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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 48

 

Konsumentenschutz und Personal.

 

Ich denke, die Zustimmung dürfte Ihnen hier nicht schwer fallen, weil das sind allesamt Forderungen, die Sie – jetzt schaue ich einmal in Richtung Sozialdemokratie – auch seit Jahren eigentlich vertreten, die wir zwar in Wien als unzureichend umgesetzt sehen, aber dennoch es hier eines Appells an die Bundesregierung bedarf. Denn es ist ja wirklich grotesk, meine Damen und Herren, dass Prostitution in Österreich zwar legal ist, aber immer noch sittenwidrig. Also das ärgert mich wirklich. Ich meine, wo sind wir da, ja? Sittenwidrig, ja, dass genau dadurch die Frauen, die das ausüben, keine Rechte haben, nur Pflichten, zwar Steuern zahlen dürfen, aber immer noch nicht als Beruf anerkannt sind, keine Sozialversicherung in Anspruch nehmen können, außer zu horrenden Preisen, nirgends angestellt werden können, weil es sittenwidrig ist. Ich denke also, diese Rechtslage bedarf dringend der Änderung, wie auch das Geschlechtskrankheitengesetz einer Änderung bedarf. Meine Damen und Herren, das Geschlechtskrankheitengesetz ist aus dem Jahr 1946. Diese Verpflichtung für SexarbeiterInnen, einmal, wie eine Zwangskontrolle, einmal pro Woche dieses STD-Ambulatorium zur gesundheitlichen Kontrolle aufzusuchen, wurde im Jahr 1946 geschaffen, das wissen Sie, vielleicht für Soldaten, für Kriegsheimkehrer unter vollkommen anderen sanitären und politischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen. Und diese Bestimmung wird heute noch als Zwangsbestimmung für SexarbeiterInnen angewandt und verhindert, und verhindert, dass sich mehr SexarbeiterInnen bei der Polizei registrieren lassen beziehungsweise legal melden, weil es diese einwöchigen Zwangskontrollen gibt. Das heißt, auch hier richten wir den dringenden Appell an die Bundesregierung, das zu ändern.

 

Der Beschlussantrag lautet:

 

"Das zuständige Mitglied der Landesregierung möge sich bei den zuständigen BundesministerInnen dafür einsetzen, dass der Abstand der verpflichtenden Untersuchung der Personen, welche Prostitution ausüben, von wöchentlich auf monatlich geändert wird."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an das zuständige Mitglied der Landesregierung.

 

Wie ich überhaupt an dieser Stelle sagen will, dass die gesamte Novelle wie auch das gesamte Prostitutionsgesetz dem präventiven Charakter und dem Charakter von Freiwilligkeit bei der Gesundenuntersuchung, die wir ja eigentlich wollen, nicht entspricht. Wir wollen keinen Zwang. Wir sehen Zwang prinzipiell als kontraproduktiv, und auch andere Länder gehen weg vom Zwang. Deutschland, Finnland, Schweden, Schweiz haben keinerlei verpflichtende Zwangsuntersuchungen für Prostituierte, da ist Österreich eines der wenigen Länder. Und ich denke, einmal in der Woche ist wirklich zu hart.

 

Auf die Anträge der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ, die heute noch im Laufe dieser Sitzung gestellt werden, möchte ich nur kurz eingehen.

 

Ich glaube, es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, dass wir die Anträge der SPÖ und der FPÖ auf Aufstockung des Personalstandes der Wiener Polizei zur Bekämpfung der Prostitution ablehnen. (Abg Godwin Schuster: Das ist doch nicht zur Bekämpfung der Prostitution!) Wir kritisieren das Prostitutionsgesetz. Sie schreiben: "Zur effizienten Umsetzung des Prostitutionsgesetzes ist es notwendig, den Personalstand ..." (Abg Godwin Schuster: Das ist ja etwas anderes! Da geht es ja um den Schutz der Personen!) Wir wollen die Koppelung von Prostitution und Kriminalisierung und Polizei in diesem Landtag nicht haben. Es ist ganz typisch, dass Sie auch heute wieder – ja, jetzt schaue ich wieder Sie an, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie – keine Anträge bringen zur Verbesserung der Lage der SexarbeiterInnen, sondern wieder das Thema in Richtung Kriminalisierung, in Richtung des vermeintlichen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung geht, die man angeblich schützen muss vor den bösen illegalen Prostituierten. Ich halte das für unverantwortlich, deshalb stimmen wir dem Antrag nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wohl betonend, dass sich die GRÜNEN natürlich nicht gegen ausreichenden Personalstand bei der Polizei, nicht gegen verbesserte Arbeitsbedingungen und nicht gegen eine ausreichende adäquate Ausstattung der Polizei aussprechen. Das muss an dieser Stelle gesagt sein.

 

Zum Antrag der FPÖ, vom Kollegen Barnet. Es ist Ihnen wohl klar, dass wir auch diesem Antrag nicht zustimmen können, weil er wieder eine Erhöhung der Strafen auf 1 400 EUR fordert. Haben Sie sich eigentlich wirklich überlegt, Kollege Barnet, was Sie da beantragen? Ich halte den Antrag für ziemlich absurd. Sie beantragen nämlich, wenn man die Schutzzonen nicht einhält, soll man ab jetzt 1 400 EUR Strafe bezahlen. Sie beantragen aber nicht insgesamt die Strafgelderhöhung. Das heißt, wenn man illegale Prostitution ausübt, zahlt man "nur" – unter Anführungszeichen – 1 000 EUR, nur weil man am falschen Ort steht, zahlt man 1 400 EUR? Das halte ich für ziemlich absurd. Aber das werden Sie mir dann sicher erklären und geht natürlich genau in die Richtung, die die FPÖ will, nämlich Verbot der Prostitution, Kriminalisierung von Prostituierten. Und das ist das, was wir keinesfalls wollen. (Abg Barbara Schöfnagel: Das ist eine Unterstellung!)

 

Zum Antrag der ÖVP, vom Kollegen Ulm. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, ich halte ihn für ziemlich populistisch, und ich halte es eigentlich an dieser Stelle für eine Trittbrettfahrerei, die Sie da machen. Das Anliegen, wie ich es vorher ausgeführt habe, nämlich dass SexarbeiterInnen die Untersuchungen in Hinkunft nicht nur bei Amtsärzten oder Amtsärztinnen vornehmen müssen, sondern auch bei niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen vornehmen lassen können, dieses Anliegen teilen wir, deshalb stimmen wir auch zu. Aber ich sage Ihnen ehrlich: Wenn Sie das Anliegen an die Bundesregierung richten, dann denke ich mir, da haben Sie einen kürzeren Draht. Sagen Sie es bitte dem eigenen Mitglied in der Bundesregierung. Ich habe auch bisher von Ihnen in die Richtung nicht sehr viel gehört. Das heißt, ich halte es für

 

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