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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 49

 

sondern auch mit Diebstählen, et cetera. Das ist ja auch schon organisiert. Und wenn Sie sich die Kriminalstatistik ansehen, dann werden Sie sehen, dass genau bei Diebstählen, bei leichten wenig, aber bei schweren Diebstählen die Steigerungsrate sehr groß ist. (Abg Godwin Schuster nickt.) Ja, ja, Herr Sicherheitssprecher Kollege Schuster, da nicken Sie. Das ist nicht ein Bundesproblem. Das ist ein Wiener Problem, weil wir in Wien die Polizei haben und weil wir in Wien ein Sicherheitspolizei- und ein Sozialhilfegesetz haben! Ein Landessicherheitsgesetz und ein Sozialhilfegesetz, für das Sie verantwortlich sind, aber das in Wahrheit nicht greift und Sie der Mafia nicht mehr Herr werden, wie in den Zeitungen täglich zu lesen ist! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei Abg Godwin Schuster.)

 

Also ich glaube, in dem Fall hat Ihr sozialistischer Jugendobmann wirklich mehr Herz und mehr Hirn als so mancher, der in der Stadtregierung sitzt und der hier tatenlos zuschaut.

 

Wir haben auch kein Verständnis bitte, wenn Herr Lhptm Häupl meint, verantwortlich sei die Polizei. Das ist seine Aussage. Aber jetzt sagt er noch etwas dazu: Er wird auch jedem Bettler noch einen Sozialhelfer zur Seite stellen. Na ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, wie eng das Budget ist und wir beschließen heute eine Novelle zu diesem Sozialhilfegesetz. Ich finde darin keinen Passus, keine Änderung, wo das, was Bgm Häupl wieder einmal den Wienerinnen und Wienern verspricht, auch eingehalten wird, weil es keine Maßnahme gibt, dass mehr Sozialarbeiter da sein werden und schon gar nicht Sozialarbeiter, die ausländische Bettlerbanden begleiten könnten oder beobachten könnten oder das Problem lösen könnten. Wir zahlen ja ohnehin schon in manchen Härtefällen - und das ist den GRÜNEN ja zu wenig - Sozialhilfe auch an nichtösterreichische Staatsbürger. (Abg Susanne Jerusalem: Nein wirklich!) Ja, zahlen wir, ja, Sie finden das ja in Ordnung, nicht? (Abg Godwin Schuster: Da gibt es Menschen, die man so einteilt und so einteilt!) Nein, wir teilen nicht Menschen so in so ein, Herr Kollege Schuster! Was wir tun, ist, dass wir die Wienerinnen und Wiener sozial absichern wollen, dass Österreicher und Wiener zuerst kommen und dass wir uns dann um die Sorgen und Probleme kümmern können, die im Ausland unter Ihrem realen Sozialismus entstanden sind, der dort jahrelang die Menschen in Not getrieben hat! (Abg Godwin Schuster: Ja, ja! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wie wenig Herz und Politik Sie (Abg Godwin Schuster: Sie reden von Herz!) für sozial Schwache haben, zeigen auch Beispiele bei den Kindern. (Abg Godwin Schuster: Sie reden von Herz!) Vor einiger Zeit habe ich eine Anfrage an die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin gestellt. (Abg Godwin Schuster: Der Landeshauptmann von Kärnten!) Es geht um Wien! Es geht um Wien! Hier sind die Probleme! Hier gibt es soziale Not, wo Sie nicht bereit sind, den wirklich Berechtigten zu helfen, sondern Ihr Augenmerk ganz woanders hinlegen! (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie mir ein Beispiel! Sagen Sie mir ein Beispiel!) Das ist der Fall und das wollen wir bekämpfen! (Abg Godwin Schuster: Nennen Sie ein Beispiel! So nennen Sie doch ein Beispiel!) Genauso wie wir bekämpfen wollen, dass es Bettlerunwesen und Diebstahlsunwesen gibt, das die Wienerinnen und Wiener schädigt, und wir dann in der Polizei kein Geld und keine Einsatzmöglichkeit mehr haben, um wirklich für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in Wien zu sorgen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben damals in einer Anfragebeantwortung gemeint ... (Abg Godwin Schuster: Sie wissen kein Beispiel!) Nachdem das Jugendamt für einen 13-Jährigen 700 S monatlich Unterhaltsbevorschussung genehmigt hat - ein 13-Jähriger soll davon leben! -, hat auch die Frau Stadträtin gemeint: Nein, das ist sicher nicht ausreichend. Nur, es ist bei dem Bescheid geblieben. Es gibt Fälle, da haben wir ganz einfach nicht mehr, da zeigen wir Härte, da sind wir hart. Aber dort, wo wir hart durchgreifen sollten, nämlich dort, wo Kinder zum Betteln und zum Stehlen missbraucht werden, da schauen Sie alle weg! Da sind Sie Sicherheitssprecher und sagen: Das Problem gibt's nicht, obwohl Sie, wenn Sie die Tageszeitungen lesen, täglich einen Aufmacher nach dem anderen haben. Sie schauen weg, der Herr Bürgermeister sagt: Ja, da soll die Polizei was tun und für euch ist das erledigt. Für uns nicht! Wir werden uns für die Armen und Schwachen in dieser Stadt einsetzen, aber wir werden Kriminalität und Bettlerunwesen bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Martina Malyar: Sagen Sie das dem Innenminister!)

 

Herr Schuster, wir wollen, dass es in Wien ein Netz an Sozialhilfe und an sozialer Gerechtigkeit gibt, wo niemand mehr gezwungen sein muss, betteln zu gehen. In Wahrheit haben wir das ja fast erreicht. Daher könnten wir auch sehr einfach trennen und schauen, dass wir dort, wo sich heute viele Touristen, Wienerinnen und Wiener belastet und belästigt fühlen, Plätze frei machen von Bettelei. Ich weiß schon, ich spreche das jetzt, was Sie hier wahrscheinlich schon wieder anwerfen wollen - das ist ja menschenverachtend und so weiter -, ganz bewusst aus. Das ist Standard heutzutage fast auf der ganzen Welt. Das ist Standard heutzutage auf der ganzen Welt. Es gibt etliche Staaten ... (Abg Godwin Schuster: Polizei frei machen!) Bitte? (Abg Godwin Schuster: Polizei frei machen! - Abg Martina Malyar: Polizei frei machen!) Na ganz einfach: Wir wollen dem Herrn Landeshauptmann im Gesetz eine Verordnungsermächtigung geben, wonach der Landeshauptmann mit einer Verordnung Plätze, Einkaufsstraßen, U-Bahn-Bereiche als bettelfreie Zonen erklärt, wo betteln verboten ist.

 

(Abg Martina Malyar: Und automatisch sitzt dann keiner mehr dort, weil er sich vor dem Gesetz fürchtet?) Das weiß ich nicht, ob automatisch keiner mehr dort sitzt. (Abg Martina Malyar: Was heißt das weiter?) Solange Sie als Sozialisten in der Stadtregierung sind, werden weiter Personen dort sitzen, weil Sie die Gesetze nicht vollziehen wollen! (Abg Martina Malyar: Was heißt das weiter?) Wir sehen es ja bei der Prostitution. Da haben wir auch Verordnungen und Gesetze, nur Sie tun nichts,

 

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