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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 42

 

Sie haben es also geschafft - und hören nicht zu -, die Trägerorganisationen so weit zu bringen, dass in dieser Woche behinderte Menschen und ihre BetreuerInnen, Kinder, Mütter, Eltern vor dem Rathaus in der Kälte und unter Schneegestöber demonstriert haben. Sie haben gerufen, sie haben geschrien, sie haben Transparente gehalten, sie haben gepfiffen - und wissen Sie was? Nicht einmal einer oder eine von Ihnen ist erschienen, um mit ihnen zu sprechen! Denn ich war dort. Ich war über eine Stunde lang dort, und es könnte ja sein, dass nach mir jemand erschienen ist, aber solange ich dort war, war niemand von Ihnen dort, und niemand hat ... (Zwischenruf des Abg Godwin Schuster.) Selbst wenn nach mir jemand dort war, ist es die Frage: Was haben Sie denn gemacht aus dem, was Sie dort gehört und erfahren haben?  

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wie kann es sein, dass in diesem EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen acht Monate lang niemand mit den Vereinen spricht, niemand ihnen erklärt, wer ihr Ansprechpartner in Sachen Fonds Soziales Wien ist, wie es weitergeht, wie ihre Finanzierung geklärt wird? Wie kann es sein, dass Briefe unbeantwortet bleiben? Aber nicht ein Brief, sondern gleich zwei Briefe, drei Briefe! An die Frau Vizebürgermeisterin gibt es Briefe, und es gibt keine Antwort. An den Herrn Bürgermeister gibt es Briefe, und es hat bis zur letzten Woche keine Antwort gegeben.

 

Wie kann es sein, was Sie da tun - wissend, dass all diese Vereine äußerst knapp kalkulieren, äußerst knapp und sparsam kalkulieren? Denn auf diesem Gebiet wird ja niemand reich, das ist nicht unbedingt ein Bereich, in dem man sich bereichert. Also wissend, dass man hier knapp kalkuliert und dass das Geld erforderlich ist - Inflationsanpassung ist absolut erforderlich in einem Mindestausmaß von 2 Prozent pro Jahr, damit man die Betreuerinnen und Betreuer weiterhin beschäftigen kann, gerade bei den kleinen TrägerInnen! -, wie kann es sein, dass Sie, wissend, dass einige von ihnen jetzt Änderungskündigungen vornehmen mussten, nichtsdestoweniger nichts unternehmen und nicht mit ihnen sprechen?

 

Irgendwann einmal im November ist die Frau Stadträtin so weit, dass sie mit den Vereinen sprechen möchte, und dann sagt sie: Wer mich kennt, weiß, dass mit mir nicht zu verhandeln ist. (Abg Heinz Christian Strache - in Richtung SPÖ -: Da hat sie Recht!) Ja, da haben Sie auch Recht. Das stimmt, das ist eine Wahrheit, denn es war mit ihr nicht zu verhandeln.

 

Jetzt beschließen wir morgen eine Inflationsabgeltung, die absolut nicht ausreichend ist. Sie haben sämtliche Alternativvorschläge der Vereine genau in diesem Jahr, dem EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen, abgeschmettert! Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Vereine nicht wissen, wie sie das Auslangen finden können.

 

Aber das ist ja noch nicht alles - wenn das nur alles wäre! Wie kann es sein, dass seit Mai 2002 fünf Briefe der ARGE Wohnplätze unbeantwortet geblieben sind, obwohl Sie gewusst haben, dass das Programm heuer mit Ende des Jahres ausläuft? Es kommt nun eine Antwort des Herrn Bürgermeisters, worin er sagt: Man ist bereit, sich nächstes Jahr zusammenzusetzen, um zu diskutieren, wie und in welchem Rahmen, mit welchen Detailplanungen es weitergeführt werden kann. Aber Sie haben gewusst, dass das heuer ausläuft, und es hätte dieses Jahr stattfinden sollen, dass man sich zusammensetzt und mit ihnen redet, bevor es zum Stillstand kommt!

 

Wie kann das sein? Was ist das für eine Behindertenpolitik, in der die Fahrtendienste schon seit einem Jahr ohne Verträge fahren und in der das Budget für den Freizeit-Fahrtendienst für nächstes Jahr um mehr als die Hälfte gekürzt wird?

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Ich habe noch eine halbe Minute - das ist sehr schade, weil ich hier noch einiges anzuführen hätte. Vielleicht das eine noch: Wie kann es sein, dass in diesem EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen mehrere Anträge zur Schaffung einer persönlichen Assistenz für behinderte Menschen abgewiesen werden? Zum Schluss wird einer angenommen, und in Wahrheit wird auch dieser so behandelt, dass niemand erkennen kann, ob etwas weitergeht und ob überhaupt die Absicht besteht, tatsächlich konkret die Weichen zu stellen.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit folgenden Worten von Herrn Oechsner beenden; das ist der Behindertenvertreter in der Behindertenkommission, und das sind die Worte, mit denen er gestern seinen eigenen Bericht an die Behindertenkommission abgeschlossen hat. Er hat gesagt: "Wir behinderte Menschen brauchen ein klares Behindertenkonzept: Wohin wollen wir in den nächsten Jahren in dieser Stadt gehen? Und wir brauchen politische AnsprechpartnerInnen."

 

Meine Damen und Herren! Jawohl, dem kann ich mich anschließen: Diese Stadt braucht eine Behindertenstadträtin. Denn jetzt, aktuell, gibt es niemand in dieser Stadt, der für Behindertenpolitik zuständig ist. (Präsident Hatzl gibt das Glockenzeichen.) Dies ist ein vollkommen untragbarer Zustand im EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strache.

 

Abg Heinz Christian Strache: Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten!

 

Um ganz kurz wieder auf den Titel zu sprechen zu kommen und darauf zurückzukommen: Ich möchte festhalten, ich spreche niemandem in diesem Haus ein Herz für Behinderte in dieser Stadt ab. Ich denke, dass wir alle ein Herz haben, auch für Behinderte. Aber ich stelle fest, dass zumindest die letzte Politik in diesem Land den Eindruck vermittelt, dass dieses Herz in den letzten Jahren ein bisschen erkaltet ist und in diesem Bereich etwas abgekühlt ist.

 

Denn die Stadt war ja, gerade was die Behindertenpolitik betrifft, sehr gut unterwegs. Aber in den letzten

 

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