Landtag,
13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 57
formulierten Vorhaben eigentlich eher als eine gefährliche
Drohung aufgefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Als leidenschaftliche Frauenpolitikerin setze ich
mich auch ganz besonders für Gender Mainstreaming ein, wiewohl ich auch an
dieser Stelle das anmerke: Gender Mainstreaming hat auch eine Gefahr, denn
Gender Mainstreaming kann und darf die Gleichstellungspolitik nicht ersetzen.
Ich denke mir, es ist dann angebracht, wenn es sozusagen im Dienste ein und
derselben Zielsetzung, nämlich der Zielsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern angewandt wird. Und dass das hervorragend geht und dass man das in
allen Politikfeldern berücksichtigt, das haben wir in Wien bewiesen.
Sowohl in der Planungs- als auch in der Personal-,
aber auch in der Arbeitsmarktpolitik ist es uns sehr erfolgreich gelungen,
diesen Gender Mainstreaming-Ansatz anzuwenden. Und auch hier wieder - im
Gegensatz zum Bund - ist es uns gelungen, Gender Mainstreaming und
Frauenförderung so gemeinsam anzuwenden, dass wir uns diesem Ziel der
Gleichstellung ein Stück nähern, im Gegensatz zur Bundesebene. Wenn ich mir
dieses Regierungsübereinkommen durchlese, haben offenbar nicht einmal die
ganzen Gender-Trainings, die teuren Gender-Trainings, genützt. Dieses
Regierungsprogramm ist nicht gegendert und ich denke mir, wenn die
Frauenministerin jetzt von Gender Mainstreaming-Ansätzen spricht und gleichzeitig
einer Kürzung von Frauenpensionen bis zu 30 Prozent zustimmt, wenn sie
zulässt, dass im Handel die Arbeitszeit rund um die Uhr toleriert wird, wenn es
keinerlei ausreichende Initiativen für Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, oder
wenn Sicherstellungen für Verkehrsanbindungen fehlen, dann denke ich mir, steht
das eigentlich ganz genau diametral dem Gender Mainstreaming-Ansatz gegenüber
und ist eigentlich nicht geeignet, dass man wirklich sagen könnte, hier wurde
gegendert.
Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben
noch eine halbe Minute Redezeit.
Abg Sandra Frauenberger (fortsetzend):
Der Internationale Frauentag und der 8. März sind - und damit bin ich am
Schluss - eine hervorragende Gelegenheit zu feiern, es ist eine Plattform der Frauenbewegung
und einige Forderungen von damals haben noch immer Aktualität: Arbeitsschutz,
Arbeitszeitverkürzung, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir in Wien
haben es geschafft, der Frauenpolitik einen heftigen Innovationsschub zu
verpassen und mit viel Wissen, Erfahrung und Phantasie, können wir es gemeinsam
schaffen, die Zeitspanne bis zur tatsächlichen Gleichstellung zu verkürzen. Und
was man so schön in den lateinamerikanischen Ländern sagt, das möchte ich zum
Internationalen Frauentag als Wunsch aussprechen: Felicidades! Alles Gute zum
Internationalen Frauentag. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg
Chorherr.
Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub
im Rathaus): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren!
Vor mir gab es, wenn ich die beiden Debatten
zusammennehme, die Aktuelle Stunde zur Frauenpolitik und jetzt die Mitteilung,
13 Rednerinnen. Alle mit dem kleinen „i“, ich bin der erste Mann, der sich
dazu äußert, und es war auch eine kurze Diskussion.
Ich habe es mir auch eine Weile überlegt, denn
eigentlich stehe ich am Standpunkt des puren Selbstschutzes, denn für Männer,
die sich zur Frauenpolitik groß äußern, sind die Fettnäpfe sehr groß aufgebaut.
Und ich möchte einmal bei der Frage anfangen, warum frauenpolitische
Diskussionen primär und immer, vor allem, und nur von Frauen geführt werden und
welche Reaktionen das bei den nicht sprechenden Männern auslöst. Ich glaube,
dass eines der Themen, oder eine der Ursachen darin liegt, dass viel weniger in
Summe weitergeht bei Zielen, über die sich, jetzt schränke ich ein wenig ein,
aber über die wir uns alle einig sind: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
Durchbrechen der gläsernern Decke. Alle die Dinge, die hier richtigerweise
gesagt werden. Da gibt es eine Gruppe der Bevölkerung, die sich von dieser
Debatte verabschiedet, das sind meine Geschlechtsgenossen.
Worum geht es im Kern? Es
geht um Macht, es geht um Geld, es geht um Zeit. Wer hat das in unserer
Gesellschaft derzeit? Männer. Was sollen wir jetzt zu dieser Debatte sagen? Und
darum gehe ich jetzt auf dünnem Eis, weil gescheiter wäre, ich wäre sitzen
geblieben und hätte das bis zum Ende geführt.
Soll ich jetzt sagen, also
Entschuldigung, es tut uns leid, wir haben uns jetzt ein paar Jahrhunderte
geirrt und jetzt seid ihr dran? Gerade als Klubobmann - ich warte nur auf einen
Zwischenruf -, “die Grünen haben ja auch einen Klubobmann“, also eigentlich
kann ich mir bei der Debatte nur die Finger verbrennen.
Ich probiere es trotzdem ein
bisschen und möchte einmal auf eine mögliche Weiterentwicklung der Debatte
hinweisen, und das ist die Frage an die Frauen, welche Rolle sie erwarten, dass
Männer in der “Frauenpolitischen Debatte“ spielen. (StRin Karin Landauer:
Partnerschaft!) Partnerschaft. Ja, das hilft mir begrenzt weiter.
Also, ich glaube das gerade
deswegen, weil wenn ich mir anschaue in den letzen Jahren, wo sich Männer
erinnerungswürdig frauenpolitisch geäußert haben, war das immer von maßloser
Peinlichkeit. Da kann man nur sagen, hättest du doch nur die Pappen gehalten,
wäre es dir in der Debatte letztlich besser gegangen. (Abg Dr Elisabeth Vitouch: Sagen Sie, welche Rolle Männer spielen!)
Ja, ich versuche mich jetzt ringend und unsicher mit diesem Thema auseinander
zu setzen. Der Zwischenruf war, was ich glaube, dass Männer für eine Rolle in
der Debatte spielen.
Ich glaube, dass es genau
darum einmal geht, dass es hier um einen beginnenden Dialog nach der folgende
Unsicherheit vieler Männer in der Debatte, die sagen, ja, da geh ich einen
Schritt zurück. Irgendwie erinnert mich dies an die Reaktion vieler Männer auch
im Privatbereich. Wenn es im Privatbereich irgendwie ans Eingemachte geht,
reagieren Männer häufig indem sie sich zurückziehen, sich dem Konflikt nicht
stellen und die Debatte nicht führen.
Mir fällt ein zweites Bild ein. Ich möchte nur ein paar
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