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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 32

 

sicher nicht.

 

Denn wenn ich von der Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft spreche, dann schließt das auch die Form ein, wie man diesen herstellt. Und das hat in allererster Linie etwas mit Sozialpolitik, mit Wirtschaftspolitik zu tun, aber auch mit der demokratischen Form. Und daher wähle ich bewusst auch diese Vorgangsweise: Zuerst sollten wir wissen, worüber wir reden und dann reden wir auch darüber und schauen wie man auf möglichst effiziente Art und Weise dieses, unser Wiener Signal, in die Richtung setzen können.

 

Präsident Johann Hatzl: Die zweite Zusatzfrage hat Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben in der Fragestunde am 25.4.2002 eine gewisse Bereitschaft ...

 

Lhptm Dr Michael Häupl (unterbrechend): Entschuldigung, aber ich verstehe Sie leider nicht.

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben in der Fragestunde am 25.4.2002 eine gewisse Bereitschaft erkennen lassen, dass Sie auch bereit sind, andere gesellschaftsrelevante Themenkreise in die Wiener Landesverfassung aufzunehmen. Jetzt kennen wir alle den demografischen Wandel, wir wissen, dass wir immer älter werden, hier kommen ganz wichtige Entwicklungen auf uns zu.

 

Daher meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass ein Diskriminierungsverbot wegen Alters in die Wiener Landesverfassung aufgenommen wird und wäre es eventuell möglich, das auch gleich im Zusammenhang mit der Veränderung des Anliegens des Sozialstaat-Volksbegehrens zu machen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, ich habe sehr viel dafür übrig, Antidiskriminierungsbestimmungen in die Rechtsordnung aufzunehmen. Und so wie das für viele andere Bevölkerungsgruppen gilt, so sehe ich das natürlich auch für Junge und für Alte, für am Rande der Gesellschaft Stehende, aber natürlich auch für Ausländer, für sexuelle Minderheiten, was immer man hier auch anführen kann.

 

Ich bin sehr für ein Diskriminierungsverbot. Es gibt Grundsatzvorstellungen für ein Antidiskriminierungsgesetz. Ich denke, darüber sollte man reden.

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Zusatzfrage hat Herr Präsident Römer.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich komme auch zurück auf den 25. April 2002. Und Sie haben damals ausgeführt, dass Sie die einzige Eingrenzung, die Sie vornehmen wollen, da ziehen würden, nämlich, dass diese natürlich in Beziehung zu Wien und in Beziehung zu den Kompetenzen des Landes stehen sollte. Wir haben damals auch darüber gesprochen, dass man, wenn man schon die Verfassung ändert, auch andere Dinge berücksichtigen sollte.

 

Daher wäre die Frage von mir: Als Sie den Auftrag an den Magistrat gegeben haben, haben Sie hier dezidiert auch den Auftrag gegeben, welche weiteren Bereiche man hier überprüfen sollte, die es wert wären, in diese Präambel oder sonst irgendwie, in die Verfassung hineinzukommen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, das habe ich nicht getan, und ich darf das auch begründen.

 

Wir haben über verschiedene Bereiche der Rechtsordnung im Grundsätzlichen sehr lange Diskussionen geführt und ich meine damit in allererster Linie auch im Hinblick auf Ergänzung, Überarbeitung und Grundsätzliches. In der modernen Managementsprache würde man heutzutage dazu Valorisieren sagen. Dies geschah in einer großen Arbeitsgruppe und in langen Diskussionen auch hier im Landtag und ist ja auch entsprechend publiziert worden und kann nachgelesen werden.

 

Ich denke, dass dort eine Reihe von Vorschlägen enthalten sind, die durchaus würdig sind, aufgenommen zu werden, aber ich denke auch, dass dies in aller erster Linie die Initiative jener sein sollte, die diese Arbeit damals geleistet haben, wo man auf einen durchaus nicht überall konsensuellen, aber doch auf einen über weite Strecken konsensuellen Bericht gekommen ist. Es ist diese Frage damals aus guten Gründen und aus Aktualitätsgründen an mich herangetragen worden. Ich stehe dazu, dass man Verfassungen nicht nach Aktualität tagespolitischer Gründe machen soll, tagespolitisches Herumbasteln an Verfassung hat noch nie gut getan.

 

Ich stehe selbstverständlich auch dazu, dass es im Rahmen der Rechtsordnung zu erfolgen hat und im Rahmen der Kompetenzen, die für ein Land wie Wien vorgesehen sind. Genau dies waren auch die Rahmenbedingungen, die ich gegeben habe, aber ich habe punktgenau die Anordnung gegeben, sich mit diesem Themenfeld zu beschäftigen und nicht mit anderen.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage, Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben es vorhin schon angesprochen und ich möchte das jetzt mit dem Thema Antidiskriminierung noch einmal aufgreifen. Die - damals noch - Abg Maria Vassilakou und ich stellen ja seit Jahren Anträge darauf, dass Wohnbürger der Stadt Wien, die aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, nicht diskriminiert werden sollen, was das Sozialhilfegesetz oder den Wiener Familienzuschuss angeht, auf den viele Familien ja angewiesen sind und wo es andere Bestimmungen gibt für diese Menschen, oder auch im Bereich Wohnen.

 

Und jetzt würde es mich natürlich in Bezug auf diesen Verfassungszusatz interessieren: Haben Sie, als Sie als Landeshauptmann den Auftrag gegeben haben, auch darauf hingewiesen, dass es Ihr Interesse ist, dass es keine Diskriminierung geben soll von Wohnbürgern der Stadt Wien, die noch keine österreichische Staatsbürgerschaft haben?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, diesen speziellen

 

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