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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 42

 

jahrgangsübergreifend Unterricht machen muss, um den Standort zu erhalten.

 

Das sind ganz andere Voraussetzungen als wir sie beispielsweise in Wien haben, wo natürlich das Thema schlechthin und auch weiterhin die Ausländerintegration im Pflichtschulbereich ist. Wir haben halt einmal 50 Prozent aller ausländischen Kinder in Wien und die gehen hier in die Schule. Das heißt, in Wien ist das ein echtes Thema. Das wird in einem anderen Bundesland natürlich eine ganz andere Bedeutung haben als das in Wien der Fall ist.

 

Und wenn Sie es mir nicht glauben und wenn Sie sagen, um Gottes willen, wenn da FPÖ drauf steht, dann können wir schon nicht mit: Vielleicht gibt es ein anderes Papier, das Sie akzeptieren können. Es gibt hier - ich habe schon einmal darauf angesprochen und ich glaube, es verdient durchaus mehr Publizität - das Reformkonzept der Zukunftskommission.

 

Es ist ein Konzept, selbstverständlich, und da gibt es einiges daran, worüber man diskutieren kann, aber es gibt auch ganz interessante Festhaltungen und sie sind es durchaus wert, zitiert zu werden. Man beschäftigt sich natürlich auch hier in dieser Publikation mit dem Problem der Ressourcen und stellt sich die Frage, durchschnittliche Leistungen zu hohen Kosten. Man setzt sich hier in dieser Studie mit den Teamuntersuchungen, mit den Ergebnissen der Pisa-Studie auseinander und verweist darauf - einmal als Feststellung -, dass einige Länder nach diesen Untersuchungen Spitzenleistungen erbringen, aber das Ganze unter wesentlich geringeren Kosten.

 

Also, es wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass an Gesamtausgaben pro Schüler von der ersten Klasse bis zu 15. Lebensjahr, also im Pflichtschulbereich, in Österreich kaufkraftbereinigt - hier wird das in Dollar ausgewiesen - 71 387 Dollar aufgewendet werden, währenddessen  der Pisa-Sieger Finnland mit 45 363 Dollar das Auslangen findet.

 

Dies ist dem "Spiegel" entnommen, der das sehr genau recherchiert und dementsprechend auch publiziert hat. Das heißt, es gibt schon massive Hinweise darauf, dass die unmittelbare Korrelation zwischen Aufwand an Geld und Ertrag nicht automatisch gegeben ist, sondern dass schon auch die Frage der Schulorganisation eine ist, die sich stellt, wenn die Mittel geringer werden. Und ich habe Ihnen das zuerst erzählt, da Sie hier in einer Phase auch politische Verantwortung auf Bundesebene gehabt haben, wo die Mittelreduktion tägliches Thema war, und dies schon auch mit zu erörtern ist.

 

Meine Damen und Herren, hoher Landtag, ich würde daher meinen, dass wir in dieser Frage den Herrn Landeshauptmann absolut unterstützen, hier eine Klage einzubringen, ihn dabei unterstützen und zu sagen, jawohl, lassen wir das auf dem Rechtsweg klären und es wird sich zeigen, wer hier die Wahrheit gesagt hat.

 

Kommt es von der Bundesebene – Unterrichtsministerium, Finanzminister – oder ist es auf der Landesebene. Wo ist es zu verantworten? Ich glaube, dass das ein guter Weg wäre, auch die definitive Verantwortung festzumachen und dann daraus auch die politischen Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zur Diskussion muss ich einige Bemerkungen zur Vorrednerin, und zu den Vorrednern machen und dann einige grundsätzliche Anmerkungen.

 

Frau Kollegin Jerusalem hat einige tatsächlich mir gut bekannte Elternvertreter zitiert und ich muss sagen, ja ja, ich meine, das dividiert uns nicht einmal auseinander, nämlich mich und die Elternvertreter, denn uns geht es ja gerade bei der jetzigen Diskussion darum, dass wir hier die Eltern unterstützen, die Eltern, die wiederum sozusagen das tun, um die Zukunft ihrer Kinder zu sichern. Uns geht es ja bei der Diskussion Lehrergewerkschaft, die mir auch sympathisch ist, pardon aber nicht hauptsächlich um die Lehrer im eigentlichen Sinn, sozusagen als Gewerkschaftsvertreter, sondern darum, dass wir die Bildungsqualität, die wir in Wien haben, auch sicherstellen können.

 

Das ist im Interesse der Kinder und dafür kämpfen wir gemeinsam. Die Bildungsmilliarde, die Sie angesprochen haben, ich habe natürlich gesagt, das sage ich auch jetzt wieder, ich habe aber gebeten, dass das hier publiziert wird, das ist ja ganz klar, nur war ja immer gemeint und gesagt, dass dort, wo wir auch zuständig sind, wir sind ja Schulerhalter, wir zahlen ja etwas als Wien, uns ist ja Bildung eben gerade nicht egal. Und daher war einfach mehr an Geld vorgesehen, das ist ja im Wahlkampf gesagt worden, und wir haben es auch eingehalten, es ist ja investiert worden.

 

Und da kommt dann schon auch irgendwo die Nachmittagsbetreuung dazu, dass man auch einiges abfedern kann und genau das, und genau das habe ich gemeint, gesagt und daher finde ich es gut, wenn man mich da sozusagen zitiert, aber in keiner Weise ist das ein Widerspruch zu meiner jetzigen und heutigen Meinung und ich würde mich an Ihrer Stelle auch da ein bisschen vor oberlehrerhaftem Getue und Selbstgerechtigkeit hüten und überall sozusagen im Freitakt irgendwelche Noten vergeben, noch dazu mit einem doch deutlichen Wien-Schwerpunkt, was ich also eigentlich nur mehr als schwarz-grüne Vorleistung oder wie immer deuten kann, dass man hier ... (Abg Mag Christoph Chorherr: Da stehen vier darauf!) Ja ja, aber wer beginnt, außerdem ist überhaupt ... (Abg Mag Christoph Chorherr: Wo sind die anderen!) Es ist und bleibt oberlehrerhaft und es war einfach eine typische, selbstgerechte Aktion und bringt uns in Wien in der Diskussion nicht weiter. Das wollte ich sagen und dabei bleibe ich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kollegen Strobl: Nun ja, bei dem behaupteten, sage ich jetzt einmal, Überzug, also nicht den in Diskussion befindlichen 700 Posten, die waren ja auf keinen Fall ein Luxus. Wir haben sie ja gebraucht und die Bildungsqualität in Wien damit abgesichert und wir haben

 

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