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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 48

 

denen wir alle wissen, dass es sich nicht um sehr, sehr viel Geld handeln wird, zusätzlich zur Verfügung stellen werden. Wir werden den Antrag annehmen. Ich sage nur, der Antrag ist keineswegs eine Neuerung und die Frage hier ist, was da der Hintergrund ist.

 

Wenn man so einen Antrag einbringt, dann ist es offenbar so, dass man sich zwar konstruktiv in Diskussionen einbringt und beteiligt, aber die Konstruktivität den anderen Diskussionsteilnehmern offenbar nicht abnimmt. Ich nehme das zur Kenntnis. Für mich aber ist es auch eine Lehre für die weitere Zusammenarbeit.

 

Der zweite wichtige Bereich ist der sicherheitspolitische Bereich. Ich werde jetzt nicht auf alle Dinge eingehen, weil heute schon sehr viele Details genannt worden sind, aber zwei Punkte sind mir wichtig und zwar das Betretungsrecht der Polizei, das unter sehr, sehr restriktiven Kriterien steht und wo natürlich die größtmögliche Schonung des Eigentums auch notwendig ist. Ich denke nur, dass es ein richtiger Schritt ist, weil wir von der Polizei wissen, und das wissen alle, die hier auch in einem Dialog sind, dass man oft ganz genau weiß, wogegen im Prostitutionsgesetz verstoßen wird, man aber bisher eigentlich nicht einschreiten konnte. Diese Möglichkeit wird jetzt hier - und ich wiederhole es - unter sehr, sehr strengen Kriterien der Polizei auch gegeben.

 

Die Verantwortlichkeit der Hauseigentümer beziehungsweise der verfügungsberechtigten Verwalter wurde auch schon erwähnt. Ich denke, dass das auch ein richtiger und wichtiger Schritt ist, um hier die Verantwortung auch im Bereich dessen zu haben, was wir im Prostitutionsgesetz überhaupt machen können und wo auch oft sehr viel Geld fließt. In der Regel sind es Männer, die sehr viel Geld damit machen, dass Frauen illegal der Prostitution nachgehen. Ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass wir jetzt hier mehr Möglichkeiten haben.

 

Der dritte Bereich ist der gesundheitspolitische. Hier wurde heute auch schon viel diskutiert. Es wurde im Wiener Prostitutionsgesetz jetzt auch die Gesundheitsuntersuchung mit der Ergänzung eines AIDS-Tests festgelegt. Die Frage, in welchem Abstand die Untersuchungen stattfinden sollen, halte ich für eine durchaus diskussionswürdige. Wir werden daher der Zuweisung in den zuständigen Ausschuss auch zustimmen.

 

Den Antrag der ÖVP finde ich einmal vom Inhaltlichen her durchaus problematisch, da ich schon ein höheres Vertrauen, nämlich ein ganz hohes Vertrauen in die Amtsärzte habe und mir auch sicher bin, dass ein Amtsarzt niemals ein Gefälligkeitsgutachten machen würde. Auf der anderen Seite: Wenn Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist, dann brauchen Sie eigentlich nicht ein Wiener Stadtregierungsmitglied aufzufordern, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, sondern dann würde ich bitten, dass Sie das einfach mit Ihrer Bundespartei besprechen, dass dort eine entsprechende Änderung im Geschlechtskrankheitengesetz vorgenommen wird.

 

Ich möchte zur Frage der Aufdringlichkeit, Kollegin Vana, weil du das erwähnt hast, sagen, das dürfte schon ein bisschen ein Missverständnis sein, weil das hier als Verschärfung dargestellt wird. Das Verbot der aufdringlichen Prostitution war auch schon im derzeit geltenden Prostitutionsgesetz. Es handelt sich um eine Konkretisierung und um eine Definition dessen, was aufdringlich ist. Ich habe das auch schon im Ausschuss dargelegt: Das ist keine Idee, die jetzt sozusagen spontan die zuständige Magistratsabteilung oder die Frau Stadträtin oder ich oder sonst wer hatte, sondern das ist die geltende Judikatur zu diesem Bereich. Ich würde vielmehr sagen, dass es dann zukünftig in der Judikatur und auch im Vollzug dieses Gesetzes zu keinen Auslegungsproblemen mehr kommen kann. Daher ist es keine Konkretisierung und keinesfalls eine Verschärfung.

 

Es tut mir Leid, dass die GRÜNEN diesen beiden Gesetzen jetzt nicht zustimmen, obwohl ich eben auch zur Kenntnis nehme, dass sehr viel, wie du auch gesagt hast, aus eurer Sicht oder deiner Sicht in die richtige Richtung geht. Es tut mir deswegen Leid, weil ich den Unterschied zwischen unseren letzten Gesprächen vor dem Sommer, bevor das alles in die Begutachtung gegangen ist und dem, was jetzt vorliegt, wo halt auch die eine oder andere aber durchaus marginale Änderung vorgenommen wurde, nicht sehe. Ich würde sagen, die besteht nicht. Ich glaube, dass auch - und das war ja aus deiner Rede ganz klar zu hören - sehr viele Schritte in die richtige Richtung gehen. Dass ihr nicht zustimmen könnt, nehme ich zur Kenntnis.

 

Damit bin ich auch in meiner Rede zu diesen heutigen zwei Gesetzesnovellen schon beim letzten Bereich, wo es aber, glaube ich, schon sehr wichtig ist, ihn hier auch offen darzulegen, nämlich dass natürlich der Handlungsspielraum, den wir als Landesgesetzgeber die Prostitution und das Problem der Prostitution betreffend haben - darauf komme ich später noch zu sprechen -, natürlich ein sehr geringer ist. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen und das muss man auch ehrlich sagen.

 

Wenn wir wissen, dass von den rund 6 000 bis 7 000 Prostituierten in Wien rund 500 legal im Sinne dessen sind, dass sie gemeldet sind, dann sehen wir, dass das ein ziemlich kleiner Teil ist, der hier auch wirklich seiner oder ihrer Arbeit nach dem Wiener Prostitutionsgesetz nachgeht. Man muss auch ganz klar sagen, dass ein sehr großer Teil der Frauen, die der Prostitution nachgehen, das ja nicht als freiwillig gewählten Beruf machen. Und da bin ich, Monika Vana, schon der Meinung, und diese Position haben wir immer vertreten, dass es uns am sinnvollsten erschiene, diese ganze moralinsaure Sittenwidrigkeit sein zu lassen, um die Möglichkeit zu geben, dass Prostitution ein Anmeldegewerbe nach der Gewerbeordnung wird.

 

Ich glaube, man darf sich da auch nicht selbst anlügen. Ich denke, man muss die dramatischen Zahlen zur Kenntnis nehmen, die zum Beispiel auch dem “Falter“ von dieser Woche zu entnehmen sind, dass der Großteil der Frauen, die der Prostitution nachgehen, zur Prostitution gezwungen werden. Daher muss man hier auch sehr klar zwischen diesen und jenen wenigen, die sich die Prostitution als Beruf gewählt haben, unterscheiden. Da sage ich auch, dass ich persönlich relativ skeptisch bin.

 

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