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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 56

 

nämlich dass man in der Vergangenheit Spielhöllen nicht in dem Ausmaß genehmigt hatte, wie das gerade in den letzten beiden Jahren der Fall gewesen ist.

 

Wir haben heute sehr viele wirkliche Spielhöllen, ich nenne sie beim Namen: "Imbiss", "Snack" steht auf diesen Glastüren, sodass man als Unbeteiligter oftmals den Eindruck hat, man bekommt dort etwas zu essen, man bekommt vielleicht etwas zu trinken. Geht man aber dort hinein, dann sieht man Spielautomaten. Da würde ich mir wünschen, dass man diesen Bereich stärker kontrolliert. Denn dort - so höre ich zumindest - soll es häufig auch vorkommen, dass Minderjährige an diesen Spielautomaten anzutreffen sind. Das heißt nicht nur, diese Wettbüros zu kontrollieren, sondern eben auch diese Spielhöllen, die jetzt verstärkt - über 50 Stück kenne ich zumindest in Wien - seit einiger Zeit in Betrieb sind.

 

Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was heute richtigerweise schon gesagt worden ist, sondern jetzt zunächst Wählen mit 16 ganz kurz behandeln. Da haben wir ja in Wien zum Glück schon einen Antrag behandelt, womit das beschlossen wurde, und zwar mit den Stimmen dreier Parteien. Zumindest auf Bezirksvertretungsebene wird das in Zukunft auch in dieser Stadt möglich sein, das ist ein wichtiger Schritt.

 

Was das Wahlalter angeht, sprich eine weitere Senkung, die Sie auch in Pressediensten artikuliert haben, sehen wir das nicht so wie Sie. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was Kollege Strobl gesagt hat, aber wir halten es sehr wohl für diskussionswürdig, über ein Familienwahlrecht nachzudenken. Warum soll es wirklich negativ sein, dass Eltern bis zu einem gewissen Alter ihrer Kinder auch für ihr Kind mitwählen können?

 

Wir denken, dass mit der Umsetzung solch einer Überlegung gewährleistet wäre, dass man auch als politischer Verantwortungsträger verstärkt versuchen wird, noch mehr für Kinder und vor allen Dingen für die Familien zu tun. Das wäre ein interessanter Wettbewerb, der da entstehen würde. Und letztlich würden dann die Familien auch beurteilen - natürlich von sich aus beurteilen: Welcher Verantwortungsträger in der politischen Landschaft kümmert sich am besten um uns Familien und macht am meisten auch für unsere Kinder, was etwa Kindergartenbetreuung, Schulausbildung et cetera betrifft?

 

Das wäre, glaube ich, ein ganz guter und interessanter Ansatz, den man zumindest diskutieren und nicht gleich flapsig beiseite schieben oder gänzlich als eine unkluge Idee bezeichnen sollte. Das würde sicherlich auch einen gewissen Druck in eine positive Richtung mit sich bringen, weil alle Parteien in einen Wettbewerb treten würden, mehr für Familien, mehr für Kinder zu tun - und das ist ja das, was wir uns eigentlich auch wünschen.

 

Was mir in diesem Bericht abgeht, ist die gesellschaftspolitische Problematik, die wir heute haben - auch wenn sie oftmals geleugnet wird, auch wenn Schuldirektoren sagen, dieses Problem gibt es nicht an ihren Schulen. Keine Frage, dass man das oftmals auch als Schutzbehauptung in der Öffentlichkeit so artikuliert, weil man nicht will, dass die Schule in Verruf gerät, dass dort vielleicht auch ein Drogenproblem herrschen kann. Aber wir wissen, dass viele sozialdemokratische Bezirksvorsteher dieses Problem auch sehr offen aussprechen. Dieses Problem ist äußerst virulent, auch in Wien, in allen Bezirken und in fast allen Schulen, und daher sollten wir das nicht ausblenden.

 

Wir sollten uns natürlich auch überlegen: Wie können wir dieses Problem positiv angehen? - Natürlich gibt es dazu auch unterschiedliche Überlegungen, aber worüber wir uns sicherlich einig sind, und ich denke, darüber sind wir uns alle in diesem Haus einig, ist, dass Drogensucht eine Krankheit ist. Darüber sind wir uns einig, so denke ich zumindest. Und wenn wir uns einig darüber sind, dass Drogensucht eine Krankheit ist, dann sind wir uns wahrscheinlich auch einig darüber, dass jede Krankheit am besten in einem frühzeitigen Stadium erkannt werden sollte, damit man den Betroffenen dann auch rechtzeitig medizinische und andere Hilfe angedeihen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man nun das, worüber wir uns vermutlich einig sind, fortsetzt, dann sollte das auch bedeuten, dass man an diese Frage medizinisch herangeht. Und wenn wir an diese Frage medizinisch herangehen, dann wissen wir, dass es vor der medizinischen Hilfe einen ganz wichtigen Bereich gibt, nämlich die Prävention. Dass wir, was den Bereich der Prävention betrifft, auch alle ein Interesse daran haben, dass Prävention gelebt wird, steht fest. Diese sollte man ausbauen, keine Frage. Dass oftmals die heute angesetzte Prävention, die stattfindet, ... (Abg Mag Sonja Wehsely: Freibier!) Sie muss in allen Bereichen ansetzen, aber ich glaube, ein Freibier für über 16-Jährige - die das ja trinken dürfen - ist nichts Negatives. Wenn es dann um das zweite, dritte, vierte geht, dann wird es negativ, da gebe ich Ihnen Recht. Da wird es negativ, und da ist es dann auch nicht lustig. (Zwischenruf des Abg Godwin Schuster.)

 

Aber wir reden ja jetzt über das Problem an unseren Schulen, und da sollte man nicht davon ablenken. Und da ist auch das Alkoholproblem ein Problem, keine Frage, auch andere Süchte sind ein Problem. Aber bitte machen wir nicht den Fehler, gesellschaftspolitisch so zu tun, als wäre die Schokoladesucht - die halt auch negativ ist, die vielleicht Fettpölsterchen erzeugt, wobei man nachher die Schwierigkeit hat, diese wieder abzuturnen und abzumagern (Abg Mag Sonja Wehsely: Das ist schon eine andere Qualität!), mit einer Sucht im Bereich von illegalen Drogen zu vergleichen! Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir nicht diesen Fehler begehen. (Abg Godwin Schuster: Alkohol ... Vorstufe ...!)

 

Ich halte es für wichtig - um darauf zurückzukommen -, dass die Prävention ausgebaut wird. Wir erleben heute faktisch, und auch die Zahlen zeigen das, dass im Bereich der Prävention einfach eine Verbesserung und ein Ausbau notwendig sind, dass sie oftmals nicht greift, dass wir immer höhere Zahlen haben, was den Bereich von Drogenmissbrauch, nämlich illegalem Drogenmissbrauch, auch bei Kindern und Jugendlichen betrifft, dass dieses Problem auch an unseren Schulen vorhanden ist,

 

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