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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 48

 

derartig massiver Eingriff in seinen Bestand von Ihnen befürwortet wird und Sie dabei Umweltschutzinteressen hinter Interessen der Transitlobby stellen?" – Soweit der Text der Anfrage.

 

Kollege Maresch, für die verkehrsorganisatorisch notwendige Nordostumfahrung Wiens wurde bis jetzt keine endgültige Trassenentscheidung getroffen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das sagen Sie!) Kennen Sie vielleicht eine entsprechende Entscheidung vom Infrastrukturministerium? Kennen Sie eine Finanzierungszusage von der ASFINAG? Wenn ja, dann unterscheiden Sie sich von allen anderen 99 Kollegen dieses Hauses. Also Sie gehen ganz bewusst von einer fiktiven Annahme aus. Abgesehen davon, dass sich diese Entscheidung erst treffen wird, gehen Sie nach der Methode vor, der angefragten Stadträtin eine noch gar nicht getroffene Positionierung zu unterstellen, um darauf aufbauend Ihre vorhaltende Kritik aufzusetzen, und dies alles, um die Antistraßenlobby vorsorglich zu bedienen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Drei Monate haben Sie Zeit!)

 

In die Berufswirklichkeit eines Mittelschullehrers übersetzt, hieße dies anzunehmen, ein Schüler werde die nächste entscheidende Prüfung sowieso nicht schaffen, ihn daher jetzt schon auf jeden Fall durchfallen zu lassen und ihn dann noch scheinheilig zu fragen, warum er sich angeblich bei einer anderen Schule angemeldet hätte. Das ist eine sehr feine Pädagogik, Marke Prof Maresch, in Wirklichkeit ein dialektischer Blunzenzug, die Erfindung der negativen self fullfilling prophecy und in Wahrheit ein klarer Missbrauch des Fragerechts hier im Wiener Landtag. Fein ausgedrückt, Kollege Maresch, Ihre Anfragen haben Veredlungsbedarf, in aller Klarheit und Ernsthaftigkeit.

 

Weil das Thema "Nationalpark" der Sozialdemokratie von der ersten Stunde an so wichtig ist, in aller gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit:

 

Erstens hat die Wiener SPÖ den Nationalpark Donauauen geplant und entwickelt, als die GRÜNEN noch nicht einmal wussten, ob sie weiterhin eine basisdemokratische Protestbewegung bleiben oder in irgendeiner Form zu einer politischen Partei mutieren wollen. (Abg Günter Kenesei: Das ist gemein!) Das ist von der Zeitleiste her belegbar. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Früher habt ihr Sozialisten geheißen, jetzt seid ihr nur mehr Sozialdemokraten!)

 

Zweitens wird die Nordostumfahrung Wiens, die nebenbei mit einer ganzen Reihe von Verbesserungen im öffentlichen Verkehr – Schnellbahnertüchtigung, neue Straßenbahnlinien und Autobuslinien – verbunden sein wird, keinen massiven Eingriff in den Nationalpark bedeuten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Daheim, vor dem Fernsehapparat!) – Reden Sie sich nur aus! Ich habe genug Zeit, Kollege Maresch!

 

Noch einmal: Diese Nordostumfahrung wird keinen Eingriff in den Nationalpark bedingen. Warum? Weil in Wien das Nationalparkgesetz und vor allem auch das Naturschutzgesetz als gültiges Recht strikt eingehalten wird. Dafür steht nicht nur der Herr Bürgermeister mit seiner politischen Potenz und seiner inneren Einstellung als Biologe, sondern dafür stehen auch die hinter mir sitzende Frau Stadträtin und die gesamte sozialdemokratische Fraktion. Schreiben Sie sich das in Ihr grünes Klassenbuch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man Ihnen Ihre scheinheilige Maske ein bisschen herunternimmt, dann werden Sie ungeduldig und versuchen, mich mit Zwischenrufen aus der Ruhe zu bringen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie damit ein kleines Problem?) Es wird Ihnen aber nicht gelingen. (Abg Günter Kenesei: Was haben Sie heute für ein Problem?) Ich habe überhaupt kein Problem, Kollege Kenesei. Ich habe nur ein Problem damit, wenn die GRÜNEN hier Positionen vertreten, die bar jeder realen Grundlage sind und daher korrigiert gehören. Das ist das einzige, was ich damit verfolge. (Abg Günter Kenesei: Für wen halten Sie heute eine Verteidigungsrede?)

 

In das Jahr 2002 fiel auch die neue Wienerwalddeklaration, an der die GRÜNEN auch nicht mitgearbeitet haben, aber sei's drum. Damit sind der Schutz für neue Entwicklungsziele im Wienerwald aktuell definiert und Maßnahmen zur Sicherung sowohl von Natur- und Erholungsräumen als auch von Lebens- und Wirtschaftsräumen verankert worden. Darauf aufbauend wurde anlässlich des Wienerwald-Millenniums im Auftrag der Bundesländer Wien und Niederösterreich eine Machbarkeitsstudie erstellt, die eine klare Empfehlung für die Errichtung eines Biosphärenparks ergeben hat.

 

Die GRÜNEN liegen leider, wie so oft in der Umweltpolitik, mittlerweile daneben, aber in der Frage werden sie von den Freiheitlichen übertroffen. Ich erinnere mich, dass vom Kollegen RUDOLPH angefangen über die Kollegin Reinberger und andere freiheitliche Mandatare stereotyp ein Nationalpark Wienerwald verlangt worden ist. Klingt gut, ist ein griffigerer Begriff als Biosphärenpark, nur ist es einfach nicht durchsetzbar. Ich sage Ihnen hier in aller gebotenen Klarheit noch einmal, warum und was rein fachlich gegen eine derartige Festlegung spricht: (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie überhaupt gelesen, was wir damals gesagt haben?)

 

Erstens gibt es im Wienerwald keine ausreichenden Flächen, die für eine absolut bewirtschaftungsfreie Kernzone herangezogen werden können, schon gar nicht 75 Prozent, die ein Nationalpark bedingen würde. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das hat auch keiner gesagt!) Außerdem hätte ein Mosaik von vielen kleinen Nationalparks, wie es beispielsweise von den Freiheitlichen verlangt wurde, überhaupt keine Chance auf internationale Anerkennung. Die Bewirtschaftung von derartigen Kleinnationalparks wäre an und für sich in der Praxis unmöglich. Der Wienerwald ist – das ist eine bekannte Tatsache – von einer ganzen Reihe von wichtigen Verkehrsbändern durchzogen, nehmen wir die A1, die Westautobahn, die A21, die Außenringautobahn, nehmen wir die B1, die Bundesstraße, die nach Sankt Pölten, Linz, Salzburg und so weiter führt und Wien mit dem Westen verbindet, und schlussendlich die wichtigste Bahnlinie Österreichs, die Westbahn, die ebenfalls ganz schwierig in das Korsett eines Nationalparks zu bringen ist.

 

Der aus Wiener Sicht wahrscheinlich

 

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