Landtag,
18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 42
jahrgangsübergreifend Unterricht machen muss, um den
Standort zu erhalten.
Das sind ganz andere Voraussetzungen als wir sie
beispielsweise in Wien haben, wo natürlich das Thema schlechthin und auch
weiterhin die Ausländerintegration im Pflichtschulbereich ist. Wir haben halt
einmal 50 Prozent aller ausländischen Kinder in Wien und die gehen hier in die
Schule. Das heißt, in Wien ist das ein echtes Thema. Das wird in einem anderen
Bundesland natürlich eine ganz andere Bedeutung haben als das in Wien der Fall
ist.
Und wenn Sie es mir nicht glauben und wenn Sie sagen,
um Gottes willen, wenn da FPÖ drauf steht, dann können wir schon nicht mit:
Vielleicht gibt es ein anderes Papier, das Sie akzeptieren können. Es gibt hier
- ich habe schon einmal darauf angesprochen und ich glaube, es verdient
durchaus mehr Publizität - das Reformkonzept der Zukunftskommission.
Es ist ein Konzept, selbstverständlich, und da gibt
es einiges daran, worüber man diskutieren kann, aber es gibt auch ganz
interessante Festhaltungen und sie sind es durchaus wert, zitiert zu werden.
Man beschäftigt sich natürlich auch hier in dieser Publikation mit dem Problem
der Ressourcen und stellt sich die Frage, durchschnittliche Leistungen zu hohen
Kosten. Man setzt sich hier in dieser Studie mit den Teamuntersuchungen, mit
den Ergebnissen der Pisa-Studie auseinander und verweist darauf - einmal als
Feststellung -, dass einige Länder nach diesen Untersuchungen Spitzenleistungen
erbringen, aber das Ganze unter wesentlich geringeren Kosten.
Also, es wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass
an Gesamtausgaben pro Schüler von der ersten Klasse bis zu 15. Lebensjahr,
also im Pflichtschulbereich, in Österreich kaufkraftbereinigt - hier wird das
in Dollar ausgewiesen - 71 387 Dollar aufgewendet werden,
währenddessen der Pisa-Sieger Finnland
mit 45 363 Dollar das Auslangen findet.
Dies ist dem "Spiegel" entnommen, der das
sehr genau recherchiert und dementsprechend auch publiziert hat. Das heißt, es
gibt schon massive Hinweise darauf, dass die unmittelbare Korrelation zwischen
Aufwand an Geld und Ertrag nicht automatisch gegeben ist, sondern dass schon
auch die Frage der Schulorganisation eine ist, die sich stellt, wenn die Mittel
geringer werden. Und ich habe Ihnen das zuerst erzählt, da Sie hier in einer
Phase auch politische Verantwortung auf Bundesebene gehabt haben, wo die
Mittelreduktion tägliches Thema war, und dies schon auch mit zu erörtern ist.
Meine Damen und Herren, hoher Landtag, ich würde
daher meinen, dass wir in dieser Frage den Herrn Landeshauptmann absolut
unterstützen, hier eine Klage einzubringen, ihn dabei unterstützen und zu
sagen, jawohl, lassen wir das auf dem Rechtsweg klären und es wird sich zeigen,
wer hier die Wahrheit gesagt hat.
Kommt es von der Bundesebene –
Unterrichtsministerium, Finanzminister – oder ist es auf der Landesebene. Wo
ist es zu verantworten? Ich glaube, dass das ein guter Weg wäre, auch die
definitive Verantwortung festzumachen und dann daraus auch die politischen
Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als
nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile ihm das
Wort.
Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen
und Herren!
Zur Diskussion muss ich einige Bemerkungen zur
Vorrednerin, und zu den Vorrednern machen und dann einige grundsätzliche
Anmerkungen.
Frau Kollegin Jerusalem hat einige tatsächlich mir
gut bekannte Elternvertreter zitiert und ich muss sagen, ja ja, ich meine, das
dividiert uns nicht einmal auseinander, nämlich mich und die Elternvertreter,
denn uns geht es ja gerade bei der jetzigen Diskussion darum, dass wir hier die
Eltern unterstützen, die Eltern, die wiederum sozusagen das tun, um die Zukunft
ihrer Kinder zu sichern. Uns geht es ja bei der Diskussion Lehrergewerkschaft,
die mir auch sympathisch ist, pardon aber nicht hauptsächlich um die Lehrer im
eigentlichen Sinn, sozusagen als Gewerkschaftsvertreter, sondern darum, dass
wir die Bildungsqualität, die wir in Wien haben, auch sicherstellen können.
Das ist im Interesse der Kinder und dafür kämpfen wir
gemeinsam. Die Bildungsmilliarde, die Sie angesprochen haben, ich habe
natürlich gesagt, das sage ich auch jetzt wieder, ich habe aber gebeten, dass
das hier publiziert wird, das ist ja ganz klar, nur war ja immer gemeint und
gesagt, dass dort, wo wir auch zuständig sind, wir sind ja Schulerhalter, wir
zahlen ja etwas als Wien, uns ist ja Bildung eben gerade nicht egal. Und daher
war einfach mehr an Geld vorgesehen, das ist ja im Wahlkampf gesagt worden, und
wir haben es auch eingehalten, es ist ja investiert worden.
Und da kommt dann schon auch irgendwo die
Nachmittagsbetreuung dazu, dass man auch einiges abfedern kann und genau das,
und genau das habe ich gemeint, gesagt und daher finde ich es gut, wenn man
mich da sozusagen zitiert, aber in keiner Weise ist das ein Widerspruch zu
meiner jetzigen und heutigen Meinung und ich würde mich an Ihrer Stelle auch da
ein bisschen vor oberlehrerhaftem Getue und Selbstgerechtigkeit hüten und
überall sozusagen im Freitakt irgendwelche Noten vergeben, noch dazu mit einem
doch deutlichen Wien-Schwerpunkt, was ich also eigentlich nur mehr als schwarz-grüne
Vorleistung oder wie immer deuten kann, dass man hier ... (Abg Mag Christoph
Chorherr: Da stehen vier darauf!) Ja ja, aber wer beginnt, außerdem ist
überhaupt ... (Abg Mag Christoph
Chorherr: Wo sind die anderen!) Es ist und bleibt oberlehrerhaft und es war
einfach eine typische, selbstgerechte Aktion und bringt uns in Wien in der
Diskussion nicht weiter. Das wollte ich sagen und dabei bleibe ich. (Beifall
bei der SPÖ.)
Zum Kollegen Strobl: Nun ja, bei dem behaupteten, sage ich
jetzt einmal, Überzug, also nicht den in Diskussion befindlichen
700 Posten, die waren ja auf keinen Fall ein Luxus. Wir haben sie ja
gebraucht und die Bildungsqualität in Wien damit abgesichert und wir haben
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