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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Publikumstanz, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/02902/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend bleihältige Wasserrohre in Althäusern, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/02896/2003/0001-KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Wolfgang Gerstl und Rudolf Klucsarits, betreffend Schallschutzfensterförderung, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen für Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/02894/2003/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger, Mag Harald STEFAN und Johann Römer, betreffend Schaffung eines Wiener Musikschulgesetzes, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL/02895/2003/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Josef Wagner, Henriette FRANK und Ing Gunther WOLFRAM, betreffend Rechtssicherheit bei Althaussanierungs-Förderungen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. Erledigung der Tagesordnung.

 

Berichterstatter: Abg Franz Ekkamp

 

(01677/2003-MDALTG, P 1) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Abg Mag Christoph Chorherr, StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, die Abgen Josef Wagner, Friedrich Strobl und Mag Alexander Neuhuber.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

(02012/2003-GJS, P 2) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindertagesheimgesetz – WKTHG, LGBl für Wien Nr 17/2003, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/02963/2003/0001-KVP/LAT) Der Zusatzantrag der Abgen Ingrid Korosec und Walter Strobl, betreffend Änderung des Kindertagesheimgesetzes, wird abgelehnt.

 

(PGL/02964/2003/0001-LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Rüdiger Maresch, Erich VALENTIN, Rudolf Klucsarits und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Anti-Atom Politik der österreichischen Bundesregierung, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Claudia Sommer-Smolik, Ingrid Korosec, Mag Sonja Wehsely, Mag Rüdiger Maresch und Rudolf Klucsarits.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

(02334/2003-GKU, P 3) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/02965/2003/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Marie Ringler sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Vereinfachungen für Veranstaltungen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Harald STEFAN und Dr Michael LUDWIG.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(01505/2003-MDALTG, P 4) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (15. Novelle zur Dienstordnung 1994), das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (5. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (4. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (6. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/02966/2003/0001-KFP/LAT) Der Resolutionsantrag der Abgen Ing Herbert RUDOLPH, Dr Helmut GÜNTHER und Mag Hilmar Kabas, betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen, wird abgelehnt.

 

(PGL/02967/2003/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Claudia Sommer-Smolik, Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Dienstrechtssenat am UVS, wird abgelehnt.

 

(PGL/02968/2003/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Claudia Sommer-Smolik, Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend frauenparitätische Besetzung der Disziplinarausschüsse, wird abgelehnt.

 

(PGL/02969/2003/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Claudia Sommer-Smolik, Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Vertrauenspersonen bei Disziplinarverfahren, wird abgelehnt.

 

(Redner: StRin Mag Maria Vassilakou, die Abgen Dr Wolfgang Ulm, Ing Herbert RUDOLPH, Godwin Schuster und Claudia Sommer-Smolik.)

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(01673/2003-MDALTG, P 5) Die in der Beilage Nr 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(01733/2003-MDALTG, P 6) Die in der Beilage Nr 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/02970/2003/0001-KFP/LAT) Der Beschlussantrag der Abgen Günther Barnet, Mag Helmut Kowarik und Ing Herbert RUDOLPH, betreffend rechtzeitige Vorlage einer verfassungsrechtlichen Bestimmung und anderer landesgesetzlicher Normen zur Sicherstellung der Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats auf Stiftungen und Fonds der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

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