Ich komme auch auf den Sozialbereich zu sprechen. Ich werde mir die Fälle ersparen, aber diese Fälle, die Sie aufgezeigt, haben mich natürlich genauso berührt, weil manches einfach unfassbar ist. Das Traurige ist, dass seit Jahren – wie gesagt, da habe ich einen besonderen Einblick, weil ich eben jahrelang selbst als Volksanwältin tätig war – wie eine tibetanische Gebetsmühle die Sozialfälle aufgezeigt werden, die MA 12 auf Fehler und nötige Veränderungen und Verbesserungen hingewiesen wird. Dann wird immer zugesagt, ja, ja, das wird alles besser werden, aber im nächsten Jahr ist es mindestens genauso, wenn nicht sogar schlechter.

 

Wissen Sie, das ist es, wovon man so unangenehm berührt ist. Fehler können überall passieren – wo Menschen sind, da menschelt es –, aber der Wille zur Veränderung, zur Verbesserung, der ist bei Ihnen nicht zu erkennen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, wie unsensibel man diesmal vorgegangen ist. Ich muss Ihnen da wirklich vorlesen, was die Landesregierung der Volksanwaltschaft schreibt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere wörtlich: "Grundsätzlich ist jedoch festzustellen" – es geht um die Sozialfälle, wo natürlich von der Volksanwaltschaft die Kritik kommt –,"dass in den genannten Einzelfällen ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig war beziehungsweise ist, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer Rechtsmittel ergreifen kann. Daher kommt der Volksanwaltschaft keine Prüftätigkeit" – böse Volksanwaltschaft! – "nach Art 148a Abs 1 B-VG zu. Gemäß Art 148a Abs°2 B-VG ist zwar die Volksanwaltschaft berechtigt, von ihr vermutete Missstände in der Verwaltung von Amts wegen zu prüfen, nicht jedoch ist diese Einrichtung dazu da, das rechtsstaatliche Verfahren zu überlagern. In jenem Fall, wo die Volksanwaltschaft behauptet, die Verwaltung würde rechtswidrig handeln, war der Instanzenzug noch nicht ausgeschöpft." – Zitatende.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Mehrheitsfraktion! Da zeigen Sie wieder einmal Ihre soziale Kompetenz. (Beifall bei der ÖVP.) Die ist nicht vorhanden. Ich habe Ihnen schon gestern gesagt, streichen Sie das Wort "sozial" aus Ihrem Parteinamen.

 

Was heißt Rechtsmittel ausschöpfen? Menschen, die Sozialhilfe benötigen, sind bildungsmäßig oft überhaupt

 

«  1  »