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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 42

 

Umständen geben könnte, das kann man zum Beispiel heute in „NEWS“ nachlesen. Ich möchte da nicht zu populistisch sein, aber wenn es beispielsweise im Parlament eine Anfrage vom Abg Kai Jan Krainer an den Finanzstaatsekretär und Landes-ÖVP-Vorsitzenden Finz gab, wie viel Geld die Bundesregierung ausgegeben hat, um diese Pensionsreform zu bewerben und der ÖVP-Landesparteiobmann und Finanzstaatsekretär Finz antwortete, das sind 2,1 Millionen EUR gewesen, dann können Sie ja gern auch im heutigen „NEWS“ nachlesen, dass das umgerechnet auf das, was im Schulbereich möglich wäre, 60 pragmatisierte Volksschullehrerinnen und -lehrer wären, die ein Jahr lang in den Schulklassen Kinder und Jugendliche betreuen können. Ich sage das nur deshalb, weil man da und dort durchaus auch Möglichkeiten des Einsparens in der Bundesregierung ortet, zum Beispiel in der Bewerbung von Maßnahmen der Bundesregierung, die sinnvoller Weise gerade auch im Bildungsbereich sicher besser aufgehoben wären.

 

In diesem Sinne denke ich, dass wir sehr genau auch im Bereich der Landespolitik auf die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten achten können und sollen, dass das auch unsere Aufgabe ist und wir diese Vorstellungen, die wir für uns erheben, auch am Bund orientieren und auch vom Bund das Einhalten der entsprechenden Vereinbarungen, aber auch der bundesgesetzlichen Bestimmungen fordern, denn die Kürzungen der Bundesregierung im Bereich Schule, Erwachsenenbildung und Universitäten schaden der Gesellschaft und werden von uns deshalb auch abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Zum ersten bitte ich um ein bisschen mehr Ruhe im Saal.

 

Der Abg Dr Tschirf hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Bitte sehr.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es freut mich, dass so gute Stimmung aufkommt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Hier sind einige Dinge so dargestellt worden, wie sie eben nicht sind. Erstens einmal haben wir etwas, was Finanzausgleich heißt. Da ist es eben so, dass übereinstimmende Willenserklärungen vom Bund und den Ländern vorliegen und dass, wenn es sich auch um Gesetze des Bundes handelt, man hier trotzdem zuerst zu einer Übereinstimmung kommt. Das ist im Jahr 2000 passiert, man kann das nachlesen 16., 17. Oktober 2000 Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister hinsichtlich des Pflichtschullehrerbereichs. Da ist eben eine bestimmte Zahl von Planstellen für den Bereich der Pflichtschullehrer vereinbart worden. Dann hat man einfach jedes Jahr um 700 überzogen und ist erst Ende letzten Jahres draufgekommen, dass man sich hier nicht an das gehalten hat, was der Fall war. Das ist die Tatsache.

 

Es ist übrigens interessant, dass man ein gemeinsames Formular für ein Meldesystem hinsichtlich der Pflichtschullehrerplanstellen zwischen den Bundesländern und dem Unterrichtsministerium, das bereits im Mai 2000 ausgearbeitet worden ist, finden kann. Es wäre vielleicht interessant, wenn die Frau Stadträtin, die für diese Fragen ja auch eine gewisse formale Verantwortung hätte, bei solchen Geschichten auch zuhören würde.

 

Das, was auch passiert ist, ist, dass es im Jahr 2000 ein 3,5 Millionen-Paket gegeben hat, wo sich Bund und Länder ausgemacht haben, dass bestimmte Aufgaben vom Bund an die Länder gegeben werden. Das war Teil der Reform und das ist jetzt alles so aufgezählt worden als wären das einseitige Maßnahmen des Bundes gewesen. Da hat es sich beispielsweise um das Meldewesen und vieles andere gehandelt. Das vergisst man hier (Abg Heinz Hufnagl: Ist das ein Referat oder eine Berichtigung? – Abg Godwin Schuster: Tatsächliche Berichtigung!) und das ist eigentlich die Aufgabe. Darauf wollte ich in der tatsächlichen Berichtigung hinweisen, dass es sich nicht um einseitige Maßnahmen des Bundes handelt, sondern um konsensual Vereinbartes, an das man sich in Wien nicht erinnert.

 

Ich würde den Kollegen Hufnagl bitten, dass er sich ein bissel daran erinnert. Dass der Kollege Schuster es nicht mitbekommt, dafür kann ich nichts. Lesen Sie nach, was ich gesagt habe: Es handelt sich nicht um eine einseitige Maßnahme des Bundes, sondern um etwas Vereinbares. Es kann sich offensichtlich der Landeshauptmann, die zuständige Stadträtin und die Wiener SPÖ nicht mehr daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susannen Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte Sie nicht mehr sehr lange quälen. Ich glaube, wir haben sehr lange und ausführlich diskutiert.

 

Ein kurzer Hinweis an den Herrn Tschirf oder eine Frage: Was war da jetzt die tatsächliche Berichtung? Ich weiß nicht, was Sie für ein Verständnis von einer tatsächliche Berichtungen haben, aber bitte. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Als humorige Einlage war es durchaus geeignet. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist nicht einseitig!) Wahrscheinlich sind Sie darauf gekommen, dass Sie doch etwas zu dem Thema sagen wollen, gut. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist nicht einseitig!) Herr Dr Tschirf macht nichts, Sie werden es auch noch lernen. (Weitere Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, ich war tatsächlich, da ich ja Alternativschullehrerin bin, in der glücklichen Lage gewesen, Kindern nie ein Zeugnis ausstellen zu müssen. Ich hätte es wirklich auch nicht gerne gemacht. Bei Erwachsenen schaut es ein bissel anders aus. Also seien Sie vielleicht nicht gar so wehleidig, wenn Sie einmal einen Fleck bekommen. Es macht nichts. Man kann durchaus lernen und...(LhptmStv Grete Laska: Konsequent, nicht wehleidig!) Naja ich nenne es halt wehleidig, aber macht nichts...(Abg Heinz Hufnagl: Der Notendurchschnitt! Der Notendurchschnitt war es!) Ja der Notendurchschnitt war betrüblich, ich gebe es zu, aber der kann sich ja rasant verbessern! (Abg Heinz Hufnagl: Ja, Ja!)

 

Ein Allerletztes jetzt einmal noch zu diesem

 

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