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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

14. Sitzung vom 24. April 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny sowie zeitweilig Abg Dr Matthias Tschirf.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01046/2003/0003-KFP/LM): Abg Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Bei Neuerrichtung von Aufzügen bestehen strenge Sicherheitsvorschriften, die bei alten Aufzügen nicht gelten. Durch diese Gefahrenquelle - insbesondere für Kinder - sterben jährlich ein bis zwei Menschen und zahlreiche werden verletzt. Sind Sie bereit dem Wiener Landtag eine Änderung des Aufzugsgesetzes vorzulegen, damit die von der Europäischen Kommission und dem Konsumentenschutzminister empfohlene Verbesserung der Aufzugssicherheit beschlossen werden kann?"

 

2. Anfrage (FSP/01810/2003/0002-KSP/LM): Abg Dr Ernst Maurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 'zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik' (EU-WRRL) wurde am 23. Oktober 2000 erlassen und muss bis spätestens 22. Dezember 2003 umgesetzt werden. Welche Maßnahmen hat das Land Wien zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffen?"

 

3. Anfrage (FSP/01814/2003/0001-KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

"'Unbegründetes Stehenbleiben auf Gehsteigen' ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Dieser Paragraph wird laut Obdachlosenzeitung AUGUSTIN in Wien dazu verwendet, um 'Säufer, Junkies und Obdachlose' aus dem Straßenbild zu entfernen. Es drohen 70 EUR Strafe oder 3 Tage Gefängnis. Was werden Sie, Herr Landeshauptmann, gegen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Praxis unternehmen?"

 

4. Anfrage (FSP/01047/2003/0001-KVP/LM): Abg Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

"Wann wird dem Wiener Landtag der Entwurf eines Landesseniorengesetzes vorgelegt werden?"

 

5. Anfrage (FSP/01812/2003/0001-KFP/LM): Abg Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

"Wird im neuen Wiener Krankenanstaltenplan die geplante 'Gesundheitsregion Ost', durch die ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Gesundheitspolitik erreicht werden soll, berücksichtigt?"

 

3. (AST/01816/2003/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Menschenwürdiges Altsein in Wien" statt.

 

(Redner: Die Abgen Ingrid Korosec und Waltraud Cecil Cordon, StRin Karin Landauer, Abgen Martina Malyar, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Lakatha, Johann Römer und Erika Stubenvoll.)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde je 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL/01921/2003/0001-KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend § 15 b Wr KAG "Qualitätssicherung" am Beispiel Kaiserschnittentbindungen.

 

(PGL/01927/2003/0001-KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann, betreffend Wahlrecht für Wienerinnen und Wiener mit Zweitwohnsitz in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL/01922/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Landessanitätsrat für Wien; Neubestellung der ordentlichen Mitglieder für die Funktionsperiode ab 2004, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL/01923/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Günter Kenesei, David Ellensohn und Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Novellierung des Wiener Baurechts, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01924/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Günter Kenesei, David Ellensohn und Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Novellierung des Wiener Garagengesetzes, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01925/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Günter Kenesei, David Ellensohn und Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Reform der Wiener Bauordnung bezüglich Kleingartenwohnhäuser, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

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