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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 90

 

drinnen. Viele Dinge haben Sie sich nicht überlegt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und dass Sie auch die inländischen Mitbürger kränken, indem Sie die Staatsbürgerschaft immer mehr entwerten und indem Sie die Staatsbürgerschaft aushöhlen, das ist Ihnen offensichtlich entgangen. (Zwischenruf des Abg Dipl Ing Martin Margulies.) Sie hören mir offensichtlich nicht zu. Ich habe die meiste Zeit jetzt noch über die ausländischen Mandatare und die ausländischen Mitbürger gesprochen. Da waren Sie geistig wahrscheinlich abgemeldet. Aber wie so oft in diesen Dingen muss ich das ja bei der grünen Fraktion bemerken.

 

Aber ich wende mich wieder an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der namentlich noch sozialdemokratisch genannten Fraktion. Sie hätten die moralische Verpflichtung, die Schule nicht zu verpolitisieren, die hätten Sie, das Schulunterrichtsgesetz nicht zu unterlaufen. Jugendliche, die noch nicht einmal voll geschäftsfähig sind, sollten Sie zur politischen Reife heranführen und nicht zu Auseinandersetzungen in einem Bereich, wo sie noch gar nicht dafür tatsächlich die Argumentationsfähigkeit, die Reife und das Wissen haben können.

 

Zwei Drittel der Befragten, von Ihrer "Aktion kritischer Schüler" Befragten haben gesagt nein, sie brauchen das nicht. Und damit Sie sehen, wieweit das schon reicht: Sogar diese jungen Politfunktionäre haben sich bereits den Politsprech angewöhnt. Sie haben in ihrer Presseaussendung geschrieben: Ein großer Erfolg, ein Drittel der Befragten will tatsächlich zur Wahl gehen. Also, das müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie diese jungen Menschen offensichtlich schon dort haben, dass sie parteipolitische Aussagen in einem Ausmaß machen, die nahezu, ich sage nicht zur Unwahrheit, aber doch nahezu zu etwas führen, das offensichtlich nicht geeignet ist, im schulischen System eingeführt zu werden. (Abg Christian Oxonitsch: Was ist in Kärnten, in der Steiermark und im Burgenland?) Es sind zwei Drittel der Befragten, die Sie mit Ihrer einfachen Mehrheit - zwei Drittel sind ein verfassungsmäßiges Quorum sogar -, die Sie mit Ihrer einfachen Mehrheit zur Wahl zwingen sozusagen. Das ist es. Ist Ihnen das aufgegangen? Sie setzen sich über die Mehrheit von zwei Dritteln hinweg mit Ihrer einfachen Mehrheit, um Andersdenkende zu einem Verhalten zu zwingen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das entspricht genau der bekannten und berühmten Sensibilität der Frau StRin Brauner, die sie allen Meinungen, die nicht die Ihren sind oder anders als Ihre sind, entgegenbringt.

 

Eines kann ich Ihnen sagen: Eine solche Vorgangsweise und solche Inhalte, wie sie jetzt im Gesetz sind, wären unter einem StR Hatzl nicht möglich gewesen. Denn dieser Mann hat genau und deutlich gezeigt, dass er imstande ist, auch Minderheitenmeinungen zu akzeptieren und sich lange und breit damit auseinander zu setzen. Was Sie gemacht haben, war eigentlich nur Placebo. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei hätten Sie die moralische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all Ihrer theatralischen Demut und der des Herrn Bürgermeisters am Wahlabend, bei Ihrer Verantwortung als Mehrheitspartei sowie beim Erbe Ihrer sozialdemokratischen Vorfahren in sensiblen und demokratischen Fragen eine besondere Behutsamkeit an den Tag zu legen. Und daher richte ich an Sie auch den Appell, die Brücken nicht weiter abzubrechen, den demokratischen Diskurs aufrechtzuerhalten und nicht nur auf kleiner Flamme zu führen, ganze Gruppen von Staatsbürgern nicht zu frustrieren, denn jene, die den Grundkonsens für die Spielregeln unserer Demokratie gefährden, werden Wind säen und Sturm ernten. (Abg Mag Sonja Wehsely: Was ist in Kärnten?)

 

Ich bin sicher, wir werden noch einmal über dieses Wahlrecht reden. Versuchen Sie vielleicht dann, den Namen "sozialdemokratisch" zu verdienen. Bei der Erklärung und bei den Inhalten Ihrer Gesetzesvorlage haben Sie ihn sich absolut nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf jetzt auf einige Punkte der Diskussion noch kurz eingehen.

 

Wenn mein Kollege Ulm den Begriff "Fremde" verwendet hat, so ist das a) nichts Böses und b) ein Terminus technicus, der in allen Gesetzen so steht. Das wissen Sie genau, Herr Kollege Chorherr. Ihr Begriff, der Begriff der Migranten, der kann es auch nicht sein, das müssen wir schon sagen. Wenn, dann sagen wir Ausländer, sagen wir Zuwanderer, ist mir alles Recht. Aber Ihr Migrantenbegriff, der überall vorkommt, das ist sicherlich nicht der Begriff, den wir sagen wollen. (Abg Dr Sigrid Pilz: Warum nicht?) Das kann ich Ihnen schon sagen: Weil Sie damit immer Recht und Ordnung unterfahren wollen (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.), und ich unterstelle Ihnen daher, dass Sie an Unrecht und Unordnung interessiert sind. Denn sonst könnte es nicht sein, dass Sie über Verfassungsänderungen so flockig reden. Eine Verfassungsänderung ist keine beliebige Angelegenheit, sondern ist die Grundlage unseres Zusammenseins und Zusammenwirkens. Das kann man zwar entwickeln, das muss man auf Grund eines breiten Konsenses weiterentwickeln, aber nicht mit Hilfe einer so unguten Durchführung, wie es geschehen ist, und nicht mit solchem autoritären Stil, wie es geschehen ist.

 

Und Frau Kollegin Vassilakou möchte ich noch fragen: Wie stellen Sie sich tatsächlich vor, diese fünf Jahre zu verkürzen, etwa so ähnlich, wie Sie es bei der Wohnbeihilfe gemacht haben? Jeder, der herkommt, kriegt einmal Wohnbeihilfe, kriegt das Wahlrecht. War es das, was Sie vorhatten? - Sie müssen schon einen Gegenvorschlag in irgendeiner Form bringen, damit man überhaupt reden kann. Es ist absurd, jedem, der hier auf der Durchreise ist, schon das Wahlrecht geben zu wollen. So kann es ja auch nicht sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre großartige Aufregung zeigt mir wiederum, dass Sie offensichtlich hier heraußen keine Argumente bringen können, sondern nur von drinnen heraus schreien.

 

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