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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 66

 

Amtsf StRin DI Isabella Kossina: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Selbstverständlich wird das Umweltbildungsprogramm der Stadt Wien laufend ausgebaut. Es muss erlebbar sein, es muss spürbar sein. Das Nationalparkhaus wird im Jahr 2005 eröffnet werden. Derzeit laufen die entsprechenden Verhandlungen. Dort wird auch eine neue Waldschule errichtet werden, denn sehr viele Kinder haben derzeit noch nicht genügend Platz. Diese Waldschule soll noch mehr Kindern die Möglichkeit geben, Umwelt zu erleben. Zwischenzeitlich, bis zur Inbetriebnahme des Nationalparkhauses, wird neben dem Lobaumuseum eine provisorische Waldschule eingerichtet werden.

 

Selbstverständlich geschieht auch etwas im Teil des Nationalparks Donau-Auen. Da ist es mir eine besondere Freude, dass wir hier ein Biberschaugehege eröffnen werden, Tümpelstationen werden errichtet werden, und selbstverständlich wird die MA 22 gemeinsam mit der MA 49 noch mehr Bildungsaufgaben übernehmen. Der Naturlehrpfad Obere Lobau wird erneuert werden, und im Mai 2004 wird ein Schmetterlingslehrpfad am Cobenzl neben dem Kinderbauernhof errichtet werden, um Schmetterlinge in der Natur zu erleben, die eben tatsächlich von selbst zufliegen werden, weil wir dort auch entsprechende Wiesen gestalten werden.

 

Das Glashaus Umweltmeile habe ich schon in der vorhergehenden Anfrage beantwortet.

 

Wir werden dann auch noch einen "Universum"-Film über Wiens Wälder erstellen lassen. Der Hohenauer Teich im Lainzer Tiergarten wird durch die Erneuerung eines Beobachtungsstegs noch attraktiver gestaltet werden.

 

Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir es geschafft haben, hier ein neues Projekt gemeinsam mit dem Tiergarten Schönbrunn an Land zu ziehen. Wir werden im Lainzer Tiergarten ein Wisentprojekt unter wissenschaftlicher Begleitung des Tiergartens neu errichten. Hier wird das Projekt "Ur-Rassen im Lainzer Tiergarten" verwirklicht werden.

 

Im Jahr 2004 wird auch die MA 42 einen Schmetterlingsgarten und einen "Garten für alle Sinne" eröffnen. Das sind die Projekte für das Jahr 2004 und sehr viele werden noch folgen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 4. Anfrage (FSP/05179/2003/0001-KGR/LM) wurde von Frau Abg Susanne Jerusalem gestellt. Der Herr Landeshauptmann hat sie zu beantworten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stehen in Wien obdachlos, ohne Essen und Winterkleidung auf der Straße. Das Jugendamt versorgt nur einen kleinen Teil dieser Personen, obwohl das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz eindeutig regelt, dass alle Kinder in Not unabhängig von ihrer Herkunft aufzunehmen, zu versorgen und zu betreuen sind. Was werden Sie tun, um diesen skandalösen Zustand abzustellen?

 

Ich bitte darum.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Sie haben in Ihrer Anfrage eine Behauptung aufgestellt, nämlich nach der eindeutigen Rechtslage, was das Jugendwohlfahrtsgesetz betrifft. Ich halte diese Rechtsauffassung, die Sie vertreten und die auch in einem Gutachten eines Mitarbeiters eines Boltzmann-Institutes vertreten wird, für durchaus legitim, es gibt allerdings eine Fülle von anderen Juristen, die eine ganz andere Rechtsauffassung dazu vertreten. Das wird möglicherweise am Ende des Tages ohnehin vor einem Höchstgericht auszujudizieren sein, falls es nicht zu notwendigen finanziellen Einigungen kommt zwischen den Bundesländern schlechthin – darunter natürlich Wien – und dem Bund.

 

Der Kernpunkt, den ich dabei sehe, würde ich jetzt Ihrer Rechtsauffassung oder der Rechtsauffassung dieses Gutachtens folgen, ist der, dass ich dann a priori heute von diesem Rednerpult aus in der Fragestunde des Landtages auf jeden Regressanspruch gegenüber dem Bund, was die finanzielle Abgeltung der Kosten betrifft, verzichten würde. Das heißt, ich könnte mir zu einem gut Teil bereits meine Fahrt zur Landeshauptleutekonferenz – jedenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt, der ein wichtiger sein wird – ersparen.

 

Das will ich nicht, und ich denke auch nicht daran, dies zu tun. Ich bitte auch um Verständnis dafür, denn ich fühle mich nicht nur für die Ausgaben dieser Stadt, sondern auch für die Einnahmen dieser Stadt und für eine gerechte Verteilung der Steuern, die in diesem Lande erarbeitet werden und für die auch wir ein gut Teil der Verantwortung haben, tatsächlich auch verantwortlich. Daher werde ich auf diese Regressmöglichkeiten natürlich nicht verzichten.

 

Was das Zweite betrifft – und das ist jetzt nicht mehr eine Vorbemerkung, sondern bereits ein Eingehen auf Ihre Frage –: Es ist in der Tat – und zwar nicht nur bei den unbegleiteten Minderjährigen, die Sie hier anführen, sondern generell gesehen – in der Flüchtlingsfrage eine Situation eingetreten – und dies bereits nach dem ersten Schneefall –, die es für die bewährten Hilfsorganisationen absolut unerträglich macht, ihre Arbeit tatsächlich zu leisten. Es ist immer mehr zu beobachten, dass beispielsweise Asylwerber oder auch andere Flüchtlinge entweder an den Grenzen zurückgewiesen werden, wie man den Medien entnehmen kann, oder dass sie einfach aus den entsprechenden Einrichtungen des Bundes hinausgeschmissen werden, auf die Straße gesetzt werden. Es ist immer mehr zu beobachten, dass nicht zuletzt auch auf Grund dessen, dass die anderen Bundesländer das kategorisch ausschließen, also nicht diese Diskussionsbereitschaft, diese Relativität des Sehens der Rechtssituation haben wie wir, sondern kategorisch ausschließen, dass Jugendliche unter die jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetze fallen, dass immer mehr der Jugendlichen dann auch nach Wien fahren oder nach Wien geschickt werden. Es bürgert sich ja immer mehr ein, dass jugendliche oder auch erwachsene Flüchtlinge mit Fahrkarten versehen werden, um nach Wien geschickt zu werden, weil es hier noch allemal Möglichkeiten gibt.

 

Ich bin mir in der Zwangssituation, in der wir uns hier befinden, ich bin mir der Erpressbarkeit, in der wir uns

 

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