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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Wasserrohrtausch in der Sanierungsverordnung 1997, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PGL/01166/2003/0001-KGR/LAT) Die Gesetzesvorlage des Abg David Ellensohn sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Anpassung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes an das Wohnungseigentumsgesetz 2002, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

6. Präsident Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 2, 1 und 3.

 

7. (01101/2003-MDALTG) Mitteilung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zum Thema "Leistungen des Landes Wien im Bereich der Frauenpolitik".

 

(Redner: Die Abgen Mag Marie Ringler und Ingrid Lakatha, StRin Karin Landauer sowie die Abgen Sandra Frauenberger, Mag Christoph Chorherr, Barbara Schöfnagel und Sonja Kato.)

 

(PGL/01200/2003/0001-KFP/LAT) Der Beschlussantrag der Abgen Barbara Schöfnagel, Heike Trammer, Mag Heidemarie Unterreiner, Brigitte Reinberger, Henriette FRANK und Mag Hilmar Kabas, betreffend Initiative Frieden, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

8. (00170/2003-GJS, P 2) Der Tätigkeitsbericht 2001/2002 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec und Ing Herbert RUDOLPH.)

 

9. Präsidentin Erika Stubenvoll erteilt gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtags den Abgen Dr Herbert Madejski und Günther Barnet einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Stalinist".

 

(Redner zur Postnummer 2: Jürgen Wutzlhofer, Walter Strobl und Barbara Novak sowie die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr Anton Schmid.)

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(00061/2003-GIF, P 1) Der Bericht des Rechnungshofs gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/1997 für die Jahre 2000 und 2001 wird zur Kenntnis genommen.

 

Auf Vorschlag der Präsidentin Erika Stubenvoll beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

10. (01096/2003-MDALTG, P 3) Herr Mag Michael Ikrath hat mit Wirkung vom 4. März 2003 sein an 11. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das Ersatzmitglied, Herr Dr Franz Eduard Kühnel, ist auf diese Stelle nachgerückt.

 

Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wird als neues Ersatzmitglied für die 11. Stelle Herr Mag Werner Suppan gewählt.

 

(Schluss um 15.14 Uhr)

 

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