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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 57

 

Einbahnstraße. Man kann nicht auf der einen Seite alle Rechte für sich in Anspruch nehmen, aber auf der anderen Seite keine Pflichten auferlegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt werden Sie wenigstens munter. Es war ja schon so ruhig hier im Raum. Offensichtlich gelingt es mir zumindest, Frau Kollegin Wehsely, Sie jetzt wach zu halten. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Wehsely, ich meine, man kann nicht ein Rechtsgeschäft abschließen - ich denke etwa daran: Sie kaufen sich ein Auto, aber Sie haben nicht die Absicht, es zu bezahlen, weil Sie sowieso nicht bestraft werden können. Ich meine, da werden Sie mir ja zustimmen. (Abg Martina Malyar: Sie können nicht einen Autokauf damit vergleichen!) Aber so ist es, bitte (Zwischenruf der Abg Mag Sonja Wehsely): Wenn wir junge Menschen ernst nehmen - und ich nehme sie ernst -, dann müssen wir sie auch zur Verantwortung ziehen, wenn sie eine kriminelle Handlung gesetzt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich komme schon darauf, gerade zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr ist ein sehr kritischer Übergangsbereich, und selbstverständlich hat dieses Gesetz Auswirkungen derart, dass es jetzt in diesem Bereich der Jugendgerichtsbarkeit mehr Fälle gibt. (Abg Godwin Schuster: 78 Fälle mehr!) Ich hoffe, dass wir uns zumindest in diesem Bereich einig sind.

 

Jetzt komme ich zum Überbelag, Herr Kollege Schuster. Die Zellen des Jugendgerichtshofes haben nur 8 Quadratmeter Größe. Nach der ... (Abg Godwin Schuster: Haben Sie es gesehen?) Ja, ich war dort. (Abg Godwin Schuster: Ich war erst vorige Woche dort! Dort gibt es überhaupt keine ...!) Ja, Moment, aber Sie wissen ... (Abg Godwin Schuster: Sie müssen wissen, wie sie untergebracht sind!) Und nach der ... (Abg Godwin Schuster: Bei den Erwachsenen! Die Jugendlichen!)

 

Hören Sie mir doch zu! Sie können sich ja dann zu Wort melden, wir haben hier nicht ein Zwiegespräch. Sie können sich zu Wort melden und alles richtig stellen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Jetzt sind sie bei den Schwerverbrechern!)

 

Ich habe mir im Jugendgerichtshof die Zellen angeschaut, die sind 8 Quadratmeter groß. Auf diesen 8 Quadratmetern waren zwei Jugendliche ... (Abg Godwin Schuster: Weil sie es wollten! Weil sie keinen Einzelvollzug wollten!) Ja, aber nach der Anti-Folter-Konvention - auch das wissen Sie, nehme ich an - dürfen darin nicht zwei Gefangene sein. Das wissen Sie ja. (Abg Godwin Schuster: Ihr persönlicher Wunsch war das!) Ja, aber trotzdem ist es so. Hier gibt es eine Konvention, eine Anti-Folter-Konvention, und da ist es so. (Abg Godwin Schuster: Ich habe geredet mit den Betroffenen!)

 

Genau das waren die Fälle, dass es notwendig war, eine angemessene, moderne und zeitgemäße Unterbringungsmöglichkeit für die Jugendlichen und für die jungen Erwachsenen zu suchen. (Abg Godwin Schuster: Das war schöner als heute! Besser als heute!) Das ist jetzt die Justizanstalt Josefstadt. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Jetzt sind sie bei den Schwerverbrechern!) Dort sind jetzt 160 Jugendliche und junge Erwachsene untergebracht, und die sind vollkommen getrennt, bitte. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Keine Ahnung haben Sie! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine menschenrechtskonforme Unterbringungsmöglichkeit, die sie jetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch ... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist menschenverachtend, was Sie sagen! - Abg Jürgen Wutzlhofer: Zynisch!) Bitte schön, melden Sie sich dann zu Wort. (Abg Godwin Schuster: Warum erzählen Sie das, wenn es nicht stimmt?) Das stimmt ja! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: ... gelebter Parlamentarismus!)

 

Es wurde auch gesagt, das Netzwerk wurde nicht übersiedelt. Das stimmt natürlich nicht, sondern es sind die Richter, das gesamte Netzwerk der Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe übersiedelt. (Abg Godwin Schuster: Das betreuende Personal ...!) Und die Jugendlichen haben die gleichen Arbeitsmöglichkeiten. (Abg Godwin Schuster: Wo ist das vorher betreuende Personal ...?) Im Gegenteil, sie haben sogar bessere Ausbildungsmöglichkeiten. (Abg Mag Sonja Wehsely: Falsch!) Beweisen Sie mir das Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schuster: Bitte, wo auf der Welt gibt es noch einen Jugendgerichtshof? (Abg Godwin Schuster: Nur weil es das nicht gibt, ist das Vorbild ja nicht schlecht!) Aber ich meine nur, Sie machen da etwas zu so einem Drama. Dort gibt es bessere, modernere Unterbringungsmöglichkeiten als bisher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Gerade Sie als Jugendanwälte müssten eigentlich auch diese Betrachtung anstellen. Aber was tun Sie? Sie sind striktest dagegen, weil Sie nach dem, was ich auch jetzt höre, die Parteibrille auf haben. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: ... war Fekter auch noch dagegen! - Abg Mag Sonja Wehsely: Alle Richter des Jugendgerichtshofes haben die Parteibrille auf? - Abg Godwin Schuster: ... kein überzeugendes Argument! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offenbar, ja. (Abg Gerhard Pfeiffer: ... selbst zu Wort melden!)

 

Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe von Punkten anführen. Aber da ich Sie offenbar schon so in Wallung gebracht habe, werde ich mich auf diese zwei Beispiele beschränken. (Abg Godwin Schuster: Schlechte Beispiele!) Es ist aber ein Schlaglicht des ideologischen Denkens. (Abg Godwin Schuster: Nein, das hat mit Ideologie nichts zu tun!) Es wird Sie nicht verwundern - wir haben das ja auch in den letzten Jahren gemacht -, dass wir von der Österreichischen Volkspartei diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing RUDOLPH. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Frau Kollegin Korosec hat die rhetorische Frage gestellt, ob wir denn hier ein und denselben Bericht zur Diskussion haben. Frau Kollegin Korosec, es ist derselbe Bericht! Es erinnert natürlich auch die Debatte über den

 

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