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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 42

 

damals behauptet, es werden in diesem Jahr nur 500 Stellen gekürzt. Ob das richtig ist oder nicht, sei dahingestellt; er hat das gesagt, ich habe es ihm geglaubt, und deswegen wiederhole ich es auch jetzt.

 

Herr Schulsprecher Vettermann! Weil Sie mir hier so schön gegenübersitzen: Sie wissen, was da im Frühjahr 2001 der Fall war. Als nämlich Feuer am Dach war und alle aufgejault haben, weil derartige Kürzungen vorgenommen werden sollen, war Vorwahlkampfzeit und Wahlkampfzeit. Sie wissen ganz genau, was Sie damals gemacht haben und nunmehr leugnen und was auch von der Stadträtin geleugnet wird: Sie haben damals - ich habe viele Zeugen dafür, und auch da oben sitzen einige Zeugen dafür - bei der Podiumsdiskussion mitgeteilt - in der Wahlkampfzeit, und Sie haben den Wahlkampf so bestritten -, Sie haben gesagt, dass Wien Sparmaßnahmen des Bundes aus eigenen Mitteln kompensieren wird. Auf meine erstaunte Rückfrage: was soll das, das höre ich aber zum ersten Mal!, haben Sie wiederholt: Ja, die Bildungsmilliarde soll Lehrerabbau verhindern.

 

Sie haben damit den Wahlkampf bestritten. Das war eine blanke, dicke, fette, unverzeihliche Wahllüge, die Sie in den Raum gestellt haben und die alle Leute, die es wissen sollten und die sich dafür interessierten, am nächsten Tag auch im "Standard" lesen konnten. (Abg Heinz Vettermann: Sie haben es ...!) Und jetzt Einschub: Frau Salomon vom "Standard" war damals die Moderatorin, und Sie haben ihr auf dieser Veranstaltung gesagt: Ja, ich will das auch in der Zeitung lesen. (Abg Mag Sonja Wehsely: Und Sie haben es nicht verstanden!) Das heißt, Sie haben es gesagt, Sie wollten, dass die Zeitung das schreibt, Sie haben der Bevölkerung mitgeteilt, dass Wien den Lehrerabbau finanzieren und kompensieren wird - eine ganz eindeutige Auskunft. So kann man nicht Politik machen! Sie diskreditieren damit die Politik samt und sonders. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es war dann nur noch das Tüpferl auf dem I, dass ausgerechnet der Landeshauptmann, der den Finanzausgleich unterschrieben hat, der gemeinsam mit Grasser einer Meinung war, dass bei den Pflichtschulen gekürzt, gestrichen und gespart werden soll, dass dieser dann - wir sind immer noch im Wahlkampf, ungefähr 14 Tage vor der Wahl - eine Unterschriftenaktion gestartet hat mit dem Titel: "Spart nicht bei der Zukunft unserer Kinder, weil Sparen bei der Bildung dumm ist!" Ja: dumm, dumm, dumm - es ist so dumm, dass nicht einmal die SPÖ in Erwägung ziehen sollte, das zu tun! Man kann nicht eine Unterschriftenaktion mit diesem Titel starten und dann hergehen und genau das machen! Immerhin 78 000 BürgerInnen sind auf diesen Wahlkampfschmäh hereingefallen, und das tut mir Leid für sie.

 

Ich möchte jetzt auf die Gegenwart Bezug nehmen. Das geht ja munter weiter, nunmehr mit einer ÖVP, die sich auszeichnet durch eine Bildungsministerin, die sagt: Ich habe ein Budget zu sanieren und damit basta! - Ich brauche mich darüber gar nicht auszulassen, weil sie es damit am besten von allen Menschen, die ich kenne, gleich selber auf den Punkt bringt: Sparen und basta, und das ist es dann! Dann macht also die ÖVP das Tor weit auf für Frühpensionierungen für Lehrer ab 50 - eine Tat, die sich niemand erklären kann, eine absolute Wahnsinnstat! Und kaum sind alle Lehrer bei der Tür draußen, schlägt die SPÖ das Türl wieder zu, sagt: ätsch, jetzt seid ihr draußen, und nachbesetzt wird nicht.

 

Genau damit haben Sie an den Schulen das größte Chaos und die größte Katastrophe ausgelöst, die im Grunde genommen bildungspolitisch seit Ende des Zweiten Weltkrieges überhaupt stattgefunden hat. Das geht auf Ihre Rechnung, und das ist Ihre Verantwortlichkeit!

 

Meine Damen und Herren! Wir werden das alles jetzt noch diskutieren. Ich möchte aber jedenfalls alle auffordern, selbst zu denken und selbst zu fühlen. Denn ich werde einen Antrag einbringen und hätte gerne, dass alle in diesem Haus diesem Antrag tatsächlich zustimmen können.

 

Ich möchte nun Folgendes tun, auch damit es nicht zu lange wird, denn wir werden ja heute noch sehr lange diskutieren, und ich hoffe, vorwiegend darüber, wie es weitergehen soll. Das möchte ich tun, weil es ja um Schule geht, und Schule hat immer etwas mit Bewertung zu tun. Normalerweise bekommen die Kinder die Zeugnisse, aber diesmal soll es umgekehrt sein. Es sollen nämlich diejenigen, die sparen, diejenigen, die falsche Bildungspolitik machen, diesmal die Zeugnisse bekommen. Wir haben ein Zeugnis hergerichtet, ein Jahreszeugnis, dass es auch alle sehen: Kinder, diesmal bekommen die Politiker die Zeugnisse! (Die Rednerin zeigt eine Tafel, auf der ein Zeugnis dargestellt ist, in dem neben den Namen "Häupl, Laska, Grasser, Gehrer" jeweils "Nicht genügend" geschrieben steht.)

 

Wir sind der Meinung, dass es ein eindeutiges Nicht genügend gibt, und zwar ein Nicht genügend für Michael Häupl, ein Nicht genügend für Grete Laska, ein Nicht genügend für Karl-Heinz Grasser und ein Nicht genügend für Elisabeth Gehrer. (Abg Heinz Hufnagl: Die Reihenfolge ist bezeichnend! Sie haben die Politik nicht verstanden! Die Reihenfolge entlarvt Sie ...!) Alle schön in einem Boot sitzend, vier Nicht genügend, so fällt die Bewertung der GRÜNEN aus. (Abg Heinz Hufnagl: Nur die GRÜNEN sind super! - Abg Mag Christoph Chorherr: Ja, genau! - Beifall bei den GRÜNEN.) Herr Hufnagl, bravo, ich danke Ihnen! Denn tatsächlich ist es so (Abg Heinz Hufnagl: Ohne Verantwortung ist man immer super!), dass nur die GRÜNEN auf dem Standpunkt stehen: Sparen auf dem Rücken der Kinder, das geht nicht und darf nicht sein! Und Sparen bei der Bildungspolitik darf ebenfalls nicht sein.

 

Nun freue ich mich auf die folgende Diskussion zu diesem Sonderlandtag der GRÜNEN. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Walter Strobl. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste!

 

Tatsächlich ist es so, dass man sich, wenn man

 

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