1  »

 

 

Landtag

 

17. Wahlperiode

 

16. Sitzung vom 26. September 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Rudolf Stark, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Marianne Klicka und Walter Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/03900/2003/0001-KSP/LM): Abg Siegi Lindenmayr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Sie haben sich vor einem Jahr dazu bekannt, ein Wiener Bodenschutzgesetz zu erlassen. Wie ist dabei der Stand der Umsetzung?

 

2. Anfrage (FSP/03903/2003/0002-KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

In welchen Punkten werden Sie den vorgelegten Entwurf für ein Wiener Pflegeheimgesetz im Lichte des Pflegeheim-Skandals abändern?

 

3. Anfrage (FSP/03902/2003/0001-KVP/LM): Abg Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Was sind die Gründe, warum das neue Wiener Pflegeheimgesetz trotz oftmaliger Ankündigungen noch immer nicht dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist?

 

4. Anfrage (FSP/03901/2003/0001-KFP/LM): Abg Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wann werden die Patientinnen und Patienten nicht mehr nach dem Beherbergungsgesetz in die Wiener Pflegeeinrichtungen aufgenommen?

 

5. Anfrage (FSP/03903/2003/0001-KGR/LM): Abg Waltraud Cecile Cordon an den Landeshauptmann:

 

Die Auszahlung eines Teils der Länderentschädigung an die Israelitische Kultusgemeinde wurde auch vom Land Wien monatelang mit verschiedenen Begründungen wie "Der Bund zahlt auch nicht, von der Zusage der Frau Landeshauptmann Klasnic und der Zusage von Frau Bundesministerin Gehrer am 18. Juli 2003 war man nicht informiert, ohne Rechtssicherheit ist die Auszahlung nicht möglich etc" hinausgezögert. Kärnten und Vorarlberg haben sich problemlos zur Auszahlung ihres Anteils entschlossen. Wien hat seinen mangelnden Auszahlungswillen mit mangelnder Bereitschaft des Bundes, seinen Anteil zu zahlen und auf mangelnde Rechtssicherheit begründet. Nun ist plötzlich - laut Vizebürgermeister Dr Rieder - lediglich ein Regierungsbeschluss nötig, um eine Summe von zumindest 2 Millionen EUR auszahlen zu können. Mangelnde Rechtssicherheit ist kein Hindernis mehr. Allerdings sei dieser Regierungsbeschluss erst im Oktober oder November möglich. Da der Erhalt der Kultusgemeinde von einer raschen Finanzhilfe abhängt, möchte ich an Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die Frage richten, wann definitiv der Betrag von 2 Millionen EUR an die Kultusgemeinde ausbezahlt wird?

 

3. (AST/03910/2003/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Lehrstellenmisere ohne Ende – höchste Zeit für Lehrlingsstiftungen" statt.

 

(Redner: Die Abgen Norbert Scheed, Dr Monika Vana, Rudolf Klucsarits, Ing Herbert RUDOLPH, Mag Rüdiger Maresch, Georg Fuchs, Heinz-Christian Strache und Sandra Frauenberger.)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftliche Anfrage, von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anfragen und von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL/03136/2003/0001-KGR/LF) Anfrage der Abgen Dr Sigrid Pilz und Waltraud Cecile Cordon an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Entwurf des Wiener Landessanitätsgesetzes (Wiener Landessanitätsratsgesetz - WLSRG).

 

(PGL/04040/2003/0001-KVP/LF) Anfrage der Abg Ingrid Korosec an den Landeshauptmann, betreffend Abrechnung der Lehrerdienstposten.

 

(PGL/04041/2003/0001-KVP/LF) Anfrage der Abg Ingrid Korosec an den Landeshauptmann, betreffend Gehaltserhöhungen für Wiener Lehrer.

 

(PGL/04042/2003/0001-KVP/LF) Anfrage der Abg Ingrid Korosec an den Landeshauptmann, betreffend Lehrerdienstposten.

 

(PGL/04038/2003/0001-KFP/LF) Anfrage der Abgen Ing Herbert RUDOLPH, Johann Römer und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Sozialhilfeleistungen auf Grund des Gesetzes über die Regelung der Sozialhilfe.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL/04036/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg David Ellensohn, betreffend Änderung der Ladungsmodalitäten für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer benützter Gebäude bei Bauverhandlungen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/04037/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Rüdiger Maresch und David Ellensohn, betreffend Verwendung von Bleirohren für Reparaturen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

1  »