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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 48

 

sie nicht wollen, nämlich ein Gebäude hinzustellen ohne eine entsprechenden Verkehrsinfrastruktur.

 

Das darf es in Zukunft nicht mehr geben, denn damit schaden Sie den Unternehmen der Messe AG in jeder Hinsicht. Es gibt heute schon Unternehmer, die sagen: Ich werde meine Ausstellung unter diesen Verkehrsbedingungen, die dort sind, in Zukunft nicht in der Messe machen, sondern ich gehe ins Austria Center oder sonst wohin, oder ich gehe außerhalb von Wien. – Und dafür haben wir eigentlich kein Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrter Herr Kollege Reiter! Wenn Sie davon gesprochen haben, dass es in den vergangenen Jahren mehrere Verkehrsminister an der Zahl waren, die sich der Probleme des Verkehrs angenommen haben, dann möchte ich Sie insbesondere daran erinnern, dass zu Beginn der neunziger Jahre ein Verkehrsminister der österreichischen Republik hergegangen ist und gesagt hat, TEN – Transeuropäische Netze – sind für uns als Österreich nicht wichtig, sondern wir wollen eigentlich, dass der Verkehr an der Stadt vorbeigeführt wird. Er soll von Berlin über Prag, über Brünn und dann weiter nach Bratislava geführt werden, das sind die besseren Netze, da hat Wien eine höhere Lebensqualität.

 

Ich freue mich, dass Sie heute zu einer anderen Ansicht gekommen sind, und vor allem freue ich mich, dass es die jetzige Bundesregierung war, der es gelungen ist, die Transeuropäischen Netze wieder verstärkt nach Wien zu bringen und sie zusätzlich zu finanzieren, auch im Ausbau des Schienennetzes und auch im Ausbau des Straßennetzes, was den grenzüberschreitenden Verkehr rund um Wien betrifft. Und das haben wir der österreichischen Bundesregierung zu verdanken, die jetzt an der Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie, Herr Kollege Reiter, von der 6. Donauquerung sprechen, dann muss ich Ihnen schon vorwerfen, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seitdem nun diese SPÖ-Alleinregierung hier tätig ist, sie zwar mit ihren Beamten sehr intensiv an den Konzepten gearbeitet hat, dass sie auch sehr intensiv versucht hat, eine Prüfung durchzuführen, damit eine 6. Donauquerung zustande kommt, doch Tatsache ist, dass das eigentlich nur zur Verzögerung geführt hat.

 

So wichtig und notwendig eine strategische Umweltprüfung ist, so falsch war es, sie zu diesem Zeitpunkt anzusetzen. Das müssen wir heute feststellen. Im Nachhinein können wir das eindeutig feststellen. Denn für die Varianten, auf die es hinauslaufen wird, wird die Strategische Umweltprüfung im Grunde wahrscheinlich keinen Nutzen haben. Sie haben eine intensive Prüfung durch die Beamten gemacht, haben aber die politischen Relationen außer Acht gelassen. Sie haben nicht darauf geachtet, was machbar ist, was finanziell möglich ist und was technisch möglich ist, und damit sind Sie eigentlich schuld daran, dass die 6. Donauquerung mindestens zwei bis drei Jahre später kommt, als wir es uns alle gewünscht hätten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich hab sie mir nicht gewünscht!) Außer den Grünen. Sie haben es sich nicht gewünscht, Sie wollen es nicht, Sie wollen einen Glassturz über Wien, Sie wollen, dass Wien im Verkehr erstickt. Sie wollen das auch in Zukunft verhindern. So ist es. Das stellen wir leidenschaftslos fest, und alle Wienerinnen und Wiener wissen das auch, dass Sie eigentlich keine Verbesserung für Wien wollen. Ganz im Unterschied zu uns! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Sinne gebe ich Ihnen zuletzt für den Ausbau des Ostens Folgendes mit: Denken Sie daran, dass wir Sie bereits im Juli des vergangenen Jahres ersucht haben, sich für den Ausbau Wien – Bratislava einzusetzen, eine Magnetschwebebahn dorthin einzurichten und zu fördern. Sie haben damals gesagt, Sie haben keine Konzepte. In der Zwischenzeit gibt es dazu ein Konzept der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und vieler, vieler Vereine und NGOs. Kümmern Sie sich darum, dass dieser Verkehr entsprechend ausgebaut wird, und setzen Sie sich dafür ein! – Ich bedanke mich. (Beifall)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Trammer. Ich erteile es ihr.

 

Abg Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Hoher Landtag!

 

Die Transitverkehrslawine rollt durch Österreich. Wo bleiben Wiens Gegenkonzepte? Ja, wo bleiben sie denn? Der Masterplan Verkehr kann ja wohl nicht alles gewesen sein. Eine Durchfahrungsvariante durch Donaustadt und ein Ausbau des Radwegenetzes sind wohl nicht die geeignete Antwort auf den bevorstehenden grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr. Österreich ist eines der am stärksten von der EU-Erweiterung betroffenen Länder.

 

Tatsache ist, meine Damen und Herren: Der von der SPÖ vermurkste Transitvertrag ist ausgelaufen, und das Ökopunkte-System wurde vor zehn Jahren ohne Nachfolgeregelung von der EU beschlossen. Und die österreichische Bevölkerung muss nun die Suppe auslöffeln, die uns sozialistische Verkehrsminister eingebrockt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So heißt es für Minister Gorbach, an allen Ecken und Enden nachzubessern, wo die Sozialisten durch jahrzehntelanges Blinde-Kuh-Spielen versagt haben. Es ist ein ständiger Kampf gegen die EU-Windmühlen. Österreich bekam ja nicht einmal die Unterstützung der anderen europäischen Umweltminister in der für uns so wichtigen Transitfrage.

 

Die Haltung der GRÜNEN ist ja auch hinlänglich bekannt. Alles, was vier Räder hat, nach Auto aussieht oder asphaltiert ist, ist pfui gack.

 

Aber gerade in der Frage des Ost-West-Transits besteht für Wien dringender Handlungsbedarf. Die von der SPÖ favorisierte Nordost-Durchfahrungsvariante mitten durch Donaustadt ist nicht mehr als ein geistiges Schnellschussprojekt, das den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr direkt ins Stadtgebiet führt.

 

Wenn es nach den Wiener GRÜNEN ginge, hätten wir gar keine Nordost-Umfahrungsvariante, weder eine Tunnellösung unter der Lobau noch eine Brückenlösung, maximal vielleicht einen Trampelpfad. Nur sage ich

 

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