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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 32

 

Nun gibt es ja in der öffentlichen Debatte auch hier durchaus unterschiedliche Meinungen, wie weit hier der Einsatz der Exekutive zu bevorzugen ist, wie weit es andere sozialpolitische Maßnahmen sind und jetzt habe ich mir gedacht, da der Herr Landeshauptmann so massiv nach der Polizei ruft, scheinen die anderen sozialen Instrumentarien der Stadt offensichtlich nicht ausreichend zu sein.

 

Ich frage Sie daher: Über welche zusätzlichen rechtlichen Möglichkeiten würden Sie gerne verfügen, um dem hier beschriebenen Phänomen, das Ihnen ja bekannt ist, besser Herr werden zu können?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Grete Laska: Zum Ersten, ich stimme mit dem Herrn Landeshauptmann vollkommen überein, dass wir hier in diesem Fall sowohl die Polizei benötigen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrtsbehörde, denn nur in dem Zusammenspiel kann es funktionieren.

 

Dass wir im Moment hinsichtlich der Polizei in eine Lücke hineinrufen, weil es das Innenministerium geschafft hat, in Wien den Dienstpostenplan so weit zu unterschreiten, dass es tatsächlich bereits gravierende Probleme gibt und auch von der Polizei selbst immer wieder dokumentiert wird, dass es hier eine Unterbesetzung und vieles andere mehr gibt. Das hoffe ich, ist jetzt dann auch beendet, wenn es nach dem 24. November andere Voraussetzungen gibt.

 

Nichtsdestotrotz ist das Zusammenspiel gut und das Bemühen der Wiener Polizei ein großes, gemeinsam mit den Jugendwohlfahrtsbehörden, mit den Kriseneinrichtungen der MA 11 eine Vorgangsweise zu finden, und es wurde eine solche auch gefunden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind ausreichend. Das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz regelt das eindeutig und was das Wichtige ist - und das gelingt immer besser -, ist das Zusammenspiel mit den Behörden vor Ort, damit sichergestellt wird, dass Kinder und Jugendliche nicht von Erwachsenen, deren Zielorientierung sicher nicht das Kindeswohl ist, ausgenützt und für die organisierte Bettelei eingesetzt werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Sommer-Smolik.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Unserer Meinung nach ist der Ruf nach der Polizei nicht immer der wirklich geeignete, sondern dass eben hier auch sozialpolitische Maßnahmen greifen müssen, so, wie Sie es auch bezüglich des Jugendwohlfahrtsgesetzes erzählt haben.

 

Jetzt ist ja die Bettelei auch ein Ausdruck der auftretenden Schere zwischen Arm und Reich und ist ja auch nicht nur wirklich unabhängig von der Sozialpolitik zu sehen, die die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren betrieben hat.

 

Meine Frage ist nun: Es wird von Institutionen immer wieder gefordert, dass ein Armutsbericht für Österreich erstellt wird, um sich anzusehen, wie das mit der Armut in diesem Land ausschaut, vor allem auch mit der Kinderarmut. Können Sie sich vorstellen, dass es einen Bericht der Kinderarmut in Wien geben könnte?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Grete Laska: Wir können gerne hier über einen Bericht zur sozialen Situation in Wien und damit auch über die Einkommenssituation der Wiener Familien diskutieren. Es hat erst vor kurzem eine Statistik gegeben, die Sie sicherlich verfolgt haben werden, in der sich die Einkommensentwicklung in den einzelnen Bundesländern gezeigt hat und wo auch festgestellt wurde, dass Wien im Vergleich der einzelnen Bundesländer weitaus besser abschneidet. Nichtsdestotrotz ist Wien immer bemüht, gerade durch verschiedenste Maßnahmen der sozialen Staffelung und ähnlichem besonders jenen Familien zu helfen und sie zu unterstützen, die sich nicht am oberen Rand der Einkommensskala befinden, sondern eher am unteren.

 

Die Diskussion jedoch gerade bei dieser Anfrage in den Raum zu stellen, ist deshalb der falsche Ansatz, weil, wenn Sie mir zugehört haben, ich eingangs erwähnt habe, dass gerade bei der organisierten Bettelei und bei den Kindern, die hier ganz bewusst verwendet werden - und ich benenne es so wie es ist, missbraucht und verwendet werden -, es sich nicht um Wiener und auch nicht um österreichische Kinder handelt. Und daher ist es unsere Aufgabe, auch im Hinblick darauf, dass es um den Schutz dieser Kinder geht und um ihr Wohlbefinden, dass wir alle Maßnahmen auch des hohen Standards der Wiener Jugendwohlfahrt ausnützen, um in den Ländern, aus denen die Kinder kommen, dafür zu Sorgen, dass die Standards angehoben werden.

 

Und da gibt es viele Maßnahmen. Da gibt es auch jene Angebote, die teilweise schon aufgegriffen werden, auch in gemeinsamen Programmen der Europäischen Union, im Bereich der Ausbildung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, in Kooperation mit diesen Ländern, um dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort die sozialen Netze verbessert werden, sodass der Schutz der Kinder dort einsetzt, wo er in Wirklichkeit einzusetzen hat.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Selbstverständlich muss der Schutz der missbrauchten Kinder an oberster Stelle stehen und ich teile die Auffassung, dass man hier sowohl die Polizei als auch soziale Einrichtungen bemühen muss. Es hat vor kurzer Zeit Initiativen gegeben, das Wiener Sicherheitspolizeigesetz im Hinblick auf den Paragraph 2 - das ist die Bestimmung über die Bettelei - zu reformieren, zu präzisieren, auch zu verschärfen, wenn Sie so wollen, und es hat im letzten Ausschuss Geschäftsgruppe StRin Brauner auch - wenn auch nur eine kurze, so doch - eine Debatte über die Reform dieses Sicherheitspolizeigesetzes gegeben. Aus dem Verhalten der Frau StRin Brauner war zu schließen, dass sie hier keinen Reformbedarf sieht.

 

Daher frage ich Sie, ob Sie nicht die Möglichkeit sehen, den Jugendschutz zu erhöhen, indem auch die

 

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